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Rat der Stadt fordert eigenes Sozialgericht für Göttingen

Immer mehr Fälle Rat der Stadt fordert eigenes Sozialgericht für Göttingen

Der Rat der Stadt fordert die niedersächsische Landesregierung auf, in Göttingen ein zusätzliches Sozialgericht einzurichten. Eine entsprechende Resolution haben die Abgeordneten am Freitagabend bei Enthaltung der Grünen einstimmig beschlossen.

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Der Rat der Stadt fordert die niedersächsische Landesregierung auf, in Göttingen ein zusätzliches Sozialgericht einzurichten.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. „Göttingen braucht ein eigenes Sozialgericht“, forderte der SPD-Abgeordnete Tom Wedrins. Seit 2005 habe sich die Zahl der Fälle im Bereich Sozialgesetzgebung niedersachsenweit auf 43 000 verdoppelt. Auch im Landkreis Göttingen sei die Zahl der Kläger deutlich gestiegen. Für sie sei es untragbar, für Verhandlungen um Rentenansprüche, Sozialleistungen, Pflegeversicherung und ähnliche Punkte nach Hildesheim reisen zu müssen. Denn gerade sie seien oft nur eingeschränkt mobil – als Alleinerziehende, Renter, Schwerbehinderte.

Mit einem Sozialgericht in Göttingen auch für die Kreise Northeim und Osterode könne außerdem das e Gericht in Hildesheim entlastet werden, erklärte Wedrins weiter zum gemeinsamen Antrag der SPD, Linken, Piraten und CDU/FDP-Gruppe. Hintergrund: Der Landkreis Göttingen gehört zum Gerichtsbezirk Hildesheim. Göttingen ist nach Angaben der Antragsteller die einzige Großstadt in Niedersachsen ohne eigene Sozialgerichtsbarkeit, obwohl der Bedarf dafür lange vorliege.

Die Grünen geben der Forderung laut Resolution keine große Erfolgschance. Über einen zusätzlichen Gerichtsstandort müsse der Landtag entscheiden, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Rolf Becker. Das sei ein langer und zäher Weg. Sein taktisch orientierter Änderungsantrag:  Der Rat fordert das Land auf, eine bedarfsgerechte Lösung für Göttingen zu finden – zum Beispiel auch mit Sozialgerichtsbarkeitstagen in Göttingen.

Dabei müsse sichergestellt werden, dass Kläger und Anwälte aus den südniedersächsischen Kreisen nicht mehr für Verhandlungen nach Hildesheim reisen müssen. Und in Göttingen müsse es eine permanente Rechtsantragstelle geben. Sollte dieser Weg scheitern, könne der Rat eine Zweigstelle des Sozialgerichtes Hildesheim in Göttingen nachfordern. In beiden Fällen müsse nur das Kabinett entscheiden. Der Änderungsantrag der Grünen war den anderen Parteien aber nicht konsequent genug.

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