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Polizei ermittelt gegen mutmaßlichen Holocaustleugner

Antifaschisten outen Studenten Polizei ermittelt gegen mutmaßlichen Holocaustleugner

Aktivisten der Antifa haben nach eigenen Angaben einen Göttinger Medizinstudenten als Neonazi und Holocaustleugner öffentlich bloß gestellt.

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Im Internet: Forumsbeitrag unter Pseudonym Priess.

Quelle: Screenshot

Die Aktivisten hatten den Studenten Anfang Februar durch dessen Beiträge in einem der größten deutschen Internetforen von und für Neonazis ausfindig gemacht und ihn als Studenten der Medizin an der Georgia Augusta identifiziert. Im Internet und mit Flugblättern haben sie darauf aufmerksam gemacht.

Inzwischen ermittelt die Göttinger Polizei in dem Fall gegen den Medizinstudenten, wie Dirk Pejril, Leiter des Zentralen Kriminaldienstes, auf Anfrage bestätigt. Einzelheiten zu den Ermittlungen wollte er indes nicht nennen. In der Regel würden in so einem Fall aber die Beweise gesichert, bewertet und „umfänglichst geprüft“. Auch, so Pejril, ob in diesem Zusammenhang zu Straftaten aufgerufen wird – „auf linker und auf rechter Seite.“ Nach Pejrils Erfahrungen stellten Form und Inhalte der „gezielten Veröffentlichung von Informationen über Personen der rechten Szene keine Straftatbestände dar. „Gleichwohl werden derartige Aktionen zum Anlass genommen, mit den von der Veröffentlichung betroffenen Personen gezielte Gespräche zu führen“, sagt Pejril. Auf eine schriftliche Anfrage des Tageblattes zu den Vorwürfen reagierte der Beschuldigte bislang nicht.

In dem Forumsthema „Der wahre Holocaust“ bezeichnet der Mann, die Ermordung von sechs Millionen Juden während der Nazi-Herrschaft als „bekanntlich die größte Lüge der Menschheitsgeschichte“. Das heiße aber nicht, dass es keinen Holocaust gab. Und weiter: „Es gab zwar keinen Holocaust, begangen an Juden durch Deutsche, wohl aber einen Holocaust begangen an Deutschen durch Juden.“ Zu den Ereignissen vom 11. September 2001 schreibt er an anderer Stelle: „Spontan habe ich mich tierisch gefreut, dass der verjudeten Bastardrasse der USA ihre heiligen Türme zerstört wurden. Ich musste in die Hände klatschen. 13 Millionen Deutsche haben sie ermordet und endlich verrecken auch mal ein paar von denen!“ In dem von ihm erstellten Thema „Therapie der chronischen Holocaustitis“ schreibt er über das zur Vergasung eingesetzte Gas: „Funktion von Zyklon B war die Entlausung von Kleidern.“

In Deutschland erfüllt das Bestreiten des an den europäischen Juden begangenen Völkermords den Tatbestand der Volksverhetzung, für die Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden können.

Rund 160 Beiträge hat der Mediziner in dem aus den USA betriebenen Internetforum seit Mai 2008 verfasst. Inzwischen ist sein Konto dort „inaktiv“. Die Signatur, mit der sämtliche seiner Forumsbeiträge gekennzeichnet waren, zeigt ein Bild Adolf Hitlers, den er im Forum als den „größten Sohn unseres Volkes“ bezeichnet. Seine Beiträge hat der Mann unter dem Pseudonym Priess verfasst, in Anlehnung an den Offizier der Waffen-SS Hermann Prieß, der nach dem Krieg wegen Kriegsverbrechen im Malmedy-Prozess zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde.

In einem seiner Forumsbeiträge hatte der Student seine Mobiltelefonnummer, die inzwischen nicht mehr geschaltet ist, hinterlassen. In anderen hatte er erwähnt, dass er Medizin in „der Zeckenhochburg“ Göttingen studiere. Die Internetrecherche nach der wahren Person hinter „Priess“ war für die Anifa-Aktivisten leicht. „Er präsentierte sich selbst quasi auf dem Servierteller.“ Nach ihren Einschätzungen ist der Student bisher öffentlich nicht in „politischen Zusammenhängen“ aufgefallen. Für die Antifa ist klar, dass der Student, der in diesem Frühjahr vor dem Examen steht, „eine konkrete Gefahr für das Leib und Leben Andersdenkender“ ist. „Er ist glühender Nationalsozialist, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass er sich nicht an den Eid des Hippokrates halten wird.“

  Das sagt der Verfassungsschutz
  Der niedersächsische Verfassungsschutz beurteilt im Verfassungsschutzbericht 2009 die Aktivitäten von Neonazis im Internet wie folgt: „Im Internet werden – in vermeintlich anonymer Umgebung – exzessiv fremdenfeindliche und antisemitische Positionen verbreitet. Chat-Rooms und Diskussionsforen wie das Thiazi-Forum haben für den Zusammenhalt der Szene einen immer größeren Stellenwert erlangt.“ Dort biete das Internet die Möglichkeit, in nicht offenen, durch Passwort geschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchten auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte auch zu Rechtsextremisten im Ausland zu knüpfen. „Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenhänge ist leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl vermittelt“, heißt es in dem Bericht.

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Student angeklagt

Wegen rechtsradikaler Äußerungen im Internet muss sich demnächst ein 32-jähriger Mann vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat den 32-Jährigen, der noch im vergangenen Jahr als Medizinstudent an der Universität Göttingen eingeschrieben gewesen sein soll, wegen Volksverhetzung angeklagt.

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