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Rechnungshof sieht Göttinger Unimedizin bedroht

Massiver Schwund des Stiftungsvermögens Rechnungshof sieht Göttinger Unimedizin bedroht

Die Entwicklung wird als „bedrohlich“ beschrieben. Der Bestand der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) sei „in den nächsten Jahren akut bedroht“. Und die „rechtliche und wirtschaftliche Grundlage für die Fortführung (…) in der Rechtsform Stiftung“ sei zweifelhaft. Das schreibt der Niedersächsiche Landesrechnungshof über die UMG. Denn diese werde binnen 14 Jahren ihr Stiftungsvermögen zu mehr als der Hälfte verbraucht haben.

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Um die Kontrollmöglichkeiten des Landes zu verbessern, empfiehlt der Rechnungshof, die Selbstständigkeit der Unimedizin Göttingen als Stiftungshochschule aufzuheben und sie als Landesbetrieb fortzuführen.

Quelle: dpa

Hannover/Göttingen. Die Konsequenz, die der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2015 (Basis Abschluss 2013) fordert:

Das Land soll maximale Kontrolle über die UMG zurückerhalten, soll die Stiftung - zumindest befristet - in einen Landesbetrieb überführen und so für wirtschaftliche Konsolidierung sorgen.

Was der Rechnungshof als „bedrohliche Entwicklung“ beschreibt, ist laut Hermann Palm, Abteilungsleiter des Senats und mit der Ausarbeitung der Kritik befasst, ein „noch größeres juristisches Problem“. Denn laut Stiftungsrecht dürfte eine solche eigentlich nur aus den Erträgen seines Kapitalstocks leben und müsste diesen auf Dauer unangetastet lassen. Das sei bei der UMG aber nicht geschehen - ein Verstoß gegen das Stiftungsrecht.

Kapitalstock von 250 auf 156 Millionen reduziert

Im einzelnen rechnet der LRH-Bericht vor, dass das Land bei der Einrichtung der Stiftungs-Universität Göttingen im Jahr 2003 die UMG (neben dem Rest der Uni) mit einem eigenständigen Grundstockvermögen versehen habe. Das waren damals 250 Millionen Euro, überwiegend in Form von Gebäuden.

Bis 2013 habe sich der Kapitalstock auf 156 Millionen reduziert. Laut Wirtschaftsplan werde dieser bis 2017 um weitere 50 Millionen schrumpfen, das Stiftungsvermögen binnen 14 Jahren also mehr als halbiert sein.

 
Den Grund sieht der LRH in der geringen Investitionsquote der UMG, die pro Jahr bei 3,5 Prozent liege. Die Abschreibung auf Sachanlagen ist deutlich höher, folglich schrumpft das Kapital. Der Durchschnitt deutscher Kliniken investiere 5,7 Prozent pro Jahr. In Göttingen seien „nur unabweisbare Ersatzbeschaffungen“ realisiert worden.

UMG-Finanzvorstand Sebastian Freytag bestätigt die LRH-Zahlen, teilt aber nicht die Sichtweise des Rechnungshofes. Die Stiftung baue ja auf „diskontinuierlichen Erhalt“. Wenn das Land in die Neubaumaßnahmen 2017 bis 2020 rund 135 Millionen Euro zuschießt, erhöhe sich der Kapitalstock entsprechend.

Andernfalls hätte das Land jährlich 45 Millionen zuführen müssen, um das Kapital in seiner Höhe zu belassen. Freitag: „Die gleich Diskussion haben wir bei der Stifungs-Uni Lüneburg ja gerade erlebt.“

Im LRH-Bericht wird nicht verkannt, dass seit Einführung der Fallpauschale Kliniken mit Maximalversorgung klar unterfinanziert seien. Hinzu kämen „Fehlentscheidungen früherer Vorstände“. Es sei „unstreitig“, dass die UMG ihre „wirtschaftliche Lage aus eigener Kraft nicht signifikant verbessern kann“. Deshalb solle das Land wie bei der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) die UMG in einen Landesbetrieb überführen. Schließlich habe das Land hohe Einstandspflichten, die sich bei immer schlechter werdender Gebäudesubstanz und Krankenhaushygiene weiter erhöhen.

Wie die UMG im Vergleich zur MHH dasteht, weiß man beim Rechnungshof übrigens nicht. Es lägen keine vergleichbaren Zahlen vor,  heißt es auf Tageblatt-Anfrage. Man werde die MHH deshalb jetzt durchleuchten, sagt Palm. „Aber dass die MHH auch defizitär ist, ist relativ unumstritten.“   

Kommentar: Kritik nach reiner Lehre

Das klingt schrecklich: Die UMG-Stiftung verbraucht ihre Substanz.  Aber tut sie das wirklich? Wenn sie doch gerade Investitionen für 800 Millionen Euro bis 2030 plant und der Großteil dieser Summe durch Landeszuschüsse zu erwarten ist. Schon versprochen sind 135 Millionen für den ersten Bauabschnitt, Geld, das ohne Abzug das Stiftungsvermögen aufstocken wird.

 
Was der Landesrechnungshof kritisiert – immer ein wenig mit erhobenem Zeigefinger, was ja sein Job ist – , ist eine Kritik nach reiner Lehre. Denn argumentiert wird so, als sei eine Stiftungs-Uni eine Kapitalstiftung wie jede andere, die einzig Erträge verbrauchen darf, das Vermögen aber unangetastet lassen muss. Das sind die Landesstiftungen aber nicht. Ihr Kapitalstock sind unterschiedlich alte, irgendwann durch Abschreibung verbrauchte Gebäude. Quasi als Verbrauchsstiftung angelegt, durch Investitionszuschüsse wieder aufgestockt. So trägt das Land seiner Pflicht zur Mitfinanzierung von Forschung und Lehre Rechnung. Aus dem Ertrag alter Gebäude ist das nicht möglich.

 

Von Jürgen Gückel

Jürgen Gückel

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