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Piraten kritisieren „legale schwarze Kassen“ in Göttingen

Antrag im Rat Piraten kritisieren „legale schwarze Kassen“ in Göttingen

Die Piraten-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen fordert in einem Antrag die Verwaltung auf, für mehr Transparenz bei Geldflüssen in der Stadt zu sorgen. Der Antrag zielt sowohl auf hundertprozentige Tochtergesellschaften der Stadt als auch auf Gesellschaften, die sich mehrheitlich im Besitz der Stadt befinden.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Die Stadt fördere finanziell Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, heißt es in dem Antrag. Über die Höhe der Summen werde oft intensiv in den politischen Gremien diskutiert. Städtische Tochergesellschaften wie die Göttinger Sport- und Freizeit GmbH oder die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung  und Stadtentwicklung vergäben dagegen eigenständig Geld „über einen demokratisch nur formell legitimierten Prozess.“ So werde das Basketball-Team BG Göttingen von der Stadt mit jährlich 30 000 Euro gefördert, erhalte aber durch zusätzliche Förderung durch Tochtergesellschaften tatsächlich mehr als 100 000 Euro: „Die vielen Göttinger Gesellschaften führen hier durch Intransparenz und Demokratieverlust zu einer Situation, die den Wählern eine irreführende Sachlage vortäuscht.“ Aktuell werde mit jeder neu gegründeten Gesellschaft die Möglichkeit der demokratischen Kontrolle immer geringer. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Martin Rieth, sprach im Rat von „trickreichen Steuersparmodellen“ und „legalen schwarzen Kassen“. Es sei womöglich sinnvoller, Geschäftsführer der Gesellschaften gut zu kennen als Anträge beim Rat zu stellen, wenn man Zuschüsse haben wolle, sagte Rieth.

 
Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) wies die Kritik zurück. Gesellschaften seien noch nie aufgrund von Steuertricks gegründet worden, sondern aus einer öffentlichen Planung heraus. Es gebe keinen Grund für eine Misstrauenskultur. Auf Anfragen erteilten die Geschäftsführer Auskünfte. Franc Pfahl (SPD) warf Rieth vor, mit der Antragbegründung „im Trüben zu fischen“. In den Aufsichtsräten seien Mitglieder des Rates der Stadt vertreten, die auch Auskünfte erhielten. Es gebe auch Grenzen der Transparenz. Die Gesellschaften müssten die Möglichkeit haben, eine eigene Geschäftspolitik zu verfolgen. Rieth entgegnete, nicht in den Aufsichtsräten vertretene Parteien hätten erhebliche Schwierigkeiten, an Informationen zu kommen. Der Antrag wurde vom Rat in den Finanzausschuss überwiesen, wo er weiter diskutiert werden soll.

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