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Polizeidirektion: Daten sind vernichtet

Reaktionen auf Vorwürfe Polizeidirektion: Daten sind vernichtet

Einen Tag nachdem das Tageblatt über mögliche Unregelmäßigkeiten beim Göttinger Staatsschutz-Kommissariat berichtet hat, gab es am Sonnabend erste Reaktionen von politischen Organisationen - und von der Spitze der Göttinger Polizeidirektion (PD).

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Im Zuge von Ermittlungen der Göttinger Staatsanwaltschaft gegen einen ehemaligen Polizisten war die Existenz einer Datenbank über Mitglieder der linken Szene bekannt geworden. Acht Betroffene, die in dieser Datei enthalten waren, hatten bereits am Mittwoch Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Auf erste Nachfragen hatte die Polizei auf das laufende Verfahren hingewiesen und keine weiteren Angaben gemacht.

Am Sonnabend meldete sich dann Polizeipräsident Uwe Lührig doch zu Wort. Man habe 2016 erstmalig von der Existenz der in Rede stehenden Datenspeicherung erfahren. Anschließende Verwaltungsermittlungen hatten jedoch ergeben, dass die Unterlagen bereits vernichtet worden waren. Eine Überprüfung des Staatsschutzes habe noch im Frühjahr dieses Jahres zu keinen weiteren Beanstandungen geführt. Lührig betonte, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen in der PD Göttingen sehr ernst genommen würden.

Zuvor hatten bereits Jusos und Grüne Jugend auf die Ereignisse reagiert. Beide forderten unabhängig voneinander die aktuelle Polizeiführung und Innenminister Boris Pistorius (SPD) zur Stellungnahme und umgehende Aufklärung der Vorfälle auf. Ein Mitglied der Grünen Jugend, dessen Foto 2015 in einer Fahndungsakte der Polizei aufgetaucht war, kommentierte: "Ich engagiere mich ehrenamtlich in der psychologischen Beratung für Geflüchtete, setze mich gegen Rassismus ein und nehme an politischen Versammlungen in Göttingen teil. Offensichtlich reicht das aus, um wie ein Schwerverbrecher im Fokus des Staatsschutzes zu landen."

Auch die Göttinger Antifa-Gruppe A.L.I nutzte am Sonnabend die bekanntgewordenen Informationen über das Staatsschutz-Kommissariat zum Frontalangriff auf die Polizei und zog Parallelen zur Spudok-Affäre aus den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als die Göttinger linke Szene schon einmal überwacht und in einem Spurendokumentationssystem (Spudok) erfasst worden war. Auch damals hatten die Ereignisse bundesweit Wellen geschlagen.

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Umstrittene Daten über linke Szene

Die Polizeidirektion Göttingen hat ihre internen Untersuchungen über die umstrittene Datenbank über Mitglieder der linken Szene "mit sofortiger Wirkung intensiviert". Untersucht werden sollen "die genauen Umstände und die zeitlichen Abläufe im Fachkommissariat ,Staatsschutz' der Polizeiinspektion Göttingen", erklärt die Polizei.

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