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Solidarität mit Ramaswamy und anderen Bedrohten

Ratsmehrheit verurteilt Drohungen Solidarität mit Ramaswamy und anderen Bedrohten

Der Rat der Stadt Göttingen verurteilt mit einer mehrheitlich gefassten Resolution Drohungen gegenüber Kommunalpolitikern und Gewaltanwendung gegen Andersdenkende. Grüne, Linke, SPD, Piraten, Die Partei und Torsten Wucherpfennig (AntifaLinke) hatten die Resolution vorgelegt. Die FDP schloss sich an.

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Quelle: Hinzmann (Symbolbild)

Göttingen. Hintergrund der Resolution sind Drohungen des rechtsextremen "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen" gegen den Kreistagspolitiker Meinhart Ramaswamy (Piraten) und seine Familie. In der Resolution heißt es: "Der Rat der Stadt Göttingen verurteilt jede Form von Drohungen gegenüber kommunalen Mandatsträger*innen und Gewaltanwendung gegen Andersdenkende.

Eine elementare Voraussetzung

Im konkreten Fall verurteilen wir die verbalen Angriffe und Drohungen auf den Kreistagsabgeordneten, unseren früheren Ratskollegen, Meinhart Ramaswamy und seine Familie. Wir erwarten, dass Straftaten, die in diesem Zusammenhang erfolgt sind, konsequent verfolgt werden. Politiker*innen, insbesondere auch ehrenamtlich tätige in den Kommunalparlamenten müssen ihr Mandat frei von jeglicher Bedrohung wahrnehmen können. Dies ist eine elementare Voraussetzung unserer demokratischen Werteordnung."

Gerd Nier (Linke) appellierte an seine Ratskollegen: "Alle Ratsparteien haben sich in der Vergangenheit klar und deutlich gegen rassistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Veranstaltungen und Demonstrationen gestellt. Lassen sie uns deshalb auch diesmal ein eindeutiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt senden, alles zu tun um neonazistischen Aufmärschen entgegenzutreten." Solidarität mit Ramaswamy und allen bedrohten Kommunalpolitikern und Bürgermeistern solle klar zum Ausdruck gebracht werden.

Unterstellung befürchtet

Allein im ersten Quartal 2016 sei es zu 115 Straftaten gegen Mandatsträger gekommen, sagte Frauke Bury (SPD). Sie führte den aktuellen Fall von Thomas Purwin, SPD-Chef in Bocholt, der wegen Hassmails den Rückzug aus der Lokalpolitik antritt.

Einzig die CDU-Ratsfraktion und Katrin Prager (Liberal-Konservative Reformer) folgten dem Appell der Resolution nicht. CDU-Fraktionschef Hans-Georg Scherer sah in der Resolution die Unterstellung enthalten, Polizei und Staatsanwaltschaft wären untätig bei der Strafverfolgung.

Auch Aufforderungen von Dagmar Sakowsky (Grüne) und Felicitas Oldenburg (FDP) an die CDU, der Resolution doch zuzustimmen, um eine möglichst breite Unterstützung dafür zu demonstrieren, zeigten keine Wirkung. 

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