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Protestcamp am Göttinger Gänseliesel

Solidarität mit Kobane Protestcamp am Göttinger Gänseliesel

Seit der Nacht zum Dienstag, 7. Oktober, steht ein Protestcamp am Gänseliesel. In Göttingen lebende Kurden und linke Gruppen wollen damit in der gut besuchten Göttinger Fußgänger an prominenter Stelle auf die Situation in der seit Wochen von der islamistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ belagerten und umkämpften Stadt Kobane in Nordsyrien aufmerksam machen.

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Proteste am Gänseliesel: Die Campbewohner wollen auf die Situation im nordsyrischen Kobane aufmerksam machen.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Seit Tagen war es dort im Grenzgebiet zur Türkei zu Kämpfen zwischen kurdischen Kämpfern und IS-Mitgliedern gekommen.

„Die Weltöffentlichkeit darf nicht wegschauen“, sagte Sprecher Matihs Kappel angesichts der Situation in Kobane. „Wir wollen unsere Sorgen teilen. In Kobane sterben Frauen und Kinder“, sagt ein anderer Campbewohner. Rund 40 Demonstranten haben die ganze Nacht im Camp ausgeharrt. Ihr Protest richtet sich gegen die deutsche Waffenexportpolitik und gegen den „islamistischen Terror“ des IS.

In einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung heißt es: „Mit erbeuteten Panzern aus dem Irak, deutschen Waffen aus Saudi-Arabien, Qatar und der Türkei, geheimdienstlicher Unterstützung einiger Nato-Staaten und angeschlossenen Jugendlichen aus aller Welt, welche als Kanonenfutter dienen, hat der IS Kobane fest im Visier.“

Appell an Politiker

Kappel appellierte an die Politiker aller Parteien, Druck auf ihre Abgeordneten im Bundestag auszuüben.

„Wenn Menschen gerettet werden sollen, dann jetzt“, sagte er. Zudem setzten sich die Demonstranten für die Aufhebung des Verbots der kurdischen PKK ein.

Das Camp, bestehend aus sechs Zelten, wurde am Dienstag gegen 1 Uhr nach einer Spontandemo von rund 60 Demonstranten errichtet. Auslöser der friedlich verlaufenden Demo waren die begonnenen Bodenkämpfe in der nordsyrischen Stadt. An der Demonstration nahmen nach Angaben der Organsisatoren zwischen 300 bis 400 Personen teil.

Beteiligt waren mehrere linke Gruppen, Migranten-Organsiationen und viele Kurden, die zum Teil Angehörige in der belagerten Stadt haben. Sie befürchten durch die begonnenen Straßenkämpfe viele Opfer unter der Zivilbevölkerung von Kobane. Wenn nichts unternommen werde, drohe ein Völkermord.

Polizeikräfte standen bereit

Die Polizei hielt sich in der Nacht mit ihren Einsatzkräften in der Innenstadt im Hintergrund und ließ die Demonstranten das Camp errichten. Weitere Polizeikräfte standen an den Göttinger Parteizentralen von SPD und CDU bereit. Am Donnerstag vergangener Woche war das SPD-Haus in der Nikolaistraße besetzt worden.

Die Stadt Göttingen hat, nachdem sie zunächst die Campbewohner aufgefordert hatte das Lager zu räumen, die Mahnwache bestätigt. Bedingung: Die Veranstalter müssen sich mit den Beschickern anstehender Märkte und anderer bereits erteilten Sondernutzungsgenehmigungen arrangieren.

Einzig die Igluzelte direkt vor dem Gänselieselbrunnen müssen entfernt werden. Nach Auskunft von Stadtsprecher Detlef Johannson teilt die Verwaltung das Anliegen der Demonstranten.

Politiker in Sorge
Güntzler

Güntzler

Quelle:

Die beiden Göttinger Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) und Jürger Trittin (Grüne) äußern sich besorgt über die Situation in Syrien. Er verfolge die IS-Offensive in Syrien und im Irak mit „großer Sorge“, sagte Güntzler dem Tageblatt. 

Die friedlichen Proteste gegen den Einmarsch der IS in der syrischen Stadt Kobane habe er auf dem Pariser Platz in Berlin live erlebt. Die zumeist kurdischen Demonstranten machten auf die verzweifelte Lage der Menschen dort aufmerksam.

„Ich hoffe, dass die Proteste überall friedlich bleiben und damit dem Anliegen der kurdischen Bevölkerung in Syrien und stellvertretend auch in Deutschland gerecht werden.“ Güntzler betonte, dass die Bundesregierung zu ihrem Wort stehe, „vor allem auch humanitäre Hilfe für die vielen Flüchtlinge zu leisten“.

Trittin hält die Situation der Kurden in Syrien für „dramatisch“. Deutschland müsse mehr tun, um diese humanitäre Katastrophe abzuwenden. Dazu gehöre vor allem auch die Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Angesichts der 1,5 Millionen Menschen, die die Türkei bereits aufgenommen hat, sei das deutsche Engagement „eher beschämend“.

Trittin

Trittin

Quelle:

Absolut unumgänglich sei es, den UN-Sicherheitsrat einzuberufen. „Die IS ist eine Herausforderung für die Weltgemeinschaft“, sagt Trittin. Daher müssten Lösungen auch im dafür höchsten Gremium diskutiert werden.

Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament und Göttinger Europaabgeordnete sagte: "Waffen in Konfliktgebiete zu liefern ist keine Lösung und wird die Bedrohung durch ISIS nicht beseitigen." Eine koordinierte humanitäre Hilfe müsse nun zügig erfolgen und die Aufnahme von Flüchtlingen geregelt werden.

Dies beinhalte die Öffnung der Grenzen der Türkei für Flüchtlinge und die Schließung der türkischen Grenzen für weitere IS-Kämpfer, die bisher ungehindert über die Türkei nach Syrien gelangen könnten, sagte Lösing.

"Das frei operierende Büro der IS in Istanbul muss umgehend geschlossen werden", forderte sie. Ebenso müsse "jede strukturelle und finanzielle Hilfe für IS" eingestellt werden. Die "vordringliche Aufgabe"der EU-Politik sei es in diesem Sinne auf die Türkei einzuwirken.

Lösing

Lösing

Quelle:

Die humanitäre Katastrophe in Syrien und im Irak ausgelöst durch den IS bereitet auch den Jungen Liberalen in Göttingen große Sorge. Der Juli-Kreisvorsitzende Nick Kelting forderte die Bundesregierung zu aktivem Handeln auf: „Deutschland muss Verantwortung übernehmen und humanitäre Hilfe in der Region leisten, aber auch bereit sein Flüchtlinge aufnehmen.“

Für den Göttinger SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann müssen angesichts des „Dramas“ im Nahen und Mittleren Osten neben dem Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) politische Bemühungen im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen.

Gleichzeitig sei es gut, dass es eine internationale Allianz gebe, die sich dem IS entgegenstelle. Dieser hinterlasse im Irak und in Syrien eine Spur der Verwüstung, sagte Oppermann vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe in der nordsyrischen Grenzstadt Kobane. Hier stehen sich kurdische und IS-Kräfte gegenüber.

Oppermann

Oppermann

Quelle:

Der Krieg des Assad-Regimes gegen das syrische Volk habe „eine unvorstellbare hohe Zahl an Toten und Verletzten“ gefordert, Millionen Menschen seien in die Nachbarländer geflohen. „Es war sehr wichtig, dass die Innenministerkonferenz die Aufnahme von 20 000 Flüchtlingen beschlossen hat“, sagte Oppermann.

Er sieht auch die Region Göttingen gefordert. So solle im Rahmen des von ihm initiierten Projekts „Patenschaft für eine syrische Familie in jeder Gemeinde“ jede Gemeinde im Landkreis eine syrische Flüchtlingsfamilie aufnehmen. Die Bürgermeister könnten helfen, ein Netzwerk für die Familie mitaufzubauen. Der Landkreis solle zentral Sprach- und Integrationskurse organisieren.

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