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Ende der Durchsage

Lautsprecherwagen in Bovenden gestoppt Ende der Durchsage

Die rechtsextreme NPD setzt in ihrem Wahlkampf auch auf den Einsatz von Lautsprecherwagen, mit denen sie ihre Botschaften in Wohngebieten verbreitet. Am Montag hat die Polizei einen Wagen in Bovenden gestoppt.

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Göttingen/Bovenden. Mehrere Anwohner hatten sich bei der Polizei gegen die Wahlkampfdurchsagen beschwert, sagt Polizeisprecher Joachim Lüther. Der NPD-Wagen sei daraufhin gegen 17.15 Uhr von der Polizei angehalten worden. Die Beamten kontrollierten den Fahrer und seine zwei Beifahrer. Die Durchsagen seien eingestellt worden. Ob ein Verstoß gegen die Genehmigung der Verwaltung vorliegt werde nun geprüft, sagt Lüther. "Ein Verstoß gegen diese Vorschriften dürfte eine Ordnungswidrigkeit darstellen." Weitere Verstöße durch Lautsprecherwagen der NPD oder anderer Parteien seien der Polizei gegenwärtig nicht bekannt.

 

Keine Beschwerden in Göttingen

 

"Die Fahrten mit Lautsprecherwerbung müssen nicht einzeln angemeldet und nicht einzeln genehmigt werden", sagt Göttingens Verwaltungssprecher Detlef Johannson. Auf Antrag erhielten Parteien eine Ausnahmegenehmigung von Paragraf 33 der Straßenverkehrsordnung. Dieser verbietet den Betrieb von Lautsprechern, wenn dadurch am Verkehrsteilnehmer "in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können". Die Genehmigung für Wahlwerbung mit Lautsprecherwagen werde unter Beachtung eines Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erteilt. "Die Maßgaben, die der Erlass aufzählt, sind strikt zu beachten. Andersfalls ist die Genehmigung zu widerrufen", erläutert Johannson.  Eine solche Ausnahmegenehmigung habe bislang nur die NPD bei der Verwaltung Göttingen beantragt. Beschwerden seien nicht bekannt, so Johannson.

 

Wahlwerbung am Mittag verboten

 

Nach  dem Ministeriumserlass ist Lautsprecherwerbung an Sonn- und Feiertagen verboten. An den übrigen Tagen darf mit Lautsprecherwagen nur außerhalb der Hauptverkehrszeiten in der Zeit von 9 bis 16 Uhr und von 18 bis 21 Uhr geworben werden. In Wohngebieten ist die Wahlwerbung mit Lautsprechern während der Mittagszeit von 13 bis 15 Uhr unzulässig. Im Umkreis von 300 Metern von Krankenhäusern, Schulen, Pflege- und Altenheimen, ähnlichen Einrichtungen und von Kirchen zu Gottesdienstzeiten ist die Wahlwerbung mit Lautsprechern verboten.

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