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Prozess gegen Göttinger wegen Drogenhandels muss wiederholt werden

BGH hebt Urteil auf Prozess gegen Göttinger wegen Drogenhandels muss wiederholt werden

Der Prozess gegen einen sowohl drogenabhängigen als auch psychisch kranken 24-jährigen Göttinger wegen Drogenhandels muss wiederholt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts vom 14. Mai aufgehoben.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Damals hatte das Gericht den 24-Jährigen vom Vorwurf, auf der Toilette eines Göttinger Lokals Amphetamine verkauft und ein verbotenes Butterflymesser besessen zu haben, freigesprochen. Der Richter hatte ihn allerdings gleichzeitig wegen seiner Krankheit in eine  psychiatrische Klinik gewiesen.

Das oberste Strafgericht hob das Urteil auf Antrag von Verteidiger Patrick Riebe auf. Schon im Plädoyer hatte der Verteidiger betont, das Sachverständigengutachten weise eben nicht aus, dass der Angeklagte gefährlich sei. Damit drang Riebe durch.

Das Landgericht, so die BGH-Richter, hätte die verminderte Schuldfähigkeit als Voraussetzung der Unterbringung in der Psychiatrie nicht nur auf verminderte Einsichts- und Steuerungsfähigkeit stützen dürfen. Auch hatte der BGH Bedenken gegen die Gefährlichkeitsprognose. Nun muss eine andere Strafkammer des Göttinger Landgerichts den Fall erneut verhandeln.

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