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Reuiger Demonstrant muss Geldauflage zahlen

Prozess um Gewalt gegen Polizisten Reuiger Demonstrant muss Geldauflage zahlen

Knapp ein Jahr nach den Ausschreitungen bei einer Demonstration vor der Göttinger Stadthalle hat sich am Donnerstag ein 24-jähriger Student vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten müssen. Ihm wurde vorgeworfen, einen Polizisten attackiert zu haben. Das Verfahren wurde gegen Auflagen vorläufig eingestellt.

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Göttingen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Tatverdächtigen wegen Körperverletzung angeklagt. Sie warf ihm vor, einem Polizisten mit gestrecktem Bein in die Seite gesprungen und am Oberschenkel verletzt zu haben. Der Prozess endete damit, dass das Verfahren vorläufig eingestellt wurde. Als Auflage muss der Angeklagte 400 Euro an die Stiftung Opferhilfe zahlen. Zuvor hatte der 24-Jährige mehrfach erklärt, dass ihm der Vorfall leid tue.

Der Angeklagte hatte am 31. Juli 2016 an einer Gegendemonstration gegen eine Versammlung der rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ teilgenommen. Am Rande der Kundgebung kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Nach Angaben der Polizei hatten Angehörige des linksextremen Spektrums immer wieder versucht, die Absperrungen zu durchbrechen und dabei Polizisten mit Schlägen und Tritten traktiert. Einer von ihnen soll einen Polizisten mit einer Flasche verletzt haben.

Zu dem angeklagten Vorfall war es gekommen, als Polizisten den Angreifer inmitten von Kundgebungsteilnehmern auf dem Albaniplatz wiedererkannt hatten. Daraufhin war die Einheit der Bereitschaftspolizei in dessen Richtung gelaufen. Ziel sei gewesen, den mutmaßlichen Gewalttäter festzuhalten und seine Identität festzustellen, erklärten drei beteiligte Polizisten, die das Gericht als Zeugen geladen hatte. Plötzlich sei eine Person angelaufen gekommen und mit gestrecktem Bein in die Polizeireihe hineingesprungen. Der getroffene Beamte war durch den Tritt ins Straucheln gekommen. Er habe sich dann weiter an dem Einsatz beteiligt, berichtete er. Aufgrund der erlittenen Prellung sei er danach eine Woche lang dienstunfähig gewesen.

Die beiden Kollegen, die hinter ihm gelaufen waren, hatten die Attacke gesehen und den Angreifer festgehalten. Der Angeklagte habe keinerlei Widerstand geleistet und sich kooperativ verhalten, berichteten sie. Da es aufgrund der massiven Attacken anderer Demonstranten unmöglich gewesen sei, noch vor Ort eine Identitätsfeststellung vorzunehmen, hätten sie ihn zunächst in einen sicheren Bereich wegbringen müssen. Dabei seien sie von Demonstranten mit Obst, Gemüse und Pferdemist beworfen worden.

Der Angeklagte machte selbst keine Angaben zu dem Vorfall. Es tue ihm leid, wenn während des Einsatzes ein Polizist verletzt worden sei, sagte er. Er habe zu keiner Zeit die Absicht gehabt, jemanden zu verletzen. Richter Julian Oelschlägel hatte nach der Beweisaufnahme keinen Zweifel, dass der 24-Jährige den Polizisten getreten hatte, glaubte diesem aber auch, dass er die Tat bereue. Da man ihm nicht die Zukunft verbauen wolle, werde das Verfahren vorläufig eingestellt. Gleichwohl müsse der Angeklagte einen spürbaren Denkzettel erhalten und eine Geldauflage zahlen. „Politische Wut an Polizeibeamten auszulassen, ist definitiv der falsche Weg“, sagte der Richter.

    Der Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, Thomas Rath, hatte sich damals schockiert über die Gewaltattacken gegen Polizisten gezeigt. Er frage sich, „wie lange es sich eine Gesellschaft leisten kann, diejenigen, die bei Amok- oder Anschlagsszenarien im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf für uns alle hinhalten sollen, mit Tomaten, Zwiebeln und Flaschen zu bewerfen, nur weil sie ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nachkommen“, erklärte er. „Wenn man es der Polizei tatsächlich als Provokation auslegt, dass sie in rechtmäßiger Amtsausübung versucht, wiedererkannte Straftäter festzunehmen und potentielle Depots von Wurfgeschossen auszuheben, ist in meiner Wahrnehmung irgendetwas aus den Fugen geraten.“ nie

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