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Rauswurf aus Wohnung hat meistens Bestand

Bilanz 2010 positiv Rauswurf aus Wohnung hat meistens Bestand

Weniger eingegangene Klagen und Eilverfahren, schnellere Erledigung und damit ein geringerer Bestand an offenen Verfahren.

Für 2010 hat Thomas Smollich, Präsident des Verwaltungsgerichtes Göttingen, eine positive Bilanz gezogen. Erstmals seit etlichen Jahren, so der Grund, seien alle zwölf Richterstellen besetzt gewesen. Mit durchschnittlich 10,1 Monaten (Vorjahr 10,8) liege das VG Göttingen in der Erledigung besser als Landes- (11,1) und Bundesdurchschnitt (11,3).

Konkret sank die Zahl eingegangener Klagen von 1356 im Jahr 2009 auf 1193 um 12 Prozent. Eilverfahren (1832 zu 1676) nahmen um 8,5 Prozent ab. 1067 (Vorjahr 1160) Verwaltungsgerichtsprozesse sind aktuell noch nicht erledigt.

Auffällig war 2010, dass Asylsachen (88 statt 42) und Ausländerangelegenheiten (124 statt 99) zunahmen. Streit um Polizei- und Ordnungsrecht (166 statt 229) nahm indes ab. Klagen gegen angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung (nur noch 44 statt 52) gingen im Lauf des Jahres immer weniger ein. Die Praxis der Polizei, unter Haschischeinfluss erwischten Fahrern zugleich Drogenhandel zu unterstellen und damit eine ED-Behandlung zu begründen, „haben wir gestoppt“, so Smollich. In vielen Fällen waren die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft wegen fehlenden öffentlichen Interesses eingestellt worden, dennoch waren ED-Behandlungen angeordnet worden. Das sei jetzt vorbei.

Zugenommen haben indes Klagen gegen die Wegweisung aus der eigenen Wohnung im Falle häuslicher Gewalt. Hier lobte Smollich die „außerordentlich guten Begründungen der Polizei“. In nur ganz wenigen Fällen hätten Klagen gegen die Anordnung, die eigene Wohnung zum Schutz des Partners drei Wochen nicht aufzusuchen, Erfolg. Geklagt haben übrigens nicht nur weggewiesene Männer – in einem Fall auch eine Ehefrau.

Für die Zukunft erhofft sich Smollich im Verwaltungsgericht mehr Mediationsverfahren. Drei Richter sind ausgebildet und bieten diese an. Im Zuge der Renovierung mit neuer Farbgestaltung (in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Hildesheim) wurde auch ein Mediationsraum eingerichtet. Smollich sorgt sich nun, dass bei der Beratung des vorliegenden Bundesgesetzes die innergerichtliche Mediation am Widerstand der Rechtsanwälte-Lobby scheitern könnte.

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