Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 6 ° wolkig

Navigation:
Regenwasser-Anschlussgebühr in Nikolausberg ist längst verjährt

Teilerfolg im Streit ums fehlendes Komma Regenwasser-Anschlussgebühr in Nikolausberg ist längst verjährt

Im Steit um Anschlussgebühren an die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung für ein ehemaliges Teilgrundstrück an der Senderstraße haben die Kläger einen Teilerfolg erstritten (Aktenzeichen 3A5/14).

Voriger Artikel
Von der Antarktis bis zur Elbe
Nächster Artikel
Auto des Vorsitzenden der JA verbeult

Nikolausberg. 585 Euro Regenwasserbeitrag muss das Ehepaar nicht zahlen, 349 Euro für Schmutzwasser wurden von der Stadt Göttingen jedoch zu Recht erhoben.

Die Kläger hatten sich unter anderem darauf berufen, dass ein Schriftsatz des Fachdienstes Bauordnung im Juli 2009 missverständlich war, weil ein Komma fehlte.

Dadurch war das Schreiben so interpretiert worden, dass ein ehemals unbebauter Grundstücksstreifen, für den noch nie Anschlussgebühr erhoben wurde, mit dem Hauptgrundstück zu vereinigen sei. Das hatte das Ehepaar dann auch veranlasst. Erst dadurch wurde dieser Teil des Grundstücks anschlusspflichtig und führte zu den angefochtenen Bescheiden. Eine sogenannte Vereinigungsbaulast hätte es aber auch getan.

Das Gericht ließ den Irrtum durch den Kommafehler aber nicht gelten. Rein sprachlogisch habe das fehlende Komma die Alternative zwar nicht als gleichwertig dargestellt, es hätte aber nahegelegen, sich bei der Stadt zu erkundigen, „welche Voraussetzungen denn nun erfüllt sein müssen“. Zudem sei das Paar ja durch einen Baufachmann vertreten gewesen.

Es hätte nahegelegen, diesen zu befragen, ehe die Vereinigung der Grundstücke erfolgte. Rein rechtlich sei der noch nicht angeschlossene und nun vereinigte Teil des Grundstücks also beitragspflichtig geworden.

Anders verhalte es sich beim Regenwasserbeitrag. Hier sei die Beitragspflicht längst verjährt. Schon 1983, als eine Doppelgarage direkt daneben angebaut und über diesen Grundstücksteil entwässert wurde, sei eine Beitragspflicht entstanden, aber damals nicht erkannt und Gebühren nicht erhoben worden.

Die spätere Vereinigung beider Grundstücke ändere nichts daran, dass es bei Genehmigung der Doppelgarage 1983 versäumt wurde, auch das Teilgrundstück schon damals zu Gebühren heranzuziehen.

Dass die Kläger dennoch sieben Zehntel der Gerichtskosten zahlen müssen, liegt daran, dass beide Ehepartner jeweils Klage erhoben hatten, die Stadt aber nur Gebühren vom Ehemann verlangt hatte. Die Klage der Frau war folglich unbegründet und zurückzunehmen; die Hälfte der Gesamtkosten des Streits hat damit sie zu tragen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Weihnachtsdeko in Göttingen und Umgebung