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Regionsdebatte: Gezerre um Gutachterauftrag

Kreistag entscheidet heute über EtaT Regionsdebatte: Gezerre um Gutachterauftrag

Rund 345 Millionen Euro soll der Landkreis in diesem Jahr ausgeben dürfen. Mit einem neuen Defizit von mehr als elf Millionen Euro wird gerechnet. Im Kreistag soll am heutigen Mittwoch, 30. April, über den Kreishaushalt 2011 beschlossen werden.

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Göttinger Kreishaus: Debatte über Sinn und Zweck eines neuen Großkreises in Südniedersachsen geht weiter.

Quelle: Pförtner

Mit der Etatdebatte wird auch die Regionsdebatte fortgeführt. Die schwarz-grüne Kreistagsmehrheit will 50 000 Euro für ein sogenanntes Vertiefungsgutachten in den Etatentwurf aufnehmen. Auch die SPD dringt auf eine Untersuchung, möglichst gemeinsam mit den Nachbarn Northeim und Osterode. Der Berliner Verwaltungswissenschaftler Joachim Jens Hesse soll eine mögliche Regionsbildung in Südniedersachsen untersuchen. Den selben Auftrag bekam der Gutachter bereits vom Northeimer Kreistag. Ein zweites „Gegengutachten“ zu seinem eigenen Gutachten will Hesse allerdings nicht machen. So wird er wohl weitere Fragen aus Sicht des Landkreises Göttingen bearbeiten. Am Dienstag unterbreitete Hesse im Kreishaus ein Angebot.

Bereits am Montag hatte eine Runde mit Hesse gegenüber im Neuen Rathaus auf Einladung der Landkreise Northeim und Osterode sowie der Stadt Göttingen getagt. Auch Vertreter des Landkreises Göttingen waren dabei. Hesse habe seine geplanten Arbeitsschritte vorgestellt, sagte Göttingens Verwaltungssprecher Detlef Johannson. Die Stadt sei bereit, sich zu beteiligen, auch finanziell. Dem Northeimer Kreistagsbeschluss zufolge soll Hesse Ergebnisse noch vor den Kommunalwahlen im September präsentieren.

Neben einer Einstiegsdebatte in die Regionsbildung wird es im Kreistag auch eine Ausstiegsdebatte aus der Atomenergie geben. Resolutionen der Linken und der SPD stehen auf der Tagesordnung. Weitere Themen sind unter anderem der endgültige Beschluss über die Regeln für das europäische FFH-Schutzgebiet zwischen Hedemünden und Dransfeld, die Bildung eines Behindertenbeirates, ein neues Altbausanierungsprogramm des Landkreises sowie der Ausbau der Tagesbetreung für Kinder. Außerdem will die SPD einen Abschiebefall zur Sprache bringen. Der Landkreis als Ausländerbehörde habe einer Dransfelderin ein freiwilliges soziales Jahr mit Hinweis auf fehlende Arbeitserlaubnis verweigert, obwohl die gar nicht nötig sei, kritisierten gestern die Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta und der Kreistagsabgeordnete Dirk Aue. Die öffentliche Sitzung des Kreistages beginnt um 15 Uhr im Ratssaal des neuen Rathauses in Göttingen, Hiroshimaplatz.

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