Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -4 ° wolkig

Navigation:
Polizei muss Schmerzgriffe ansagen

Göttingen Polizei muss Schmerzgriffe ansagen

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (OVG) hat jetzt den juristischen Schlusspunkt unter einen Polizeieinsatz aus dem Jahr 2013 gesetzt. Es erklärte die Anwendung sogenannter Schmerzgriffe bei der Räumung einer Hausbesetzung für rechtswidrig.

Voriger Artikel
Übergangvorstand bei den Kreis-Grünen
Nächster Artikel
Diskussion mit Jörg Armbruster

Polizeieinsatz an der Göttinger Geiststraße 10 am 17. Januar 2013.

Quelle: Jan Vetter

Göttingen. Geklagt hatte ein heute 43-Jähriger, der vor knapp vier Jahren an der Besetzung eines Studentenwohnheims in der Göttinger Geiststraße 10 beteiligt und bei der Räumung durch die Polizei verletzt worden war. Vor dem Verwaltungsgericht Göttingen war die Klage 2014 abgewiesen worden. Die beteiligten Polizeibeamten hatten die Aussage verweigert. (Az: 1 A 167/13).

Die Richter des OVG stellen jetzt in der Urteilsbegründung klar, dass die Anwendung der Nervendrucktechnik einer unmittelbaren Ankündigung bedürfe. Damit soll die Vorhersehbarkeit polizeilichen Handelns sichergestellt werden. Mit der Grifftechnik werde empfindlich in die körperliche Unversehrtheit des Betroffenen eingegriffen. Durch den Druck auf Nervenpunkte werde dem Betroffenen unmittelbar ein nicht unerheblicher Schmerz zugefügt, mit dem dieser nicht unbedingt rechne. Deshalb, so fordert es das OVG, müsse die Nervendrucktechnik als Mittel unmittelbaren Zwangs gesondert angedroht werden.

Schmerzgriffe

Nervendrucktechniken sind ein grundlegendes Element verschiedenster Selbstverteidigungs- und Kampfsportarten wie unter anderem Ju-Jutsu oder Kyūsho Jitsu. Sie basieren auf dem Wissen um den Verlauf von Nervenbahnen und deren End- oder Schnittpunkten im menschlichen Körper. Gezielter Druck auf diese Punkte soll den Gegenüber durch starke Schmerzentwicklung oder Lähmungsersscheinungen zur Aufgabe zwingen. Diese Techniken sind Bestandteil des Einsatz- und Selbstverteidigungstraining der Niedersächsischen Polizei sowohl als Teil der Ausbildung als auch bei Fortildungen.

Zu dem verhandelten Vorfall war es am Morgen des 17. Januar 2013 gekommen. Eine Gruppe von ursprünglich über 100 Personen hatte mit der Besetzung der Geiststraße 10 auf die Wohnraumsituation in Göttingen aufmerksam machen wollen. Nach einem verstrichenen Ultimatum der Universitätsleitung hatten Beamte der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mit der Räumung des ehemaligen Studentenwohnheims begonnen und die verbliebenen elf Hausbesetzer ins Freie befördert. Dabei wendeten sie, so der Vorwurf des Klägers, Schmerzgriffe an, um ihn zum Aufstehen zu bewegen. Man habe ihm den Kopf nach vorn und gleichzeitig mit der flachen Hand gegen die Nase gedrückt.

„Schmerzgriffe werden in jüngster Vergangenheit mehr un mehr zur Standradmaßnahme geschlossener Polizieeinheiten im Umgang mit Demonstrierenden. Es ist erfreulich, dass das OVG mit seiner Entscheidung dieser besonderen Form der Gewaltanwendung bestimmte rechtsstaatliche Grenzen gesetzt hat“, sagt Rechtsanwalt Sven Adam nach der Urteilsverkündung.

Über die grundsätzliche Frage der Verhältnismäßigkeit von Schmerzgriffen hat das Gericht in seinem Urteil keine Aussage gemacht. Aber erstmalig habe jetzt überhaupt ein OVG über die Thematik entschieden, so Adam weiter. Jeder Polizist und jede Polizeidirektion in Niedersachsen müsse sich künftig an dieser Entscheidung orientieren, wenn es keine Klage riskieren wolle. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Der Wochenrückblick vom 26. November bis 2. Dezember 2016