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Resolution gegen Rechts

Rat Friedland Resolution gegen Rechts

So unangenehm die Situation für die Friedländer Bürger ist, sie schweißt zusammen. Das parteiübergreifende Bündnis gegen Rechts will alles tun, um dem „braunen Sumpf“ in Friedland keinen Boden zu bieten. Der Rat hat jetzt einstimmig eine Resolution beschlossen. Reges Interesse auch an der Infoveranstaltung zum „Deutsch-Russischen Friedensmarsch“.

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Was kommt auf Friedland zu? Gut besuchte Infoveranstaltung in der Mehrzweckhalle.

Quelle: EF

„Wir wollen Zeichen setzen und klar Position beziehen“, betonte Bürgermeister Andreas Friedrichs (SPD). Der Rat der Gemeinde Friedland verabschiedete eine Resolution gegen den am 9. Mai beantragten – und just am Tage der Ratssitzung vom Landkreis verbotenen – so genannten „Deutsch-Russischen Friedensmarsch“. 

Ebenso eindeutig die Aussagen dazu. Ute Haferburg (Grüne) bezeichnete die Bezeichnung „Friedensmarsch“ als „Etikettenschwindel“ und Annette Wollenweber (CDU) machte klar: „Wir wollen keine Demo in Friedland, die sich womöglich auch noch jährlich wiederholt.“ Hartwig Giebel (SPD) bezeichnete es als „perfide“, dass eine braune Gruppe das Lager schamlos ausnutze und ihre „braune Soße auf dem Rücken hilfloser Menschen“ ausgieße. 

„Weißer Fleck“

Im Anschluss an die Ratssitzung gab es in der voll besetzten Mehrzweckhalle unter anderem Informationen über die hinter dem geplanten „Friedensmarsch“ stehenden rechten Organisationen und die Akteure der rechtsradikalen Szene. Nach Einschätzung von Udo Baron, Verfassungsschutzexperte im niedersächsischen Innenministerium, sei die geplante Veranstaltung in Friedland „ungewöhnlich“, denn das Thema Russlanddeutsche sei in der rechten Szene umstritten und mobilisiere zurzeit nicht sehr. Doch obwohl Südniedersachsen als „weißer Fleck der NPD“ gelte, gebe es mit Blick auf den 9. Mai einige Unwägbarkeiten. 

Wolfgang Freter, ebenfalls vom Innenministerium des Landes, machte mit Blick auf die ebenfalls für den 9. Mai angemeldete Gegendemonstration aus der Göttinger autonomen Szene den zahlreichen Bürgern in der Mehrzweckhalle klar, dass man auch bei Linksextremen wissen müsse, worauf man sich einlasse: „Jeder Demokrat ist Antifaschist, aber nicht jeder Antifaschist ist Demokrat.“ Die Demo gegen Rechts sei nur der kleinste gemeinsame Nenner. 

Zu sehr ins Details gingen den Bürgern die Ausführungen Carsten Meyers. Der Journalist und Kenner der rechten Szene wurde gebeten, seinen ausführlichen Vortrag über die Köpfe der NPD zu straffen. Vielmehr wollten die Friedländer wissen, was am 9. Mai auf sie zukommt. Hierüber informierten Thomas Rath und Gerd Hujahn von der Polizeiinspektion Göttingen. Es sei völlig unklar, wie viele Demonstranten kämen, auch ob es beim Verbot des „Deutsch-Russischen Friedensmarsches“ bleibe. Klar sei indes nur, dass es an diesem Tag massive Auswirkungen auf das Leben der Friedländer geben werde. Die Polizei rüste sich für alle Eventualitäten. 

„Indische Verhältnisse“

Riesenprobleme werde es geben, überhaupt nach Friedland zu kommen, so die Einschätzung Hujahns. Würden alle linken Demonstranten mit dem Cantus-Zug um 9.14 Uhr wie propagiert anreisen, gäbe es „indische Verhältnisse“. Die Polizei werde Friedland an diesem Tag „lahmlegen“. Das lasse sich nicht vermeiden, warben die Polizisten um Verständnis. Die Tipps der Polizisten: „Räumen Sie ihre Mülltonnen rein, stellen sie Ihr Auto in die Garage und gehen Sie einen Tag vorher einkaufen.“ Rettungseinsätze würden aber ebenso gewährleistet wie die Erreichbarkeit der Grundstücke oder Arbeitsplätze. 

Friedrichs rief zu Ruhe und Gelassenheit auf. Das Friedländer Bündnis plane im Vorfeld einige Aktionen wie einen ökumenischen Gottesdienst am Sonntag, 3. Mai, um 14 Uhr und eine Lichterkette auf der Heimkehrerstraße am Mittwoch, 6. Mai, um 20 Uhr.

Britta Eichner-Ramm

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