Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / -3 ° wolkig

Navigation:
PKK-Plakate: Göttinger Piraten kritisieren Polizeiaktion

Göttingen PKK-Plakate: Göttinger Piraten kritisieren Polizeiaktion

Nach der Aktion der Bereitschaftspolizei in der Roten Straße, wo ein Transparent und Plakate mit verbotenen Symbolen der PKK abgenommen und beschlagnahmt wurden, gibt es Kritik von den Göttinger Piraten. Der Einsatz sei ein „schwerer Angriff auf das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung“.

Voriger Artikel
Straße An den Weiden in Göttingen gesperrt
Nächster Artikel
Göttinger Flüchtlingshilfe soll professioneller werden
Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Das Transparent habe für eine Aufhebung des Verbots der PKK plädiert. Die Zeichen und Symbole hätten in diesem Zusammenhang gestanden. Es müsse möglich sein, diese Meinung in Wort und Bild zu äußern, ohne ein Strafverfahren zu riskieren. Die Piraten verweisen auf die Diskussion in Berliner Koalitionskreisen, wo sogar CDU-Generalsekretär Volker Kauder die Unterstützung der PKK im Kampf gegen den IS gefordert habe.

 
Niels-Arne Münch, Kreisvorsitzender der Piraten, meint dazu: „Die Demokratie muss es aushalten können, dass Bürger sich kritisch mit der Außenpolitik des eigenen Landes auseinandersetzen und Korrekturen einfordern. Münch schließt sich ausdrücklich der Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots an.

 
Die antifaschistische Linke (Ali) geht sogar soweit zu behaupten: „Mit dem Vorgehen gegen die Solidaritätsbewegung in Deutschland leistet die deutsche Polizei ihren Beitrag zur Gewalt von IS und Erdogan.“  Eine Ali-Sprecherin: „Der deutsche Staat zeigt hier wo er steht: nach außen zum Nato-Partner (Türkei), nach innen gegen die Kräfte, die sich mit dem progressiven Kampf in Kurdistan solidarisieren.“        ck

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Thema des Tages: Steinträume aus der Toskana