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Mehr sozialer Wohnungsbau

Positionen der Linken zur Kommunalwahl Mehr sozialer Wohnungsbau

Bezahlbaren Wohnraum, dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und mehr Bürgerbeteiligung fordert die Wählergemeinschaft Göttinger Linke in der Stadt. Ein „millionenschweres Kunstquartier“ und den geplanten Möbelgroßmarkt lehne sie dagegen ab, sagt Gerd Nier vom Sprecherkreis.

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Gerd Nier

Quelle: r

Göttingen. „Der Verdrängungswettbewerb auf dem Wohnungsmarkt zu Lasten von Geringverdienern, Studenten, Flüchtlingen und Hartz-IV-Empfängern muss gestoppt werden“, betont Nier. Insbesondere die Städtische Wohnungsbaug sei in die Lage zu versetzen, „in erkennbarem Maße“ Sozialwohnungen erstellen zu können. Die Stadt dürfe nicht länger ihre „letzten Immobilien und Grundstücke“ verkaufen, um ihren Haushalt kurzfristig zu „schönen“. Gegen bewussten Wohnungsleerstand zu Spekulationszwecken sei einzuschreiten.

Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

„Eine Unterbringung von Flüchtlingen in einer Massenunterkunft am Rand der Stadt in einer ehemaligen Lagerhalle ist weder erforderlich noch dient sie der Integration“, meint Nier. Die geflohenen Menschen benötigten Privatsphäre. Die ehrenamtlichen Helfer seien in Beratungs- und Entscheidungsprozesse der Verwaltung „auf Augenhöhe“ einzubeziehen. Die Stadt solle zudem das selbstverwaltete Flüchtlings-, Wohn- und Kulturprojekt OM10 im besetzen DGB-Haus unterstützen.

Kleine Kulturvereine fördern

Die Linken lehnen die „Förderung eines millionenschweren Kunstquartiers“ ab, dessen Folgekosten nicht abzusehen seien. Stattdessen solle der Rat vorrangig die vielen, kleinen Initiativen in der Stadt unterstützen. Deren Haushaltsansätze müssten dauerhaft gesichert werden. Derzeit bangten sie Jahr für Jahr um ihre Zuschüsse, manchmal gar um ihre Existenz.

Augenmaß bei Gewerbeflächen

Kritik äußern die Linken an einer „unreflektierten Ausweitung von Gewerbe- und Industrieflächen“. Die Stadt solle bei der Ansiedlung von Investoren mit Nachbargemeinden kooperieren. Die Linken lehnen „einen neuen überdimensionierten Möbelgroßmarkt“ ab. Er würde dem Innenstadthandel, aber auch den benachbarten Mittelzentren schaden, argumentiert Nier.

Mehr Bürgerbeteiligung

Schließlich machen sich die Linken für mehr Bürgermitwirkung und -beteiligung stark. Bisher würden Rat und Verwaltung Anregungen und Kritik häufig als „Sand im Getriebe“ wahrnehmen, sagt Nier. Die Linken wollen dagegen die Kompetenzen und Erfahrungen der Bürger zum Wohl der Stadt einbeziehen. Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte und Beratungen in den Ratsausschüssen müssten vermieden werden. Zudem müssten die Beschlüsse nicht öffentlich tagender Aufsichtsräte etlicher städtischer Gesellschaften veröffentlicht werden. So wollen die Linken bei den Bürgern Vertrauen und Transparenz schaffen.

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