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Kommunen warten auf Anweisung vom Land

Prostituiertenschutzgesetz tritt in Kraft Kommunen warten auf Anweisung vom Land

Ab dem 1. Juli gelten im horizontalen Gewerbe neue Regeln: Prostituierte müssen ihre Tätigkeit künftig persönlich anmelden. Bordellbetreiber haben für eine behördliche Erlaubnis neue Auflagen zu erfüllen. In Göttingen hakt es wie in allen niedersächsischen Kommunen bisher noch an der konkreten Umsetzung.

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Quelle: dpa

Göttingen/Berlin. Vor genau einem Jahr verabschiedete der Bundestag die "erste verbindliche und einheitliche Regelungen für die legale Prostitution in Deutschland", wie Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) das neue Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) damals nannte. Mit dem Gesetz würden die Grundrechte von Prostituierten auf sexuelle Selbstbestimmung, persönliche Freiheit, körperliche Unversehrtheit und auf Gleichbehandlung gestärkt. Keine Flat-Rate-Bordelle mehr, Freier müssen Kondome tragen, Werbung für ungeschützten Verkehr ist verboten.

Kernelement des Gesetzes ist jedoch die Erlaubnispflicht für jede Erscheinungsform gewerblicher Prostitution - vom Escortservice bis zur Straßenprostitution. Betreiber müssen sich künftig einer Zulassungsprüfung unterziehen. Bei Vorstrafen bleibt die Erlaubnis verwehrt. Zudem sollen Verstöße gegen die gesetzlich definierten Standards sanktioniert werden. Zweites Element ist die verpflichtende persönliche Anmeldung der Prostituierten bei der Kommune und die regelmäßige Teilnahme an Beratungsgesprächen. Hier werden sie über rechtliche und gesundheitliche Fragen aufgeklärt und erhalten eine Bescheinigung, die sie fortan immer bei sich führen müssen. Interessenvertretungen laufen bereits Sturm gegen den sogenannten "Huren-Pass". Sexarbeiter, Bordellbetreiber und Freier haben Verfassungsbeschwerde eingelegt.  

Übergangsregelung bis zum Jahresende

In Niedersachsen sollen die Aufgaben aus dem Bundesgesetz auf die Kommunen übertragen werden. Dort ist man drei Tage vor Inkrafttreten allerdings nur eingeschränkt auf die neuen Aufgaben vorbereitet. Es fehlt die notwendige Durchführungsbestimmung aus der Landesregierung. Die neuen Ausweise gibt es auch noch nicht. "Die hoffen wir - wie andere Kommunen im Land auch - bald in Händen zu haben", so Detlef Johannson, Sprecher der Göttinger Stadtverwaltung. Man sei über die Gesundheits- und Ordnungsverwaltung aber bereits in enger Abstimmung mit dem Landkreis. Gemeinsam bereitet man außerdem eine Informationsbroschüre vor, bis das Land die offizielle Version liefert. Wegen des verzögerten Vorlaufs gilt in Göttingen eine Übergangsregelung bis zum 31. Dezember für Prostituierte und bis zum 1. Oktober für die Betriebe der Branche.

Bei neuen gesetzlichen Vorgaben stellt sich aber auch die Frage, wie deren Einhaltung überwacht werden kann. "Zur Abstimmung späterer Kontrollen durch Polizei und Ordnungsverwaltung sind wir bereits mit der Polizei im Gespräch", so Johannson. Welche zusätzlichen finanziellen und personellen Belastungen konkret mit der Aufgabe verbunden sein werden, hänge maßgeblich von den Bestimmungen des Landes ab. Auch über die Zahl der Betroffenen können weder Stadt noch Landkreis zuverlässige Angaben machen, da es bislang für Prostitution keine Meldepflicht gab. Für das Stadtgebiet gebe es eine mit Vorsicht zu genießende Schätzung: um die 200. Die Dunkelziffer ist groß. Sollte das Gesetz tatsächlich greifen, müssten den Kommunen demnächst konkrete Zahlen vorliegen können.

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