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Pfefferspray im Landtag

Humke stellt Anfrage Pfefferspray im Landtag

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei in Göttingen beschäftigt demnächst den Niedersächsischen Landtag.

Patrick Humke (Die Linke) hat eine kleine Anfrage zu dem Polizeieinsatz bei der Demonstration am 22. Januar gestellt. Rund 30 Demonstranten, so schreibt der Abgeordnete, seien „nicht nur durch Knüppeleinsätze und Tritte von Polizisten verletzt, sondern in erster Linie durch den Einsatz von sogenanntem Pfefferspray“ verletzt worden. Diese Waffe, heißt es in der Anfrage, sei nach Ansicht der Mehrheit der Experten stark gesundheitsgefährdend und führe „in manchen Fällen zur Erblindung oder zum Tode von Opfern polizeilicher Gewalt“.

Anlass des Eingreifens der Polizei am 22. Januar war eine Demo gegen die zwangsweise Entnahme von DNA-Material eines 20-Jährigen. Dieser soll in die bundesweite DNA-Straftäterdatei aufgenommen werden, weil ihm unterstellt wird, „künftig weitere schwerwiegende Straftaten“ zu begehen, obwohl der ihm vorgeworfene Wurf eines Böllers gegen Polizisten weder bewiesen noch bisher angeklagt ist.

Humke fragt die Landesregierung, welche konkreten Risiken es beim Einsatz von Pfefferspray gibt, ob diese aus Sicht der Landesregierung als angemessen angesehen werden, wie der Einsatz im konkreten Fall begründet war und wie Polizeibeamte an dieser Waffe geschult werden.

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