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Polizist regelt Unfallflucht – ohne Polizei

Unfallaufnahme Polizist regelt Unfallflucht – ohne Polizei

Weil er nach einem Parkrempler mit Unfallflucht seiner Tochter hat helfen wollen, hat ein auf Verkehrsunfälle spezialisierter Polizist rechtswidrig eingegriffen. Er erhielt dafür einen Verweis und am Ende die Frühpensionierung. Nun kämpft er vor dem Verwaltungericht gegen weitere finanzielle Folgen.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Welcher Vater würde nicht helfen? Da ruft die Tochter an, sie habe gerade beim Ausparken ein anderes Auto gerammt, sei aber weggefahren, weil sie schnell zur Sporthalle gemusst habe. Ob der Vater nicht kommen könne zur Unfallstelle? Das tat er sofort, er hatte frei. Doch eine Zeugin des Unfalls hatte sich das Kennzeichen gemerkt und schon die Polizei gerufen. Das erfuhr der Vater an der Unfallstelle. Noch ehe eine Funksteife ausrücken konnte, rief der Beamte die Kollegen an: Er sei ja da und kümmere sich. Es müsse niemand mehr kommen.

So geschah es. Der, der da angerufen hatte, war schließlich der Chef. Und tatsächlich regelte dieser den Schaden mit dem Fahrzeughalter gütlich – ohne Polizei.

Alles wäre gut gegangen, hätte der Geschädigte nicht vorsorglich seine Versicherung informiert. Die bestand auf einer Tagebuchnummer der Polizei. Also wurde der Unfall aus dem April 2012 nachträglich doch noch angezeigt. Und so wurde auch die Fahrerflucht der jungen Frau aktenkundig - und das Eingreifen des Vaters.

Ein solches eigennütziges Verhalten, urteilte die Polizeidirektion darauf, sei ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten und „geeignet, Beachtung und Vertrauen in die Polizei zu beschädigen“. Der „Wohlverhaltenspflichtverstoß“ wurde mit einem Verweis geahndet. Zugleich wurde die Besoldung überprüft und festgestellt, dass ein Zuschlag nicht mehr gerechtfertigt sei. Es folgten Streit um Zuschlag und Verweis, Krankheitszeiten, schließlich die Frühpensionierung. Verbittert sagt der Polizist im Zwangsruhestand: „Am Sonnabend habe ich die Frühpensionierung mit sofortiger Wirkung erhalten, am Sonntag hätte ich 40. Dienstjubiläum gehabt.“

Es kam noch schlimmer: Vom Zwangsruhestand überrascht, versäumte es der Beamte, das binnen zwei Monaten der Landeskrankenhilfe mitzuteilen, in die er 38 Jahre lang Beiträge eingezahlt hatte. Das bedeutet: Seine Anwartschaft auf Krankenhilfe wäre erloschen - bis zum Lebensende keinen Cent mehr aus dieser Kasse. Jeden Monat muss er gut 500 Euro an seine Krankenversicherung aus eigener Tasche zahlen. Also klagt er nun vor dem Verwaltungsgericht nicht nur gegen seinen Verweis, sondern auch gegen seine Frühpensionierung. Weil seine reguläre Pensionierung ohnehin in 14 Tagen wäre, ist ihm der Verweis inzwischen egal.

Sein Anwalt bietet an, die Klage zurückzunehmen, wenn nur der Zwangsruhestand um einen Monat später datiert würde. Das hält auch die Richterin für eine gute Idee, zwei Prozesse gütlich zu beenden . Die Juristin der Polizeidirektion will sich darauf aber nicht einlassen. Es solle immerhin geprüft werden. Am Tag nach dem regulären Pensionstermin wäre andernfalls Urteilsverkündung.

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