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Rat der Stadt Göttingen verschiebt Aufgaben in Spitzenpositionen

Schuldezernent künftig für Personal zuständig Rat der Stadt Göttingen verschiebt Aufgaben in Spitzenpositionen

Nach 15 Jahren muss Göttingens Kämmerer und Erster Stadtrat, Hans-Peter Suermann, den Bereich Personal abgeben. Künftig wird der Dezernent Siegfried Lieske die etwa 2300 Beschäftigten der Stadt managen. Im Gegenzug übernimmt Suermann den Fachbereich Ordnung inklusive Ausländerbehörde.

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Quelle: Hinzmann (Symbolfoto)

Göttingen.  Darüber hinaus ist er für Finanzen und die Feuerwehren zuständig, Lieske für die Bereiche Schule und Jugend. Einstimmig hat der Personalausschuss des Rates die Änderung am Montagabend dem Rat empfohlen - dennoch ist sie umstritten und wird von der CDU scharf kritisiert.

Die schriftliche Vorlage ist kurz, eine Begründung der Verwaltung für die neue Verteilung gibt es nicht. Schon das bringt die CDU auf die Palme: „Da ist doch irgendetwas faul“, protestierte Karin Schultz, „da steckt doch eine Kungelei hinter“. Ihre Kritik richtete sich indirekt an SPD und Grüne, die über ein koalitionsähnliches Haushaltsbündnis die stärkste Kraft im Rat bilden. Ein Bündnis, hinter dem auch Absprachen über politische Ziele und Spitzenpositionen stehen sollen. Zudem ist es kein Geheimnis, dass Suermann der CDU nahe steht und Lieske Grüner ist.

Auf Schultz Vorwurf reagierten SPD und Grüne im Ausschuss nicht. Der Wechsel sei ein Vorschlag des Oberbürgermeisters, erklärte der stellvertretende Vorsitzende Horst Roth (Grüne). Es sei aus Sicht seiner Fraktion aber auch sinnvoll, den Bereich Personal von der Finanzhoheit zu trennen. Der Kämmerer könne in einen Zielkonflikt geraten, wenn für neue politisch gewollte Aufgaben zusätzliches Personal benötigt werde, er aber eigentlich auf die Sparbremse drücken müsse. Ähnlich wie Roth argumentierte nach der Sitzung der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Peter Arndt und bezeichnete den Beschluss als „qualifizierte Neuordnung“ der Dezernate. Es sei sinnvoll, wenn der Bereich Ordnung künftig von einem Juristen wie Suermann bearbeitet werde.

Suermann machte am Dienstag keinen Hehl daraus, dass der Aufgabenwechsel „nicht mein Wunsch war“. Lieske wiederum „freut sich darauf, dass einmal ein anderer Blick auf das Thema Personal geworfen wird“.

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