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Flug in die Privatsphäre

Regeln für Drohnenflüge ab Oktober Flug in die Privatsphäre

Die Regeln für den Betrieb von sogenannten Drohnen werden zum 1. Oktober ein weiteres Mal verschärft. Anlass ist vor allem die Befürchtung einer zunehmenden Zahl von Bürgern, mit den technisch immer leistungsfähigeren Geräten könne ihre Privatsphäre verletzt werden.

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Quelle: dpa

Göttingen. Denn fast alle Drohnen verfügen mittlerweile über eine Kamera, die sowohl Standfotos als auch Videos anfertigen kann. Amateurmodelle mit einer High-Definition-Auflösung (HD) gibt es mittlerweile schon für unter 50 Euro, obwohl die Bildqualität dabei selten berauschend ist.

Die reicht aber immer noch aus, um zum Beispiel die leicht bekleidete Nachbarin sonnenbadend abzulichten und das Filmchen dann ins Internet zu stellen. Um solchem Treiben einen Riegel vorzuschieben, verschärft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Regeln für den Betrieb von Flugdrohnen und Modellfliegern. Danach wird für alle Multicopter und Flugmodelle ab 250 Gramm Gewicht ab Oktober eine Plakette mit Namen und Anschrift des Eigentümers vorgeschrieben. Das Kennzeichen muss dauerhaft mit dem Gerät verbunden und feuerfest sein. Damit lässt sich im Schadensfall der Halter ermitteln.

Außerdem ist dann für den Betrieb von Fluggeräten ab zwei Kilogramm Gewicht eine gültige Pilotenlizenz oder eine Prüfung durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle vorgeschrieben. Für Flugmodelle reicht auch eine Bescheinigung über die Einweisung durch einen Luftsportverein aus. Prüfung und Einweisung haben eine Gültigkeit von fünf Jahren.

Die Göttinger Polizei hat bislang allerdings nur eine überschaubare Anzahl von Zwischenfällen mit Drohnen registriert. Im Juni vergangenen Jahres wurde ein silberfarbenes Fluggerät mit einem geschätzten Durchmesser von etwa einem Meter in einer Höhe von sechs bis acht Metern über einem Privatgrundstück in Gieboldehausen gesichtet. Eine Bewohnerin des Hauses hielt sich zu diesem Zeitpunkt im Garten auf. An Unterseite des Flugkörpers war eine schwarze Kamera angebracht. Die Gieboldehäuserin erstattete Anzeige bei der Polizei, die auch ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen einleitete und um hinweise aus der Bevölkerung bat. Später stellte sich heraus, dass es ich um einen „Testflug“ aus der Nachbarschaft gehandelt hatte. Die erstattete Anzeige wurde daraufhin zurückgenommen.

Ernstzunehmender war ein Vorfall Mitte Dezember vergangenen Jahres. Kurz bevor sie ihr ausgewähltes Ziel erreichte, stürzte eine Drohne auf dem Außengelände einer psychiatrischen Fachklinik ab. Ein Mitarbeiter fand das unbemannte Luftfahrzeug am Morgen des 13. Dezember in einer Grünanlage und informierte die Polizei. An Bord des Fluggeräts: etwa drei Gramm Marihuana. Für wen der „Stoff“ bestimmt war und auch wer den Schmuggelflug geplant und ausgeführt hatte, blieb ungeklärt. Die Drohne vom Typ „Parrot Bebop2“ wurde beschlagnahmt.

Im Jahr 2017, berichtet die Göttinger Polizei, habe es zwei Vorfälle mit Drohnen gegeben, beide im Stadtgebiet Göttingen. Im aktuellen Jahr 2017 wurden bislang 2 Ermittlungsverfahren nach § 201a StGB (siehe oben) eingeleitet. Beide Taten ereigneten sich im März und im Mai im Stadtgebiet Göttingen. Im März und im Mai sollen mittels einer ferngesteuerten Drohne von außen in Wohnungen hinein Aufnahmen von Personen angefertigt worden sein – in beiden Fällen im Göttinger Stadtgebiet. Diese Verfahren wurden mittlerweile an die Staatsanwaltschaft abgegeben, erklärt die Polizei. Im wesentlich größeren Gebiet der Göttinger Polizeiinspektion habe es im vergangenen Jahr jedoch bereits eine niedrige dreistellige Zahl von Polizeieinsätzen gegeben, die durch wahrscheinlich filmende Drohnen ausgelöst wurden.

Schon mit Wirkung vom 7. April dieses Jahres waren die Regelungen für den Betrieb von Drohnen verschärft worden. Verboten sind demnach Flüge über Einsatzorten von Polizei und Feuerwehr. Auch über Krankenhäusern, Menschenmengen, Gefängnissen, Militärgeländen, Industrieanlagen und Naturschutzgebieten gilt ein drohnenverbot. Auch über einigen Bundes- und Landesbehörden und rund um Flughäfen gilt ein Flugverbot von mindestens 1,5 Kilometern. Höher als 100 Meter darf keines dieser Fluggeräte steigen. Ganz wichtig: Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 250 Gramm Gewicht dürfen in Wohngebieten überhaupt nicht mehr aufsteigen. Und auch leichtere Drohnen nicht, wenn sie Einzelbilder, Videos oder Geräusche aufnehmen können. Nur wenn alle Grundstückseigentümer oder Mieter des überflogenen Gebiets jeder für sich zustimmen, ist eine Ausnahme zulässig. Und: Die Drohne muss immer in Sichtweite des „Piloten“ bleiben. Drohnen und Multikopter mit einem Gewicht von mehr als fünf Kilogramm benötigen darüber hinaus eine Aufstiegserlaubnis, die von den jeweiligen Landesluftfahrtbehörden der einzelnen Bundesländer erteilt wird. Bis 2016 wurden in Deutschland etwa 400.000 Drohnen verkauft.

„Ganz sicher ist man nie“

Wer eine Drohne gleich welchen Gewichts und welcher Ausrüstung fliegt, sagt Lars Jäger vom Göttinger Hobby-Center im Maschmühlenweg, sollte auf eins unter keinen Umständen verzichten: auf eine einschlägige Haftpflichtversicherung. Ganz dringend rät der Fachverkäufer: Lieber vorher zuviel Vorsicht als nachher das Nachsehen haben.

Denn ausgeschlossen seien beim Drohnenbetrieb weder Sach- noch Personenschäden. Darauf, dass bei Missgeschicken die übliche Haftpflichtversicherung einspringt, könne man sich nicht verlassen. In jedem Fall sei es notwendig, sich vor Flugantritt bei seiner Versicherung zu erkundigen, ob die eigene Police Drohnen-Unfälle einschließt. Wenn nicht, sollte man eine eigene Versicherung für den Drohnenbetrieb abschließen. Als das Hobby-Center mit dem Verkauf von Drohnen begann, habe man sich anfangs sogar einen Haftungsausschluss unterzeichnen lassen. Zwar führt das Hobby-Center jetzt zwar auch ein Modell, das in seinem eigenen Rundumkäfig fliegt und damit eigentlich sicher unterwegs ist, aber: „Eigentlich gut und schön, aber ganz sicher ist man nie.“

Das Drohnenangebot, sagt Jäger, werde immer vielfältiger, die Modelle immer leistungsfähiger. Derzeit kämen Typen auf den Markt, die dem Besitzer automatisch folgten und dabei Videos von ihm drehten, beispielsweise beim Fahrrad- oder Skifahren, weiß Jägers Kollege Denis Schäfer. Allerdings verlagere sich das Geschäft immer mehr ins Internet.

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