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Reichsbürger widerlegt Reichsbürger-Idee

Gesinnungswandel Reichsbürger widerlegt Reichsbürger-Idee

Weil er eine falsche Eidesstattliche Versicherung zu seinen Vermögensverhältnissen abgegeben hat, ist ein 31-Jähriger aus Gleichen zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Unternehmer gehörte den Reichsbürgern an und beschäftigt die Justiz seit Jahren. Nun hat er sich von der Idee abgewandt.

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Fantasie-Nummernschild mit „MENS (Wappen) CH“

Quelle: r

Göttingen. Das Gericht glaubt ihm den Gesinnungswandel, andernfalls wäre Bewährung nicht möglich. Der Mann saß zuletzt hinter Gittern, weil er zur Sicherung des Hauptverfahrens verhaftet worden war. Das Gefängnis habe ihn zur Besinnung gebracht, glaubten alle Prozessbeteiligten.

Überhaupt, so der Angeklagte, glaube er nicht mehr an die Idee. „Reichsbürger existieren nicht mehr in meinem Kopf. Und ich möchte helfen, dass diese falschen Menschen ihre Strafe bekommen.“ Der 31-Jährige fühlt sich betrogen von den Gesinnungsgefährten. 1900 Euro habe er für deren Seminare zahlen müssen, wo ihm „beigebracht“ worden sei, wie er sich gegenüber Amtsträgern verhalten soll. Auch die Sache mit den Schuldscheinen (siehe Text unten) habe er nur ausprobieren wollen, „um zu beweisen, dass es nicht funktioniert“.

"Deutsche Post ein BRD-Unternehmen"

Zunächst hatte das Gericht Zweifel an der Kehrtwende. Noch wenige Tage vor dem Prozess waren Vorladungen an ihn zurückgekommen, auf denen ein Aufkleber aus der Grafikabteilung der Reichsbürger klebte, wonach die „Deutsche Post ein BRD-Unternehmen“ sei, das „nicht anerkannt“ werde. Deshalb werde Behördenpost nicht angenommen.

Der 31-Jährige hatte ein bewegtes Leben: Geboren in Tschechien, aufgewachsen in Göttingen, dreimal verheiratet, drei Kinder (er spricht von zweien), Selbstständigkeit und hohe Schulden. Als am 20. Januar 2016, ausgerechnet an seinem Geburtstag, der Gerichtsvollzieher in Polizeibegleitung kam und die Eidesstattliche Versicherung verlangte, log er. Laut Anklage gab er fünf Bankkonten nicht an, verschwieg 3000 Euro, dazu seinen BMW, seinen Beamer, ein Fernsehgerät und einen Edel-Kühlschrank. Das war eine mit bis zu drei Jahren Haft zu bestrafende falsche Eidesstattliche Versicherung, wie die Verhandlung belegte.

Drei Ex-Frauen verfolgen Prozess

Die fand unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt: Saalpolizei, bewaffnete Polizisten, Personenkontrolle, Abnahme aller Handys. Denn die unzähligen Drohungen, Nötigungen und Beleidigungen aus dem Aktenstapel ließen nichts Gutes erwarten. Der Polizeischutz galt auch der Noch-Ehefrau. Nach der Verhandlung gab es in aller Form eine Gefährderansprache, sich dieser nicht zu nähern. Neben allen drei Ex-Frauen verfolgten viele Angehörige den Prozess.

Sekte gegen den Staat

Die Reichsbürgerbewegung kann als antidemokratische Sekte angesehen werden, die verschiedene, sich ähnelnde Verschwörungstheorien pflegt. Zu ihnen gehören auch „Reichsregierung“, „Freistaat Preußen“ sowie „Selbstverwalter“ oder „natürlichen Personen“, die quasi jedes Individuum zum eigenen Staat erklären. Oft werden der Holocaust geleugnet oder NPD-nahe Sichtweisen gepflegt.
Allen Theoretikern gemein ist die Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Gesetze. Weil das Deutsche Reich in den Grenzen von 1914 (wahlweise 1934) nicht untergegangen sei, sei die Bundesrepublik kein Staat, sondern eine von den Siegermächten beherrschte GmbH, ihre Angehörigen seien keine Staatsbürger, sondern „Personal“, wie der Personalausweis zeige.
Reichsbürger beziehen sich auf Paragraf 146 des Grundgesetzes: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Weil es diese Verfassung bis heute nicht gibt, ist für die Anhänger der These das Reich existent. In Konflikt mit dem Gesetz kommen Reichsbürger meist, weil sie jede Obrigkeit ablehnen und Gesetze nicht auf sich beziehen. In Deutschland sollen seit 2010 mehrere Hundert Menschen der Idee anhängen. ck160 Arbeitsstunden gab es als Bewährungsauflage

Dabei kamen skurrile Randgeschehen zur Rede: wie der Angeklagte mit einem Fantasie-Kennzeichen „MENS CH“ rumfuhr, wie er nach Reichsbürger-Regeln Beamte beleidigte, wie er selbst bei der Haftbefehls-Verkündung auf dem Richtertisch fläzte und sich nicht mit Namen sondern nur mit „Mensch“ ansprechen lassen wollte. Ein „manifestierter Wahn“ im Sinne einer psychischen Erkrankung sei sein „völlig unakzeptables Verhalten“ aber nicht, befand der beauftragte Psychiater. Der Angeklagte sei zwar ein Selbstdarsteller, aber voll schuldfähig. Es gelinge ihm, sich von der wirren Sichtweise zu lösen.

Ob denn nun sein Reichsbürger-Dasein Show war oder seine jetzige Distanzierung davon, wollte der Richter wissen. Die Show sei das Mitmachen gewesen. Der 31-Jährige nehme halt Zeitgeistströmungen gern auf. Daraus folgte das milde Urteil. 160 Arbeitsstunden gab es als Bewährungsauflage, von denen er 50 noch vor dem nächsten Prozess abzuleisten hat. Jede noch so kleine neue Tat, drohte das Gericht, werde ihn hinter Gitter bringen.

Weiterer Prozess

Ein weiterer Prozess wartet auf den 31-Jährigen. Es wird im Spätsommer verhandelt und beinhaltet den Vorwurf dreifachen versuchten Betruges.

Der Gleichener hatte Autos ersteigert und versucht, mit Schuldschein zu bezahlen, wie sie die Reichsbürger in Umlauf bringen. Mehr als ein Dutzend Verfahren gibt es gegen ihn.Praktisch alle stehen im Zusammenhang mit seinem Verhalten gegenüber Behörden, das jeweils aus der Idee der Reichsbürger-Bewegung gespeist wurde. Dazu gehören Beleidigung, Bedrohung, Nötigung gegen Richter, Gerichtsvollzieher, Polizisten. In einem Fall ist der 31-Jährige mit Strafbefehl vorbestraft, weil er die Versicherungspflicht für Kraftfahrzeuge ignoriert hat und mit abgelaufenen Kennzeichen gefahren ist. In anderen Fällen fuhr er mit dem von den Reichsbürgern propagierten Fantasie-Nummernschild mit „MENS (Wappen) CH“. Damit sei er gar Autorennen gefahren.

Fantasie-Daten über Ferrai

Die meisten Ermittlungen wurden im Hinblick auf die Strafandrohung wegen der Betrugs-Anklage eingestellt. Vor dem Schöffengericht muss sich der Mann verantworten, weil er einen Schuldschein über 200 000 Euro als Bezahlung eines ersteigerten Ferrari GTS bei der Justiz in Nordrhein-Westfalen eingereicht hatte. Das wie eine Urkunde aufgemachte Papier kann über die Reichsbürgern im Internet beschafft und mit Fantasie-Daten ausgefüllt werden.
Der Gleichener soll Schuldscheine über mehr als eine Million Euro produziert und versucht haben, Ferrari-, Porsche-, Mercedes- oder BMW-Fahrzeuge damit zu bezahlen. Die angeblichen Schuldner - Bundesvermögensamt, Banken, Versicherungen oder der Zoll - wissen nichts von dieser Schuld. Als die Amtsgerichtsdirektorin von Warburg sich weigerte, den Ferrari herauszugeben, drohte er damit, sie als „kommissarische Pfandschaft“ festnehmen zu lassen. ck    

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