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Rechtes Rockkonzert rechtswidrig geräumt

Polizei unterliegt Klage Rechtes Rockkonzert rechtswidrig geräumt

Mit einem „Konzept der Stärke“ und 6700 Beamten hat die Polizeidirektion Göttingen am 13. Mai 2006 einen Aufmarsch von 200 Neonazis sowie 6000 Gegendemonstranten bewältigt. Gestern gab es doch noch eine späte Schlappe: Das Verwaltungsgericht erklärte die Räumung eines Rockkonzerts der Neonazis im Anschluss an die Demo für rechtswidrig.

Die Polizeiaktion war eigentlich nur ein Randgeschehen. Nachdem in Göttingen die NPD-Demo und ein gewaltiger Gegenprotest friedlich endeten – ganz anders als beim NPD-Aufmarsch im Jahr zuvor –, machten sich die Rechten auf zu einer Geburtstagsfeier. Sie standen unter Beobachtung. Ein Beamter des Staatsschutzes stellte bald fest, dass man sich in der Scheune eines Resthofes in Portenhagen nördlich von Dassel mit 60 Mann zu einem Konzert dreier Skinhead-Bands traf.

Während der Staatsschützer noch beobachtete und unter lautem Rock litt, rollte ein Einbecker Streifenwagen vor, den Nachbarn wegen Ruhestörung gerufen hatten. Der Hofeigentümer wurde zur Geräuschdämpfung ermahnt – ohne rechten Erfolg. Er wurde erneut gemahnt. Und tatsächlich trat die dritte Band nicht mehr auf. Ab 21.30 Uhr soll höchstens noch ein Kassettenrekorder gedudelt haben, den aber nicht einmal die Polizisten gehört haben wollen. Dennoch ließ der Einsatzleiter die Scheune mit einer angeforderten Hundertschaft Bereitschaftspolizei räumen. Jeder einzelne Gast musste seine Personalien abgeben. Die Party war aus.

Das war rechtswidrig, entschied gestern die Erste Kammer des Verwaltungsgerichts. Denn der Veranstalter hatte geklagt. Er argumentierte, es sei lediglich eine private Geburtstagsfeier gewesen, kein Konzert, keine gastronomische Veranstaltung. Bei „Silberhochzeiten“, so Rechtsanwalt Klaus Kunze, spielten „ja auch Musikanten“.

Er habe auf Aufforderung, so der Kläger, dafür gesorgt, dass die letzte Band nicht auftritt und höchstens noch ein Kassettenrekorder spielte.

Das bestätigten der Einsatzleiter und ein Staatschützer, „aber die Hundertschaft war ja schon unterwegs“, ergänzte dieser. Außerdem habe man Sorge gehabt, dass die Vibrationen den mutmaßlich unfachgerecht umgebauten Stall zum Einsturz bringen könnten, und dass ein Verstoß gegen das Gaststättengesetz vorliege. 

Letzteres aber seien wohl nur Hilfsargumente und rechtfertigten keinen Einsatz einer Hundertschaft, so die Richter. Einzig wegen anhaltender Ruhestörung hätte eingegriffen werden können. Aber die gab es nicht mehr, als der Einsatzbefehl kam. Von Jürgen Gückel

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Rechtsrock-Klage

Da wird es viele geben, die sich die Hände gerieben haben nach der Demonstration vom 13. Mai 2006: Der rechten Szene mit 6000 Gegendemonstranten die Meinung gegeigt, dabei mit einem gigantischen Polizeieinsatz erfolgreich für Frieden gesorgt und obendrein den Unbelehrbaren vom rechten Rand abends die Partystimmung verdorben. Gut gelaufen!

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