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Rechnungsprüfer können Göttinger Parkschein-Fall „nur bedingt“ aufklären

Sponsoring mit Lücken Rechnungsprüfer können Göttinger Parkschein-Fall „nur bedingt“ aufklären

Im Göttinger Parkschein-Sponsoring-Fall bleiben auch nach einer Rechtsprüfung Fragen offen: „Eine vollständige Aufklärung ist aufgrund der recht spärlich vorliegenden Unterlagen nur bedingt möglich“, heißt es im Bericht der Prüfer.

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Die Göttinger Rats-Piraten hoffen auf mehr Geld, wenn die Werbefläche auf Parkscheinen ausgeschrieben wird.

Quelle: Pförtner

Göttingen. Im Finanzausschuss des Rates hat das städtische Rechnungsprüfungsamt seine Auswertung vorgelegt, der Oberbürgermeister hatte darum gebeten. Hintergrund: Mehrere Jahre hatte ein Dienstleister für Autowäsche das Spezialpapier für die Parkscheinautomaten der Stadt bestellt und geliefert. Im Gegenzug konnte er auf den Tickets für seine Dienste werben. Als der Rat im vergangenen Jahr nach einer erneuten Lieferung diesem Sponsoring (ohne Spendenquittung) zustimmen sollte, protestierten die Piraten. Zum einen bezweifelten sie, dass das Verfahren den üblichen Vergaberichtlinien entspricht. Zum anderen glauben sie, dass Göttingen mit der Werbefläche auf Parkscheintickets mehr Geld verdienen könne.

 
Inzwischen ist klar: Von 2005 bis 2015 wurden Rollen mit mehr als 11,4 Millionen Tickets geliefert, ein Paket tauchte überraschend erst im Frühjahr auf. Der Gesamtwert lässt sich nur schwer festlegen, weil für mehrere Jahre keine Wertangaben  vorliegen. Das sei aber „belanglos, da es ein sogenanntes Sponsoring für Verwaltungen noch nicht gab. Vom Rat genehmigt werden müssen Spenden und Sponsoring erst seit 2009. Eine Lieferung von 500 000 Parkscheinen im November 2010 sei nicht gemeldet worden - damit wurden die entsprechenden Paragrafen in der Niedersächsischen Gemeindeordnung „nicht beachtet“, Zurzeit werden noch Restrollen verbraucht. Voraussichtlich 2016 will die Stadt den Kauf neuer Parkscheinrollen ausschreiben.

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