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Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte

Forderungskatalog von Piraten-Partei und Antifaschistische Linke Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte

Die Piraten-Partei und die Antifaschistische Linke Göttingen fordern konkretere Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt Göttingen. Darüber berät der Sozialausschuss in seiner kommenden Sitzung.

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Quelle: Pförtner (Symbolbild)

Göttingen. In dem gemeinsamen Antrag der beiden Ratsfraktionen wird gefordert, die Stadtverwaltung solle die 2014 vom Rat beschlossenen Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen konkretisieren. Der Beschluss damals sei gefasst worden, als es im Stadtgebiet noch keine Flüchtlingsunterkünfte gegeben habe, heißt es weiter. Die bisherigen Mindeststandards seien nicht konkret genug formuliert und „teilweise nicht eindeutig überprüfbar“, heißt es in dem Antrag. Kommunal festgelegte Mindeststandards sollten an erster Stelle die Menschenwürde der Bewohner sichern. Sie seien aber zugleich Hilfestellung für Menschen, die in der Flüchtlingshilfe arbeiten und dienten der Konfliktvermeidung in den Unterkünften.

Piraten und Antifaschistische Linke fordern unter anderem folgende Mindeststandards:

- Keine Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen, Schwangeren und Kranken in Gemeinschaftsunterkünften

- Pro Person sollen sieben Quadratmeter private Wohnfläche existieren

- Familien sollen gemeinsam untergebracht werden

- In den Gemeinschaftsräumen soll freies W-Lan zur Verfügung stehen

- Still- und Wickelräume müssen zur Verfügung stehen

- Küchen sollen vorhanden sein, Kühlschränke über abschließbare, abgetrennte Kühlfächer verfügen

- Eine Waschmaschine für maximal acht Bewohner soll bereitgestellt werden, ebenso ausreichend Trockenräumer beziehungsweise Trockner

- Sofern Kinder untergebracht werden, soll ein Spielzimmer vorhanden sein

- Für Instandhaltungsarbeiten soll so viel Personal gestellt werden, dass kleinere Schäden innerhalb von 48 Stunden behoben werden können.

- Auf einen vollbeschäftigten Sozialarbeiter dürfen höchstens 70 Flüchtlinge komme.

Der Ausschuss tagt am Dienstag, 16. August, ab 16 Uhr in den Räumen des Seniorenzentrums Göttingen, Ingeborg-Nahnsen-Platz 1.

 

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