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Fassungslos

Gastbeitrag von Innenminsister Boris Pistorius Fassungslos

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verurteilt die Gewalttaten vom vergangenen Wochenende in Göttingen. In einem Gastbeitrag für das Tageblatt zeigt er sich fassungslos über das Vorgehen der Linksextremen.

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)

Quelle: dpa

"Im niedersächsischen Innenministerium lesen wir sie jeden Tag, Lagemeldungen oder auch so genannte WE-Meldungen, also Meldungen wichtiger Ereignisse. Oft handelt es sich um Verkehrsunfälle, große Demonstrationen oder auch die Vorfälle vom Fußballwochenende. Ab und zu sind Meldungen darunter, die mich wirklich wütend machen und dazu gehörte zuletzt auch die Meldung anlässlich der Ereignisse am vergangenen Wochenende in Göttingen, von dem Übergriff von etwa 50 Personen aus der linksextremen Szene in Göttingen gegen sechs Personen aus dem rechtsextremen Bereich. Zunächst: Ein Übergriff von rund 50 Personen gegen sechs teils am Boden liegende Menschen ist feige und verachtenswert, und ich bin froh, dass nicht mehr passiert ist. Ich bin froh, dass die Polizei da war und schnell und konsequent eingeschritten ist. Bei dieser Betrachtung ist es übrigens auch völlig egal, ob die Aggression von ganz links oder ganz rechts heraus passiert ist und gegen wen sie gerichtet war. Es geht um Täter und Opfer und um Straftaten, die verfolgt werden. 

 

Natürlich kann ich nachvollziehen, dass man Wut dabei empfindet, wenn Rechtsextreme auftreten, die sich die Verhältnisse der Nazizeit zurückwünschen und einen eindeutigen Auftritt hinlegen. Natürlich tun die Rechten das auch, um zu provozieren, keine Frage. Mir ist klar, dass das Auftreten dieses rechtsgerichteten Zusammenschlusses seit dem vergangenen Herbst insbesondere von der linksextremen Szene aber auch von den Göttingerinnen und Göttingern als Provokation und sogar als Eingriff in ihren weitestgehend friedlichen Alltag empfunden wird. Das rechtfertigt aber unter keinen Umständen das aggressive und gewalttätiges Verhalten, das wir am vergangenen Wochenende erleben mussten. Die Polizei wird weiterhin sehr konsequent gegen gewaltbereite Aktionen von Extremisten vorgehen, und diese möglichst vorab verhindern. Deswegen hat die Polizei in Göttingen übrigens bereits vor Monaten eine Ermittlungsgruppe eingerichtet.

 

Aber zurück zum Anfang: was mich letztlich beim Lesen der Meldung zu den Ereignissen In Göttingen wirklich fassungslos gemacht hat, war nicht nur der bisher geschilderte Ausbruch von Gewalt ausgehend von rund 50 Linksextremen gegenüber den Rechtsextremen. Schlimm genug.  Es geht auch insbesondere um das, was danach passiert ist: laut dem Bericht haben einige Linksextreme nach dem Überfall ein Auto einer völlig unbeteiligten Frau, in dem auch noch ihr acht Jahre altes Kind saß, aufgeschaukelt. Der Leiter der Göttinger Polizeiinspektion, Thomas Rath, sprach von "purer Lust an Aggression", ich sehe das ganz genau so wie Herr Rath! So etwas hat überhaupt nichts mit politischem Protest zu tun, das ist purer Vandalismus, reine Aggression und das lassen wir uns nicht gefallen. Die Polizei in Göttingen wird in beiden Vorfällen ermitteln und hat die linksextreme Szene in Göttingen genauso wie den rechtsextremen Bereich genau im Blick." 

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