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Piraten: Göttinger Verwaltung soll Daten offenlegen

Transparenz Piraten: Göttinger Verwaltung soll Daten offenlegen

Inwieweit soll die Stadtverwaltung ihre Daten offenlegen? Über dieses Thema haben die Parteien im Rat der Stadt diskutiert. Anlass war ein Antrag der Piraten-Fraktion, in dem die Umsetzung der „Open-Data-Charta“ der G 8-Länder auch in Göttingen gefordert wird.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. In den USA gebe es vorbildliche Regelungen, wonach Daten, die mit öffentlichen Mitteln erhoben worden seien, grundsätzlich auch der Öffentlichkeit zugänglich sein müssten, heißt es im Antrag. Daten staatlicher Institutionen und Universitäten stünden Bürgern ohne urheberrechtliche Einschränkungen zur Verfügung. Gefordert wird, in Göttingen Priorität auf den Punkt „Offene Daten als Standard“ zu legen. Außerdem solle die Verwaltung für die Mitarbeiter Schulungen zum Thema Urheberrecht anbieten, das aus Piratensicht eher zu restriktiv gehandhabt wird. Weiterhin soll die Verwaltung für Verträge Textbausteine entwerfen, die sicherstellen, dass von Vertragspartnern erarbeitete Daten anschließend öffentlich gemacht werden können.

 
Für die Piraten warb Martin Rieth für die Umsetzung der Charta. Unter anderem gehe es der Partei bei ihrem Antrag um statistische Daten, Rohdaten aus Untersuchungen, Luftaufnahmen und Informationen über Grundstücksverkäufe. Zurückhaltend gegenüber dem „utopistischen Ansatz“ äußerte sich Fritz-Wilhelm Neumann (SPD). Die damit verbundene Fortschrittserwartung müsse kritisch analysiert werden. Vielfach handele es sich auch um Lobbyarbeit einer Computerindustrie, „die sich nicht mehr um das Individuum kümmert“. Eine Öffnung von Datenarchiven ermögliche immer auch die Wiederverwendung in anderen Kontexten, gab Neumann zu bedenken.

 
Civar Akad (Linke) sagte dagegen, die Bürger hätten ein Recht darauf, dass Daten der Verwaltung öffentlich seien. Er verwies darauf, dass Ratsunterlagen schon jetzt im Internet abrufbar seien. Felicitas Oldenburg (FDP) schlug wiederum auch kritische Töne an. Offene Verwaltungsdaten könnten zwar für kleinere Unternehmen interessant sein. Wenn allerdings die Verwaltung Daten extern einkaufe und verlange, diese dann frei verwenden zu können, würden auch die Preise der Anbieter höher ausfallen. Zudem äußerte sich Oldenburg skeptisch gegenüber einer Einschränkung des Urheberrechts. Sascha Völkening (Grüne) sprach sich grundsätzlich für eine offene Verwaltungsarbeit aus. Am Ende wurde der Antrag zur weiteren Diskussion in den Personalausschuss überwiesen.

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