Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -8 ° wolkig

Navigation:
Rechtsextreme Straftaten nehmen zu

Göttingen, Northeim und Osterode Rechtsextreme Straftaten nehmen zu

54 rechte Straftaten hat die Polizei in den ersten drei Monaten des Jahres in den drei Kreisen Göttingen, Northeim und Osterode registriert. Das geht aus einer Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Landesweit gab es im ersten Quartal 474 Straftaten von Rechts.

Voriger Artikel
Schwimmabzeichen für 23 Kinder
Nächster Artikel
Knapp vier Millionen Euro für Schulen

Nicht alle Rechten sind so leicht zu erkennen.

Quelle: Polizei-Beratung.de

Göttingen. Nach Antwort des Innenministeriums liegen Göttingen und Northeim bei den absoluten Zahlen der rechten Straftaten im Vergleich der 43 niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städten auf Platz 5 und 6. In Göttingen registrierte die Polizei im ersten Quartal 2016 27 rechte Straftaten, in Northeim 20. In Osterode waren es sieben.

 

Mehr als verdoppelt

 

Gegenüber dem Vorjahreszeitraum haben sich diese Straftaten mehr als verdoppelt: In den drei Kreisen gab es in den ersten drei Monaten 2015 zusammen 25 rechte Straftaten (Göttingen: 13, Northeim: 11, Osterode: 1). Niedersachsenweit wurden in dem Zeitraum 322 rechte Straftaten begangen.

 

Julia Hamburg (Grüne)

Julia Hamburg (Grüne)

Quelle: r

Für die grüne Landtagsabgeordnete Julia Hamburg zählt Südniedersachsen zu einem der Zentren rechtsextremistischer Straftaten. Die Gründe für das landesweite Ansteigen rechter Straftaten führt sie auf die sich verschärfende Debatte um Flüchtlinge zurück. Rechte fühlten sich dadurch in ihrem Handeln bestätigt und sähen ihr Handeln legitimiert. Zudem, so Hamburg, sei zu beobachten gewesen, dass die rechte Szene verstärkt mobilisiert und stärker untereinander vernetzt sei. Auch der seit Ende 2015 aktive so genannte rechtsextreme "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen" habe Anteil daran. 

 

Hakenkreuze und Heil-Hitler-Rufe

 

Die Göttinger und Northeimer Polizei teilen diese Einschätzung: Auch sie sehen die Gründe für den "vorübergehenden Anstieg" in der zu diesem Zeitpunkt geführten, allgemeinen politischen Diskussion im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik.

 

In den Zuständigkeitsbereichen der Polizeiinspektionen Göttingen und Northeim/Osterode hatten Propagandadelikte, wie Hakenkreuzschmierereien, Heil-Hitler-Rufe, Heil-Hitler-Postings in sozialen Netzwerken oder das Zeigen des Hitler-Grußes, wesentlichen Anteil an den im ersten Quartal polizeilich registrierten Taten. Sie fallen unter die  Strafbarkeit des Paragrafen 86a Strafgesetzbuch "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen".

 

Straftaten gegen Flüchtlinge

 

Im Bereich Göttingen seien auch zwei Taten erfasst worden, die sich gegen ein zukünftiges Wohnhaus für Flüchtlinge richteten. In Northeim und Osterode spielten "direkte Straftaten gegen Flüchtlinge" von der Zahl her "eher eine untergeordnete Rolle", teilt die Inspektion mit. Hier sei in einem Fall wegen Körperverletzung, Nötigung und Hausfriedensbruch ermittelt worden. In einem zweiten Fall sei die Fensterscheibe eines von Flüchtlingen bewohnten Hauses beschädigt worden. Die Polizei in Northeim registrierte zudem eine Körperverletzung und Volksverhetzungsdelikte durch Postings und Beleidigungen.

 

"Einhergehend mit der Flüchtlingswelle ab Sommer 2015 und der damit verbunden intensiven Berichterstattung der Medien stieg auch die Diskussion in den sozialen Netzwerken", berichtet die Polizei in Northeim. Dies habe immer wieder zu strafrechtlich relevanten Postings geführt. Diese seien "weitgehend unbekümmert beziehungsweise gedankenlos" geschehen. "Den Verfassern waren oftmals die Tragweite ihrer Äußerungen und deren Außenwirkung nicht bekannt."

 

Straftaten des "Freundeskreises"

 

Zwei Straftaten von Teilnehmern an einer Versammlung des "Freundeskreises" hat die Göttinger Polizei registriert. Bei zwei Personen, seien Reizgas, ein Teleskop-Schlagstock sowie Schlagschutzhandschuhe, die allesamt gegen das Waffengesetz verstoßen, festgestellt worden Eine dieser Personen sei als „Straftäter rechtsmotiviert“ in den polizeilichen Auskunftssystemen erfasst. In Northeim und Osterode wurde nur eine Straftat im "Freundeskreis"-Umfeld registriert. Hierbei handelte es sich um das Tragen eines verbotenen Symbols.

 

Das Innenministerium nennt für Göttingen im ersten Quartal zwei rechte Gewaltdelikte, für Osterode eins. In Göttingen hat die Polizei 13 Tatverdächtige in dem Zeitraum ermittelt, in Northeim 12 und in Osterode fünf.

 

"Rechte Gewalt gehört zum Alltag"

 

Nach Hamburgs Angaben, die auf Antworten des Innenministeriums fußen, lag die Zahl rechtsextremer Straftaten 2014 in Niedersachsen bei 1124. 2015 stieg sie auf 1615 an. Im ersten Quartal 2016 sank die Zahl der Straftaten im Vergleich zum vorangegangenen Quartal erstmals seit dem dritten Quartal 2014. Die Zahlen zeigten deutlich: "Rechte Gewalt gehört auch in Niedersachsen zum Alltag", saget Hamburg. Sie geht davon aus, dass die Dunkelziffer rechter Straftaten aber weitaus höher liegen als die offiziell registrierten.

 

"Gewaltdelikte gegen Burschenschafter"

 

Während in Northeim und Osterode keine linke Straftat im ersten Quartal 2016 registriert wurde, verzeichnet die Göttinger Polizei seit Jahresbeginn eine „deutliche Steigerung“ links motivierter Straftaten. Auffällig hierbei sei "insbesondere der hohe Anteil von Gewaltdelikten gegen Burschenschafter und Verbindungshäuser" in der Stadt Göttingen.

 

„Die Polizei verfolgt konsequent Straftaten sowohl aus dem linken als auch aus dem rechten Spektrum. Dazu sind wir allein aus rechtlichen Gründen verpflichtet. Unser Ermessen reduziert sich dabei auf null", sagte Polizeipräsident Uwe Lührig. Die Polizei habe "langfristige und nachhaltige Konzepte, um Straftaten dieser Art möglichst rechtzeitig zu verhindern beziehungsweise im Falle des Eintritts professionell und unverzüglich" aufzuklären. "Wir nutzen dabei alle uns rechtlich zur Verfügung stehenden Instrumente“, sagte Lührig.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Gemeinsames Weihnachtssingen