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Proteste gegen AfD-Veranstaltung in Göttingen

"Junge Alternative" Proteste gegen AfD-Veranstaltung in Göttingen

Gegen eine geplante Veranstaltung der Jungen Alternative (JA) im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität formiert sich Protest von linken Gruppen. Sie haben Gegenaktionen angekündigt.

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Göttingen. Göttingen.  Die Hochschulgruppe der JA, der Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), plant am Donnerstag, 4. Juni, einen Vortragsabend zum Thema "Universitäten - Chance für die AfD". Als Redner sind der AfD-Landesvorsitzende Armin Paul Hampel, der JA-Landesvorsitzende Sören Haupstein und der Vorsitzende der Göttinger JA-Hochschulgruppe Lars Steinke angekündigt. Dabei soll ein "genauerer" Blick auf die Universitäten" geworfen und bewertet werden, "welchen Einfluss Universitäten haben und wie die AfD hiervon profitieren kann", heißt es in der Ankündigung.

Für Silke Hansmann aus der Hochschulgruppe der Jusos ist es "unverantwortlich," dass die Uni eine solche Veranstaltung mit hochrangigen AfD-Funktionären genehmigt. Diese seien für ihre "antifeministischen, homophoben und transphoben Überzeugungen" bekannt. Steinke etwa sei "wiederholt durch rechtes Gedankengut und entsprechende Äußerungen aufgefallen". Mit einer Uni, "die sich Gleichstellung, demokratische Überzeugungen und Inklusion auf die Fahne schreibt", sei das unvereinbar. "Wir fordern die Uni-Leitung auf, die geplante Veranstaltung umgehend abzusagen und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen", sagte Juso-Mitglied Kirsten Schöffel.

Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.), fordert Feministinnen und Antifaschistinnen dazu auf, "die Veranstaltung der Rechtspopulisten unmöglich zu machen".

Verpflichtung der Universität

Auch die Grüne Jugend, die der AfD antifeministische und homphobe Hetze vorwirft, kündigt Proteste an: "Wenn die Universität die Veranstaltung nicht absagt, wird es Proteste und Widerstand hageln", sagte ein Mitglied. Nachdem der AfD Anfang Mai das Hotel Freizeit In für eine geplante Veranstaltung auf gesellschaftlichen Druck hin gekündigt worden sei, versuche sie es nun über die Hochschulgruppe ihrer Jugendorganisation. "Die Universität Göttingen ist theoretisch dazu verpflichtet, allen Hochschulgruppen Räume zur Verfügung zu stellen. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn eine Hochschulgruppe eine rein parteipolitische Veranstaltung durchführen möchte", argumentierte die Grüne Jugend.

In einem offenen Brief hat sich der Fachschaftsrat der Sozialwissenschaften an das Uni-Präsidium gewandt und gefordert, der JA keine Räume zur Verfügung zu stellen, den Status der JA-Hochschulgruppe zu überprüfen und damit ein Zeichen gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus zu setzen. "Die Universität Göttingen als Bildungseinrichtung sollte menschenverachtender Ideologie keinerlei Raum bieten und zudem keine einseitigen Parteiveranstaltungen ermöglichen", heißt es in dem Schreiben, das von weiteren Fachschaftsräten und dem Hochschulgruppen der Grünen und Jusos mitgetragen wird.

"Sollten in einer Veranstaltung Inhalte vermittelt werden, die in irgendeiner Weise diskriminierend oder fremdenfeindlich sind oder dem Leitbild der Universität widersprechen, behalten wir uns vor, die Veranstaltung jederzeit abzubrechen und den Status der jeweiligen Veranstalter gegebenenfalls zu prüfen", heißt es in einer Stellungnahme des Uni-Präsidiums. Mit den Organisatoren der JA-Veranstaltung sei man in Kontakt und prüfe, "ob die Veranstaltung in der aktuellen Form unseren Richtlinien entspricht"

JA "mobilisiert" mehr Zuhörer

Die Hochschulgruppe der JA hält unterdessen trotz der Proteste an der Veranstaltung fest, sagte Steinke. "Ich erwarte heftige Proteste und Störer und, dass es möglicherweise zu Gewalt kommen könnte", sagte er. Er sei mit der Uni zu Sicherheitsfragen in Kontakt. Zum persönlichen Schutz der Redner seien "ein paar Leute der JA" engagiert. Störer werde man des Raum verweisen, bei Straftaten werde die Polizei gerufen. Steinke ging bislang von 20 bis 30 Teilnehmern bei der von ihm angemeldeten Veranstaltung aus. Angesichts der angekündigten Proteste, werde nun versucht, "mehr zu mobilisieren". Steinke gibt an, den Vortrag mit Vorlauf geplant und vor knapp zwei Wochen bei der Universität angemeldet zu haben. Er sei keineswegs als Provokation linker Gruppen im Nachgang zu den Vorfällen um AfD-Sprecherin Frauke Petry vergangene Woche in Göttingen gedacht.

Steinke war bis September 2013 Pressesprecher des AfD-Kreisverbandes Göttingen / Osterode. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte. Hintergrund dafür waren Steinkes rechte Äußerungen und seine Sympathien für rechtsextremes Gedankengut, etwa das der Identitären Bewegung.

Von Michael Brakemeier

ergänzt am 3. Juni, 18.15  Uhr

Stellungnahme der Grünen Jugend Göttingen

Die Hochschulgruppe der Jungen Alternative (JA, Jugendorganisation der AfD) hat für Donnerstag um 19 Uhr im ZHG 001 in der Universität Göttingen eine Veranstaltung unter dem Titel "Universitäten - Chance für die AfD" angekündigt. Sprechen sollen der AfD Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel, der JA Landesvorsitzende Sören Hauptstein und der Hochschulgruppenvorsitzende der JA Göttingen, Lars Steinke.

 

Ein Mitglied der GJ-Göttingen dazu:

"Die AfD will es schon wieder wissen. Nachdem der AfD vor wenigen Wochen der Ort für eine geplante Veranstaltung auf gesellschaftlichen Druck hin gekündigt worden war, versuchen sie es nun über die Hochschulgruppe ihrer Jugendorganisation. Die Universität Göttingen ist theoretisch dazu verpflichtet, allen Hochschulgruppen Räume zur Verfügung zu stellen. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn eine Hochschulgruppe eine rein parteipolitische Veranstaltung durchführen möchte.“

 

Ein weiteres Mitglied ergänzt:

"In der Veranstaltungsankündigung der JA-Hochschulgruppe heißt es, "Universitäten seien die Kaderschmiede der Nation" und auf der Veranstaltung soll darüber gesprochen werden, wie die AfD vom Einfluss der Universitäten profitieren kann. Die Universität Göttingen verpflichtet sich in ihrem Selbstverständnis dazu, „zur Verwirklichung der Gleichberechtigung und zur Überwindung aller dem entgegenstehenden geschlechtsbedingten, ethnischen, kulturellen, sozialen und religiösen Benachteiligungen“ beizutragen. Wie sie das damit vereinbaren kann, der AfD einen Raum für ihre antifeministische, homo- und trans*phobe Hetze und der Hetze gegen Geflüchtete zu geben, ist  nicht nachvollziehbar.

Auch die Überschneidungen der AfD mit neonazistischen Kreisen sollte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Wir fordern die Universität auf, sich an ihr eigenes Leitbild zu halten. Wenn die Universität die Veranstaltung nicht absagt, wird es Proteste und Widerstand hageln!"

 

Egal wo und wie oft noch - Unser Atem ist länger - AntifeministInnen und RechtspopulistInnnen aufhalten und blockieren!

 
Stellungnahme der Jusos Göttingen

Die Junge Alternative - Hochschulgruppe Göttingen hat für kommenden Donnerstag, den 4. Juni kurzfristig eine Veranstaltung unter dem Titel "Universitäten - Chance für die AfD" um 19 Uhr in Räumlichkeiten der Uni Göttingen (ZHG 001) angekündigt. Eingeladen sind Armin Paul Hampel (Niedersächsischer Landesvorsitzender AfD), Sören Hauptstein (Landesvorsitzender Junge Alternative Niedersachsen) und Lars Steinke (Vorsitzender Junge Alternative - Hochschulgruppe Göttingen).

 

Silke Hansmann, Mitglied der Juso-HSG, dazu: „Es ist unverantwortlich, dass die Uni eine solche Veranstaltung mit hochrangigen AfD-Funktionären genehmigt, die für ihre antifeministischen, homophoben und transphoben Überzeugungen bekannt sind und damit bereits seit Monaten durch Niedersachsen touren. Lars Steinke ist wiederholt durch rechtes Gedankengut und entsprechende Äußerungen aufgefallen. Das ist unvereinbar mit einer Uni, die sich Gleichstellung, demokratische Überzeugungen und Inklusion auf die Fahne schreibt!“

 

Kirsten Schöffel, Mitglied der Juso-HSG, ergänzt: „Die Uni ist für uns ein Raum, der politisch bilden, die persönliche Entwicklung voranbringen und natürlich auch einen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen soll. Toleranz und Offenheit dürfen nicht nur Floskeln der Unileitung sein! Wir stellen uns gegen die rechte Hetze der AfD gegen Geflüchtete und gesellschaftliche Minderheiten. Wenn die Uni sich diesem Diskurs entzieht, beraubt sie sich ihrer eigentlichen aufklärerischen Funktion. Die AfD ist rechtspopulistisch, national-konservativ und marktradikal. Wir fordern die Unileitung auf, die geplante Veranstaltung umgehend abzusagen und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen.“

 
Offener Brief des FSR SoWi zur Veranstaltung der JA-HSG

Sehr geehrte Frau Prof. Beisiegel,
Sehr geehrtes Präsidium der Universität Göttingen,
Sehr geehrtes Gebäudemanagement der Universität Göttingen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Junge Alternative-Hochschulgruppe Göttingen hat am Dienstag, den 2. Juni gegen 18 Uhr zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Universitäten - Chance für die AfD“ in das Zentrale Hörsaalgebäude, Raum 001, geladen. Dort sollen am 4. Juni um 19 Uhr der Vorsitzende der AfD Niedersachsen Armin Paul Hampel, der Vorsitzende der Jungen Alternative Niedersachsen Sören Hauptstein sowie der Vorsitzende der Göttinger Junge Alternative-Hochschulgruppe Lars Steinke referieren.

Die Alternative für Deutschland steht seit ihrer Gründung für einen nationalkonservativ-wirtschaftsliberalen deutschen Chauvinismus. Sie tritt euro- und europaskeptisch, „asylkritisch“ und elitär auf. Dabei reproduziert und produziert sie rassistische, chauvinistische, sexistische und nationalistische Ressentiments, indem sie durch ihre Asylpolitik, sozialdarwinistische Ansätze und dem Konzept einer elitären „Alternativdemokratie“ die generelle Ungleichheit von Menschen propagiert. Durch ihre antifeministischen Positionen verstärkt sie gesellschaftliche Ungleichbehandlungen. Wie im Richtungsstreit der letzten Monate innerhalb der AfD deutlich geworden ist, ist eine Abgrenzung der Partei zum politischen Spektrum der extremen Rechten kaum möglich.
Die Junge Alternative (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD in Niedersachsen. Dass sie dabei ihrer Mutterpartei in nichts nachsteht, sondern diese in ihren Position sogar rechts überholt, beweisen Verstrickungen zu anderen extrem rechten Organisationen wie der „Identitären Bewegung“. Zunehmend gründet die JA auch Hochschulgruppen, um an den Universitäten Fuß zu fassen und bildet so den Nährboden für ein Aufleben rechtskonservativer bis rechtsradikaler Inhalte.

Die Universität Göttingen als Bildungseinrichtung sollte menschenverachtender Ideologie keinerlei Raum bieten und zudem keine einseitigen Parteiveranstaltungen ermöglichen. Wie aus dem Ankündigungstext der JA-HSG auf Facebook hervorgeht, dient der Vortrag einzig und allein der Bewerbung der AfD. Hier wird weder ein Bildungsauftrag noch ein wissenschaftlicher Zweck, sondern lediglich eine parteipolitische Binnenfunktion erfüllt.

Die Georg-August-Universität sollte ihrem Auftrag zur Förderung kritischen Denkens und zur Erfüllung eines wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns nachkommen, und sich nicht für parteipolitische Partikularinteressen eines solch fragwürdigen Akteurs vor den Karren spannen lassen. Erst kürzlich wurde eine geplante Veranstaltung der AfD Göttingen in den Räumen des „Freizeit In“ durch den Geschäftsführer des Hotels abgesagt. Dieser Fall zeigt eindrucksvoll, dass es bei grundsätzlicher Gleichbehandlung politischer Parteien trotzdem möglich und nötig ist, zwischen Parteien zu differenzieren, und klar Stellung zu beziehen gegen rechte Parteien um damit Zivilcourage zu beweisen. 

Daher fordern wir die Universitätsleitung dazu auf, der genannten Veranstaltung keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, den Status der JA-HSG als Hochschulgruppe zu überprüfen und damit ein klares Zeichen gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus zu setzen. 

An anderer Stelle hat die Universität schon unter Beweis gestellt, dass sie nicht nur fähig, sondern auch willens ist, aus ihrer Sicht kontroverse Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten zu unterbinden. So wurde dem Fachschaftsrat Sozialwissenschaften zunächst, unter der Begründung das Thema sei zu kontrovers, kein Raum für eine Veranstaltung zum virulenten Antisemitismus des vergangenen Sommers zugestanden.

Bieten Sie der AfD keinen Raum, die Universität zur Verbreitung ihres menschenverachtenden, rassistischen und nationalistischen Gedankenguts zu missbrauchen! 

Wider der rassistischen und homophoben Hetze von AfD und JA!

Unterstützer*innen:
Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät
Fachschaftsrat der Medizinischen Fakultät
Sprecher der Fachschaftsräteversammlung
Fachgruppensprecherin Humanmedizin
Gleichstellungsbeauftragte der Philosophischen Fakultät
Grüne Hochschulgruppe Göttingen
Juso-Hochschulgruppe Göttingen

Stellungnahme des Universitätspräsidiums

Die Universität Göttingen versteht sich als ein Ort der Diskussion und des offenen und konstruktiven Dialogs. Grundsätzlich stehen die Räume der Universität allen registrierten Hochschulgruppen, wie es auch die Junge Alternative (JA) seit dem Frühjahr 2015 ist, für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung.

Verantwortlich für die Inhalte von externen Veranstaltungen sind die jeweiligen Organisatoren und nicht die Universität Göttingen. Sollten in einer Veranstaltung Inhalte vermittelt werden, die in irgendeiner Weise diskriminierend oder fremdenfeindlich sind oder dem Leitbild der Universität widersprechen, behalten wir uns vor, die Veranstaltung jederzeit abzubrechen und den Status der jeweiligen Veranstalter gegebenenfalls zu prüfen.

Wir stehen mit den Organisatoren der JA-Veranstaltung am 4. Juni in Kontakt und prüfen, ob die Veranstaltung in der aktuellen Form unseren Richtlinien entspricht.

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Der Wochenrückblick vom 26. November bis 2. Dezember 2016