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Rechtsstreit zwischen Wirtschaftsförderung und Linkspartei

Maulkorb gegen Holzschnitt Rechtsstreit zwischen Wirtschaftsförderung und Linkspartei

Der Streit um Wahlkampfäußerungen zwischen dem damaligen Geschäftsführer der Mündener Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Mündener Linken geht weiter.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Die Auseinandersetzung ist jetzt beim Göttinger Landgericht gelandet, nachdem das Amtsgericht Münden der Klage gegen die Linken-Politikerin Kirsten Klein stattgegeben hat.

Geschäftsführer Rolf Bilstein hatte im April 2014 bei einem Treffen im Mündener Weserpark dem damaligen SPD-Bürgermeisterkandidaten Jörg Wieland die Möglichkeit eröffnet, sich zur Errichtung eines Schwergutterminals zu äußern. Kandidaten anderer Parteien waren nicht zugegen. Das kommentierte die Linke in einer Pressemitteilung mit dem Vorwurf, Bilstein habe „alleine dem Kandidaten Jörg Wieland eine breite Plattform zur Selbstdarstellung gegeben“, was in mehreren Medien verbreitet wurde. Daraufhin forderte Bilstein die Linke auf, diese Behauptung zu widerrufen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Klein als presserechtlich Verantwortliche weigerte sich und bezeichnete den Bilstein-Antrag als „Maulkorb“. Damit handelte sie sich einen weiteren Unterlassungsantrag ein, den sie ebensowenig unterzeichnete. Danach ging die Angelegenheit vor Gericht.

Im Juli 2015 gab das Mündener Amtsgericht der Klage Bilsteins statt. Das Gericht urteilte, die erste Behauptung Kleins sei unwahr und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Nicht er, sondern die SPD habe Wieland zu dem Treffen eingeladen. Der Maulkorb-Vorwurf sei als Meinungsäußerung hingegen legitim.

Dagegen legte der Anwalt der Linken Harald Noack, im politischen Leben CDU-Fraktionschef im Kreistag, Berufung ein. Im Wahlkampf seien auch Formulierungen zulässig, die „holzschnittartig vergröbert sind, ansonsten aber im Kern eine zutreffende Tatsache beschreiben“. Außerdem sei Bilstein mittlerweile nicht mehr Geschäftsführer und habe daher kein Recht auf Widerruf.

Eine Entscheidung über den Rechtsstreit am Donnerstag wurde vertagt. Das Landgericht Göttingen will die Angelegenheit nun im Februar kommenden Jahres verhandeln.

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