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Das sagen Göttinger zum Brexit

EU-Austritt Das sagen Göttinger zum Brexit

Die für Stadt und Region zuständigen Bundestags- und Europaparlamentsangeordneten zeigen sich überwiegend betroffen bis bestürzt über den Ausgang des britischen EU-Referendums. Die Göttinger Bundestagsabgeordneten erwarten und fordern Veränderungen in der Politik der EU. Und Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler erwartet einen harten Umgang der EU mit den abtrünnigen Briten.

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Quelle: dpa

"Konsequent und ohne Verzögerung vollziehen"

Göttingen/Straßburg/Berlin. Fritz Güntzler (CDU): „Ich bedauere die Entscheidung der Briten, aber sie ist zu akzeptieren. Die Europäische Union ist in einer ernsten Situation. Der Satz von Helmut Kohl, ,Die europäische Einigung muss unumkehrbar sein', gilt jetzt nicht mehr. Der Beschluss der Bürger des Vereinigten Königreichs muss jetzt konsequent und ohne Verzögerung vollzogen werden.

Für Großbritannien darf es keine „EU light“ geben. Allen politischen Kräften in den europäischen Mitgliedstaaten, die ein ähnliches Modell wie Großbritannien anstreben, muss klar sein, was die Konsequenzen eines Austritts sind. Es liegt an uns, in Zukunft zu beweisen, dass dieses Europa bestehen kann und wirklich eine Wertegemeinschaft ist, die als Basis für Frieden in Europa und in Folge dessen für wirtschaftliche Prosperität steht.“

"Nicht das Ende von Europa"

Thomas Oppermann (SPD): Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, ist sicher, dass Die Europäische Union muss auf das Ergebnis Großbritanniens umfassend und entschlossen reagieren. Europa muss sich den Alltagssorgen der Bürger stärker zuwenden und darf nicht mehr weiter dieses Klein-Klein betreiben“, sagte Oppermann im Fernsehsender Phoenix. Notwendig seien Lösungen bei Migration und wirtschaftlicher Entwicklung, gerade auch in Südeuropa: „Wir müssen den Populisten so das Wasser abgraben.“

Der britische Austritt sei bedauerlich, aber nicht zu ändern: „Das ist eine Ernüchterung, aber nicht das Ende von Europa. Die Alten haben auf der Insel gegen die Zukunft der Jungen gestimmt.“

"Sozial und Demografisch gespalten"

Jürgen Trittin (Grüne): „Das ist eine Niederlage für ganz Europa. Der Zauberlehrling Cameron hat seinen selbst geschaffenen europafeindlichen Besen Boris Johnson nicht mehr bändigen können. Nun ist er von ihm weggefegt worden. Er selbst hat dem Populisten Johnson die Argumente für eine nationalistische Kampagne in die Hand gegeben.

Es muss endlich aufhören, dass aus innenpolitischem Kalkül immer wieder mit dem Finger auf Brüssel gezeigt wird, nicht nur in London, sondern auch in Paris, Berlin und München, in Warschau und anderswo. Großbritannien ist nicht nur zwischen England und Schottland wie Nordirland gespalten, sondern auch sozial und demografisch.

Diese Spaltung gibt es in ganz Europa. Sie ist eine Folge des in der Finanzkrise gescheiterten Neoliberalismus. Wer Europa zusammenhalten will, muss die Gesellschaft zusammenhalten.“

"Ich bedaure die Entscheidung"

Rolf-Georg Köhler (SPD), Göttinger Oberbürgermeister, zum Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien: "Ich bedaure diese Entscheidung, doch wer gehen will, den muss man ziehen lassen. Nun wird die EU mit den Briten genauso hart verhandeln wie mit den Griechen."

"Eine bedeutende Rolle für die Universität"

Prof. Dr. Ulrike Beisiegel (Universitätspräsidentin): Die Entscheidung Großbritanniens für einen Ausstieg aus der Europäischen Union ist für uns ein tiefer Einschnitt.

Der Georg-August-Universität liegt die Kooperation mit ihren vielen britischen Partneruniversitäten sehr am Herzen. Vor 279 Jahren wurde die Universität Göttingen von dem englischen König Georg II. (in Personalunion Kurfürst von Hannover) gegründet – Großbritannien spielt daher immer eine bedeutende Rolle für die Georgia Augusta.

Aktuell sind wir an 20 EU-Projekten zusammen mit Partnern aus dem Vereinigten Königreich beteiligt und hoffen, dass wir auch in Zukunft unsere Zusammenarbeit fortsetzen können.

"Direkte Konsequenz aus der Osterweiterung"

Susan Schanz lebt seit 20 Jahren in Göttingen: "Ich bin ein bisschen schockiert. Ein bisschen deshalb, weil man anerkennen muss, dass die Menschen abgestimmt haben, nicht die Unternehmen. Die Entscheidung ist in der Tat ein Schlag für Großbritannien und die Börse.

Die Briten hatten die Nase voll vom Zustrom von Migranten aus Polen und Osteuropa. Das ist eine direkte Konsequenz der EU-Erweiterung. Auch meine Studenten an der Universität haben oft betont, dass die Politiker solcher Länder weder demokratisch noch ehrlich sind und dass die Wirtschaft dort den Menschen kaum irgendwelche Jobs oder Sozialunterstützung bietet.

"Das Votum respektieren"

Godelieve Quisthoudt-Rowohl , für die CDU im Europaparlament (Europäische Volkspartei): „Dies ist ein trauriger Tag für Europa. Das Ergebnis des EU-Referendums in Großbritannien ist erschütternd und erfüllt mich mit Sorge. Mit England, Schottland, Wales und Nordirland geht ein Königreich mit Schwergewicht von Bord.

Es ist unfassbar, dass sich dort Demagogen und Populisten mit nachweislich falschen Behauptungen durchgesetzt haben. Das knappe Ergebnis markiert zugleich den massiven Riss, der quer durch das Land geht. Dennoch müssen wir das Votum respektieren. Nun werden sich das Land und seine Bevölkerung in vielen Bereichen mit beträchtlichen Konsequenzen konfrontiert sehen. Wichtig ist es jetzt, dass Europa Selbstvertrauen und Besonnenheit zeigt, die richtigen Konsequenzen aus der Debatte zieht und sich auf seine Kernaufgaben besinnt.“

"Konstruktiv und nicht zum Nachteil der Menschen"

Bernd Lange , für die SPD im Europaparlament (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten ): „Die Entscheidung der britischen Bevölkerung bedauere ich sehr. Großbritannien gehört zum europäischen Projekt. Allerdings gilt es nun den Ausgang des Referendums zu respektieren und die Schritte zu einem Austrittsvertrag konstruktiv und nicht zum Nachteil der Menschen anzugehen.

Allerdings sollte man die Gründe für das Abstimmungsergebnis nicht unter den Teppich kehren. Es ist kein Wunder, wenn die britische Regierung zehn Jahre lang die Europäische Union, ihre Institutionen und Gesetzgebungen verunglimpft und beschimpft, so dass damit ein Nährboden für die Entscheidung gelegt wurde.

Zum anderen ist aber die aktuelle europäische Politik auch nicht überzeugend. Wir müssen Europa gemeinsam weiterentwickeln und besser machen.“

"Zuwanderung zum Sündenbock gemacht"

Sabine Lösing , für die Linke im Europäischen Parlament (Vereinigte Europäische Linke): „Die Diskussion trug auf beiden Seiten oft eine sehr hässliche, rassistische Fratze. Die tieferliegenden sozialen Probleme wurden aus meiner Sicht weder von der einen noch der anderen Seite angesprochen.

Diese Debatte hätte Gutes bringen können, wenn die Menschen sie als Anlass genommen hätten, sich mit den zugrundeliegenden Problemen neoliberaler Politik auseinanderzusetzen. Stattdessen wurde die Zuwanderung zum Sündenbock gemacht. Wie auch immer man diese Entscheidung findet: ich hoffe, dass sie nicht zu noch mehr Fremdenfeindlichkeit führt.“

"Ergebnis muss ein Weckruf sein"

Rebecca Harms , Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Wir bedauern die heutige Entscheidung der Mehrheit der britischen Wähler, die Europäische Union zu verlassen. Das ist ein trauriger Tag für die EU. Nicht nur die überzeugten Europäer haben heute verloren, die ganze Europäische Union hat verloren. Wir Grüne sind überzeugt, dass die Europäische Union das Beste ist, um gemeinsam Frieden und Stabilität zu sichern und Antworten auf Klimawandel und Migration zu finden.

Das britische Referendum hat die Skepsis und Unsicherheit gegenüber der EU offengelegt, nicht nur in Großbritannien, sondern auch in anderen Teilen der EU. Das heutige Ergebnis muss ein Weckruf sein. Wir müssen die Entfremdung der Bürger ernst nehmen und mehr Demokratie und Transparenz in der EU schaffen.“

"Jean-Claude Juncker sollte zurücktreten"

Bernd Lucke (Alfa), für die AfD im Europaparlament (Fraktion Europäische Konservative und Reformisten im Europäischen Parlament): „Ich fordere den Rücktritt von Jean-Claude Juncker und seiner EU-Kommission. Er trägt die Hauptverantwortung für den Austritt der Briten aus der EU.

Denn er hat halsstarrig an einer funktionsunfähigen Währung festgehalten, er hat eine Transferunion in Europa aufgebaut, die die Briten nicht wollten, und er hat versucht, den europäischen Staaten eine falsche Flüchtlingspolitik aufzuzwingen mit der Zwangszuteilung von Flüchtlingen.

Das alles hat dazu beigetragen, dass die Briten sich von der EU abgewandt haben. Damit hat Juncker die Europäische Union in ihre tiefste Krise geführt. Er sollte umgehend mit seiner gesamten Kommission zurücktreten und sich aus der Politik zurückziehen.“

"Fakten verfälscht und falsche Informationen verbreitet"

Pauline Dyck , in Göttingen lebende Britin: „Ich bin natürlich sehr enttäuscht. Während der vergangenen Monate war es klar, dass die meisten Wirtschaftsexperten auf die überwältigend positiven Aspekte sowohl für Großbritannien als auch für die EU bei einem Verbleiben in der EU hingewiesen haben.

Auf der anderen Seite haben die Boulevardpresse und die Brexit-Befürworter Fakten verfälscht und falsche Informationen über die Bedingungen verbreitet, unter denen Großbritannien nach einem Brexit Zugang zum gemeinsamen europäischen Markt haben würde. Jetzt ist völlig unklar, wie sich die Situation in den zwei Jahren entwickeln wird, die Großbritannien für den Austritt benötigt – unklar auch, was die Bedingungen für im Ausland lebende Briten betrifft.

"Austritt schnell verhandeln"

Gesine Meißner , für die FDP im Europaparlament (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa: "Das ist ein schwerer Schlag für Europa, aber nicht das Ende der EU. Die nächsten Wochen werden zeigen, welche negativen Konsequenzen die Entscheidung vor allem für die Briten selbst hat. Ich finde es besonders bedauerlich, dass der Jugend Großbritanniens, die mit großer Mehrheit für einen Verbleib in der EU gestimmt hat, von ihren älteren Landsleuten mit dem Brexit Entwicklungswege blockiert wurden.

Jetzt gilt es, den Austritt schnell zu verhandeln, aber auch das Konstrukt der Europäischen Union einem Reformprozess, einer Art "Fitnesscheck" zu unterziehen. Dieses einmalige Friedensprojekt mit vielen Freiheiten für die Menschen und einer stabilen Wirtschaft durch den gemeinsamen Binnenmarkt ist allen Einsatz wert."

"Ein schwarzer Freitag für Europa"

Dr. Volker Schmidt , NiedersachsenMetall-Hauptgeschäftsführer: „Der heutige Tag ist ein Schwarzer Freitag für Europa“ Hannover – 23. Juni 2016. „Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist ein schwerer Schlag für den Wirtschaftsraum Europa und  für die gesamte europäische Idee.

Es gibt nur Verlierer und keine Gewinner. Der heutige Tag ist ein Schwarzer Freitag für Europa, eine historische Zäsur. Das politische Kapital Europas steht auf dem Spiel. Der Brexit wird die europäische Idee in ihren Grundfesten berühren, die ordnungspolitische Architektur droht ins Wanken zu geraten. Deutschland wird ein natürlicher Verbündeter in ordnungspolitischen Fragen künftig fehlen.“

"Nie dagewesener Ausstiegsprozess"

Dr. Christian Hinsch , Präsidenten der IHK Hannover: "Aus Sicht der niedersächsischen Wirtschaft kann man die Entscheidung der Briten nur bedauern. Der Brexit wird den Handel mit einem Partner erschweren, der im vergangenen Jahr das zweitwichtigste Ziel niedersächsischer Exporte war.

In der nächsten Zeit erwartet die Unternehmen die Unsicherheit eines nie dagewesenen Ausstiegsprozesses, aber möglicherweise auch neue Geschäftschancen.  Bilaterale Handelsabkommen werden  niemals vollständig die Vorteile des Europäischen Binnenmarkts aufwiegen können.

Es liegt im Interesse der niedersächsischen Wirtschaft, möglichst viele Handelserleichterungen aufrecht zu erhalten. Den Briten ein best of both worlds  zuzugestehen, wäre aber sicher nicht im Interesse der EU-Mitglieder."

"Fehlendes Bewusstsein für die Bedrohungen Europas"

Nicolas Jellicoe , Enkel des Oberbefehlshabers der Britischen Flotte im Ersten Weltkrieg, Admiral John Jellicoe, arbeitet in der Uhrenindustrie und ist sowohl überzeugter Brite als auch Europäer: „Ich bin betrübt über Großbritanniens Austritt nach einer entzweienden und sehr verwirrenden Kampagne.

Die Entscheidung der Briten kann leicht sowohl zum Ende des Vereinigten Königreichs führen als auch den Beginn der Auflösung von Europa als Ganzem bedeuten. Der Preis für diese Entscheidung wird sehr hoch sein. Aber meine größte Sorge gilt dem kompletten Fehlen einer öffentlichen Diskussion oder sogar des Bewusstseins über die Bedrohungen der Sicherheit Europas. Das Votum könnte eine unvorhergesehene und katastrophale Auswirkung auf unseren europäischen Way of Life haben.“

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Von Redakteur Matthias Heinzel

Der Wochenrückblick vom 3. bis 9. Dezember 2016