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Rigorose Maßnahmen zur Disziplinierung von Zuhörern im Göttinger Amtsgericht

Rigoros gegen Störungen Rigorose Maßnahmen zur Disziplinierung von Zuhörern im Göttinger Amtsgericht

Mit rigorosen Methoden soll bei Gerichtsverhandlungen gegen Linksaktivisten Ruhe geschaffen werden. Das Amtsgericht Göttingen hat für einen der nächsten Gerichtstermine einen Beschluss erlassen, der weit über die bisherigen Regelungen hinausgeht.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Für Mai ist eine Verhandlung gegen einen Demonstranten angesetzt, der im Februar vergangenen Jahres bei einer Demonstration gegen die Präsenz der Bundeswehr an der Berufsbildenden Schule (BBS) II einem Polizisten das Funkgerät entrissen haben soll. Da derartige Verhandlungen in Göttingen gerne von Gesinnungsgenossen besucht werden, die ebenso gerne ihre Einschätzung des Verhandlungsablaufs lautstark kommentieren oder anderweitig begleiten, will das Amtsgericht jetzt per Beschluss von Ende März für Stille im Gerichtssaal sorgen.

So soll zur Sicherung eines störungsfreien Ablaufs zusätzlich zur allgemeinen Eingangskontrolle am Eingang des Gerichtsgebäudes am Maschmühlenweg vor dem Gerichtssaal eine Kontrollstelle mit Metalldetektor eingerichtet werden. Dort müssen sich Zuhörer mit Personalausweis oder Reisepass ausweisen, die Personaldokumente müssen sie abgeben. Danach sollen sie ebenso wie der Angeklagte auf Waffen, gefährliche Werkzeuge, Wurfgeschosse und andere Gegenstände abgetastet werden, mit denen die Verhandlung gestört werden könnte.

Taschen müssen auf Verlangen ausgeleert, der Inhalt vorgezeigt werden. Außerdem wird jeder Besucher in einer Liste mit Namen, Geburtsdatum und Wohnung eingetragen. Funk-, Film-, Foto- und Tonaufzeichnungsgeräte müssen ebenso wie Akten- und Einkaufstaschen und Regenschirme an der Kontrollstelle abgegeben werden. Dem Angeklagten dürfen nur Gegenstände übergeben werden, wenn der Richter dies gestattet.

Auch die zu verhandelnde Angelegenheit hat es in sich: Bei den Berufsinformationstagen Anfang Februar in der BBS II war auch die Bundeswehr mit einem Stand präsent. Dagegen wollte eine größere Gruppe von Demonstranten protestieren. Polizeibeamte versuchten, die Linksaktivisten vom Stand wegzuschieben. Irgendwann im Lauf der Drängelei hing am Rucksack des jetzigen Angeklagten das Funkgerät eines Polizeibeamten.

Wie es dorthinkam, ist strittig. Die Polizei geht von versuchtem Diebstahl aus. Dem folgte ein Antrag auf Strafbefehl durch die Staatsanwaltschaft. Doch der zuständige Richter lehnte ab, weil er keinen Diebstahlsvorsatz sah. Das Landgericht wiederum hob die Entscheidung des Amtsrichters auf, ein neuer Strafbefehl wurde gefertigt. Über den soll nun im Mai verhandelt werden, weil der Angeklagte dagegen Beschwerde eingelegt hat.

Denn der Angeklagte sagt, er sei unschuldig. Er räumt zwar ein, dass im Verlauf des Schiebens an seinem Rucksack irgendwann ein Polizei-Funkgerät hing. Das habe sich jedoch bei der Drängelei ohne sein Wissen an einer der Netzseitentaschen verfangen. Gleich darauf habe ein anderer Polizeibeamter das Funkgerät wieder vom Rucksack gepflückt.   

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