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Rat lehnt Bezirksräte statt Ortsräte ab

Diskussion um Bürgervertretung und Demokratie Rat lehnt Bezirksräte statt Ortsräte ab

Vorerst wird es keine zusätzlichen Ortsräte oder flächendeckende Bezirksräte in Göttingen geben. Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt einen entsprechenden Vorstoß der Piraten-Partei abgelehnt. Nur die Grünen unterstützten den Antrag.

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Vorerst wird es keine zusätzlichen Ortsräte oder flächendeckende Bezirksräte in Göttingen geben. Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt einen entsprechenden Vorstoß der Piraten-Partei abgelehnt. Nur die Grünen unterstützten den Antrag.

Quelle: Hinzmann

Götingen. Schon lange setzen sich mehrere Fraktionen dafür ein, auch jüngeren Stadtteilen eine unmittelbare politische Vertretung zu geben. Dazu gehört außer dem Leineberg, Hagenberg und Holtenser Berg zum Beispiel die Nordstadt, das Ostviertel und die Innenstadt. Nur in den neun - früher eigenständigen - Dörfer der Stadt gibt es Ortsräte. In diesen Ortsteilen leben knapp 58000 Bürger – das sind 48,6 Prozent aller Einwohner Göttingens.

Eine Missverhältnis, dass außer den Piraten, Grünen und Linken eigentlich auch die SPD mehrfach kritisiert hat. Aber alle bisherigen Initiativen, flächendeckend Ortsräte einzurichten waren gescheitert – vor allem am Veto des Landes. Denn Ortsräte sind laut Kommunalrecht nur in historisch gewachsenen Einheiten wie alte Dörfer erlaubt. Für jüngere Stadtteile könnten Bezirksräte gebildet werden, aber keinesfalls parallel zu Ortsräten.

Diesen Hinweis des Landes haben die Piraten in ihrem jüngsten Antrag aufgegriffen: Dann sollten in ganz Göttingen Bezirksräte gebildet werden – „anstatt von einigen privilegierten Ortsräten“, erklärte Martin Rieth. „Ein guter Antrag für mehr Demokratie in der Stadt“, lobte während der Debatte im Rat Ulrich Holefleisch für die Grünen. Dabei sollten die Zuschnitte der Ortsräte beibehalten und diese schlicht in Bezirksräte umbenannt werden.

Das allerdings sei mit der SPD „nicht zu machen“, konterte Klaus-Peter Hermann. Seine Partei sehe auch eine Disparität und habe sich mehrfach für zusätzliche Ortsräte eingesetzt - „leider vergeblich“. Ein anderes Modell allerdings, das die bewährten Ortsräte „in irgendeiner Weise abwertet und schwächt“, sei nicht tragbar.

Und es sei personell wie finanziell nicht leistbar, argumentierte Hans Otto Arnold (CDU). Vor diesem Hintergrund habe sich die CDU/FDP-Gruppe mehrfach für Bürgerforen in Stadtteilen ohne Ortsrat stark gemacht. Zudem komme der Piraten-Antrag zu spät. Im Herbst seien Kommunalwahlen. Bis dahin lasse sich eine neue Bezirksstruktur nicht mehr umsetzen.

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