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"Hass und menschenverachtende Anfeindung"

Zwei Polizisten nach Demo dienstunfähig "Hass und menschenverachtende Anfeindung"

"Hass und menschenverachtende Anfeindungen" hat Göttingens Inspektionsleiter Thomas Rath am Sonntagabend während der Demonstration auf dem Albaniplatz gegen seine Kollegen erlebt. Rath fordert die Bündnispartner der "linksextremen Demonstranten" auf, sich künftig auch räumlich zu distanzieren.

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Szenen von der Demonstration am Sonntag am Albaniplatz.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Drei Tage nach der gewalttätigen Demonstration gegen den "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" hat die Polizei noch einmal die Folgen der Gewalt gegen ihre Beamte und Fahrzeuge bilanziert: Sieben verletzte Polizisten, davon zwei so schwer, dass sie bis auf weiteres dienstunfähig sind. Alle Verletzten stehen im Dienst der Göttinger 5. Bereitschaftspolizeihundertschaft. Bisher liegen Berichte zu Straftaten im einstelligen Bereich vor. Von der Auswertung des umfangreichen Videomaterials wird eine Vielzahl weiterer Strafverfahren erwartet.

"Hochemotionale Aggressivität"

Rath hatte am Sonntagabend, weil er nicht in die Einsatzhierarchie eingebunden war, Gelegenheit, die Ereignisse distanziert zu beobachten. Ihn habe "der Hass und die menschenverachtende Anfeindung, die den einschreitenden Beamten schon deutlich vor ihrem Einsatz entgegengeschlagen ist", sprachlos gemacht. Diese "hochemotionale Aggressivität" sei "leider nicht nur dem linksextremen Spektrum zuzuordnen" gewesen. Das mache ihn tief betroffen. Die Demonstrationsteilnehmer "ignorierten völlig die gesellschaftliche Rolle der Polizei".

Es sei "etwas aus den Fugen geraten", wenn man es der Polizei als Provoktion auslege, in rechtmäßiger Amtsausübung wiedererkannte Straftäter festzunehmen und potenzielle Depots von Wurfgeschossen auszuheben. Diese Maßnahmen "gewaltsam und vermummt" auch noch als "zivilen Ungehorsam" zu bezeichnen, könne er seinen jungen Beamten nicht mehr erklären. Polizisten würden "bei politischen Auseinandersetzungen oftmals stellvertretend für den nicht erreichbaren Gegner als Feindbild genutzt", klagt Rath.

Gewalt gegen Polizeiausrüstung

Auch an der Ausrüstung der Polizei tobten sich Demonstranten aus: Zwei zerkratzte Mannschaftswagen, ein mit roter Farbe beschmiertes Polizeifahrzeug, abgetretene Scheibenwischer und beschädigte Blaulichter im Kühlergrill sowie ein zerstörtes Rücklicht. Den Schaden schätzt die Polizei auf 2000 Euro. An Ausrüstung wurden ein Einsatzhelm, Handschuhe, Kleidung und ein Funkgerät beschädigt. Weitere 700 Euro Schaden.   ck

Der Polizeichef versprach, den Einsatz auf Seiten der Polizei selbstkritisch nachzubereiten, um daraus zu lernen. Er wünche sich aber auch, dass Angehörige der linken Szene dasselbe versuchten. Deren Bündnispartner sollten "sich nicht nur inhaltlich, sondern auch räumlich bei anstehenden vergleichbaren Lagen distanzieren".

Kein Gramm Pfefferspray verbraucht worden

Zur Frage des Einsatzes von Pfefferspray - die Einsatzflaschen werden seit neuestem vor und nach Einsätzen gewogen, um den Verbrauch zu ermitteln - teilte die Polizei auf Anfrage mit: Kein Gramm des Reizgases sei am Sonntagabend verbraucht worden. Es habe lediglich ein Beamter einmal Gebauch von seiner individuell zugeordneten kleinen Reizgas-Sprühdosen gemacht, die jeder Polizeibeamte für den Eigenschutz bei sich trägt. Diese werden nicht gewogen.

Sich selbst ins Unrecht gesetzt

Das Ziel: Deutlich machen, dass eine Mehrheit in Göttingen Neonazis und ihr krudes Weltbild hier nicht will. Das Mittel: Möglichst viele Menschen sollen zeigen, dass sie auch nicht dulden, wenn die Polizei das Grundrecht der Neonazis schützt. So die erklärte Strategie der extremen Linken am vergangenen Sonntag.

Das Ziel unterstütze ich, das Mittel nicht. Erstens, weil es undemokratisch ist, die verfassungsmäßigen Rechte anderer zu beschneiden. Zweitens, weil es zu Gewalt führen muss, jene zu bekämpfen, die kraft Amtes die Rechte Dritter zu schützen haben. Drittens, weil es das Gegenteil dessen bewirkt, was die Mehrheit will.

Denn die Rechten können sich die Hände reiben. Es hätte für sie nicht besser laufen können. Sie hatten ihren lärmenden Auftritt, sie konnten gut beschützt provozieren, drohen, hetzen und die Presse beschimpfen. Sie konnten behaupten "wir sind die Guten", denn der politische Gegner setzte sich gerade selbst ins Unrecht, indem er die Polizei bekämpfte statt jene, die sich undeutsch-intolerant als die vermeintlich wahren Deutschen geben. Und wir Journalisten stöhnen auf, weil wir natürlich erkennen, dass unsere Chronistenpflicht dem Häufchen Neonazis auch noch eine Publizität verschafft, die ihm nicht zukommt.

Mein Vorschlag: ignorieren! Lasst sie quatschen, lasst sie sich ereifern, lasst sie hetzen. Wer ihnen einmal zuhört, merkt schnell, wie weit weg von unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit sie sind. Lasst uns alle für ein tolerantes Deutschland auf die Straße gehen, aber weit weg von denen, die Intoleranz predigen - auch von denen auf der anderen Seite, die intolerant handeln.

Dass das klappt, haben wir in Adelebsen gesehen. Die Mehrheit hat dort deutlich gemacht, wer wirklich die Guten sind. Die rechten Hetzer haben sich dort ohne jeden Zuhörer nur gegenseitig erregt. ck

„Gewaltspirale in den Griff bekommen“

Göttingen. Göttingens Polizeichef Thomas Rath spricht sich dafür aus, dass sich friedliche Demonstranten bei künftigen Veranstaltungen gegen Rechtsradikale klar von Gewalttätern distanzieren. Und zwar „nicht nur inhaltlich, sondern auch räumlich“.

Lothar Hanisch

Quelle:

Auch die Göttinger Politiker, die vor Ort waren, verurteilen die Gewalt. Eine klares Nein zu Gewalt“ fordert auch die FDP-Landratskandidatin Felicitas Oldenburg. Sie hat bei der vergangenen Demo allerdings die Erfahrung gemacht, dass Gespräche mit den Demonstranten, die die Polizei beschimpften, weitere Aggressionen verhindern können. „Krawall-Demos machen keinen Sinn“, sagt sie und setzt auch auf verstärkte „persönliche Ansprache“ vor Ort. Lothar Hanisch vom DGB erklärt, dass das Bündnis gegen Rechts weiter über den künftigen Weg des Protestes sprechen will.

Bereits am Dienstag habe er sich mit Rath ausgetauscht. „Klares Ziel ist es, die Gewaltspirale in den Griff zu bekommen“, sagt er. Wie sich das Bündnis künftig verhalten werde, werde in Diskussionen noch geklärt. „Wir haben es nicht geschafft, die Demo friedlich zu Ende zu bringen“, sagt Hanisch. Eine Trennung in gute und böse Demonstranten sieht er kritisch. Hanisch spricht von einem „äußerst provozierenden Gewalteinsatz“ der Polizei.

Jürgen Trittin

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Es sei gut, dass so viele Bürger, und Politiker parteiübergreifend deutlich gemacht haben, dass Göttingen kein Platz für Neonazis ist: Das sagt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne). „Gewalt gegen Polizisten darf dabei keinen Platz haben.“ Polizisten seien bei den Provokationen der Rechten zu ihrer „undankbaren Aufgabe“ verpflichtet. Sie seien keine Gegner, sondern Kollegen. Bei künftigen Demonstrationen müssen die Verabredungen zur Gewaltfreiheit eingehalten werden. „Von einer Spaltung der Gegner profitieren nur die Neonazis.“

Fritz Güntzler

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Gabriele Andretta

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Felicitas Oldenburg

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Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler steht hinter den Aussagen von Rath. Die Aggressivität, die fast von Beginn an von einigen Demonstranten ausgegangen sei, könne er nicht verstehen. Unter den vielen Bürgern seien nur einzelne Gewalttäter gewesen. Es wäre schön, wenn die friedliche Gruppe auf die Täter einwirken könne, er sei aber skeptisch, dass das funktioniere. Der Polizeieinsatz sei „angemessen“.
„Der friedliche Protest ist legitim, Gewalt ist immer destruktiv und Attacken gegen Polizeibeamte sind durch nichts zu rechtfertigen“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta. Das Bündnis gegen Rechts könne für Ausschreitungen Einzelner nicht verantwortlich gemacht werden. Gewalt dürfe kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Den Vorschlag von Rath hält sie nicht für geeignet, deeskalierend zu wirken. bib

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