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Abwendbares Büroversehen

Polizei muss Motorräder an Ex-Hells Angels zurückgeben Abwendbares Büroversehen

Nach knapp drei Jahren haben drei Mitglieder des 2014 verbotenen Vereins „Hells Angels MC Charter Göttingen“ ihre Motorräder zurückbekommen. Der Grund: eine Panne bei der Polizeidirektion Göttingen

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Polizeibeamte beschlagnahmen am 24.10.2014 in Adelebsen bei einer Razzia beim Rockerclub Hells Angels Göttingen ein Motorrad der Marke Harley Davidson.

Quelle: Archiv/dpa

Göttingen/Lüneburg. Im Oktober 2014 waren die Hells Angels Göttingen verboten und unter anderem insgesamt sechs Motorräder als angebliches Vereinsvermögen beschlagnahmt worden. Dagegen setzten sich die Besitzer gerichtlich zur Wehr. Das Verwaltungsgericht Braunschweig entschied im Dezember vergangenen Jahres, die Polizeidirektion Göttingen habe die Motorräder zu Unrecht beschlagnahmt und ordnete die Herausgabe an. Die Kläger hätten die Motorräder selbst erworben, den Erwerb selbst finanziert und die laufenden Kosten des Unterhalts getragen. Eine Berufung ließ das Gericht nicht zu. Daraufhin hätten die Motorräder herausgegeben werden müssen – eigentlich.

Doch gegen die Nichtzulassung der Berufung setzte sich die Göttinger Polizei zur Wehr. Sie wollte die Beschlagnahme der Motorräder unbedingt aufrechterhalten. Das nun zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg befand, die Berufung sei zulässig und forderte die Göttinger Polizei zu einer Begründung auf. Währenddessen blieben die Motorräder unter Verschluss.

Der OVG-Beschluss enthielt zwei Sätze, die in der Folge entscheidend werden sollten: „Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen“, lautete der eine. Der andere: „Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden (des Gerichts – Red) verlängert werden.“ Danach hätte die Polizeidirektion ihre Begründung bis zum 12. Mai dem OVG zukommen lassen müssen.

Doch die Zeit verstrich. Auch den Klägern – den Besitzern der Motorräder – fiel das bald auf. Das ganz besonders, weil das OVG in seinem Berufungs-Beschluss hatte erkennen lassen, dass es eher auf der Gegenseite stand. In einem der drei Fälle erklärte das OVG, habe der Besitzer sein Motorrad in den Dienst der Hells Angels gestellt, „um damit den Vereinszweck, die Pflege und die Förderung des Motorradsports, zu erfüllen“.

Doch mit dem Versäumen der Frist zur Begründung der Berufung sahen die Motorradbesitzer doch noch eine Chance. Nämlich diejenige, ihre Motorräder wegen dieses Formfehlers zurückzubekommen. Das sah auch das OVG so. Zwar hatte die Polizei ihre Begründung doch noch am 19. Mai abgeliefert, das aber war eine Woche zu spät.

Die Göttinger Polizei rechtfertigte sich damit, es habe ein „unabwendbares Büroversehen“ vorgelegen. Nach Pannen bei der Prozessvertreterin der Polizei sei es „zu mehreren urlaubsbedingten und dienstlichen Abwesenheiten im Bereich der Sachbearbeitung für Vereinsrecht“ gekommen, fasst das OVG die Polizeiargumente zusammen. Die Nichteinhaltung der Frist, meinte die Polizei, sei Folge „eines einzelfallbezogenen Abstimmungsdefizits“.

Diese Einwände ließ das Gericht nicht gelten. Bei der Göttinger Polizei, kommentierte das OVG am 22. Mai, „sind keine hinreichenden organisatorischen Vorkehrungen für eine wirksame Fristenkontrolle getroffen worden“. Es fehlten allgemeine Anweisungen der Führungsebene gegenüber dem mit der Überwachung der Fristen beauftragtem Personal. Weder durch die Führung eines Ausgangsbuches noch durch einen Vermerk im Terminkalender werde eine wirksame Ausgangskontrolle sichergestellt. Das Fristversäumnis sei selbstverschuldet. Daher beabsichtige das OVG, die Berufung als unzulässig zu verwerfen.

Innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist hätte die Polizeidirektion Göttingen die Berufung inhaltlich begründen müssen, räumt nun auch die Göttinger Polizei ein. „Diese Frist“, erklärt die Polizeidirektion, „wurde um wenige Tage versäumt. Die Berufung wurde daraufhin zurückgenommen.“ Die Folge: Den drei Ex-Angels wurden ihre Motorräder bereits zurückgegeben.

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