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Rolf-Georg Köhler ruft Land und Bund zu stärkerer Kostenbeteiligung auf

10000 Euro pro Flüchtling statt 6000 Euro Rolf-Georg Köhler ruft Land und Bund zu stärkerer Kostenbeteiligung auf

Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) hat seine Forderung an Bund und Land nach einer "noch stärkeren Kostenbeteiligung" für die Betreuung von Flüchtlingen erneuert. Diese sei angesichts der Zahlen für die Stadt Göttingen wohl begründet, sagte Köhler nach einer Beratung von SPD-Oberbürgermeistern und Landräten in Oldenburg.

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Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) hat seine Forderung an Bund und Land nach einer "noch stärkeren Kostenbeteiligung" für die Betreuung von Flüchtlingen erneuert.

Quelle: dpa

Göttingen. Köhler sagte: "Durch die zunehmenden Flüchtlingszahlen und die wachsenden Unterbringungsprobleme werden die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten für  die Stadt Göttingen deutlich eingeschränkt, wenn für die anstehenden kommunalen Haushaltsplanungen nicht zusätzliche finanzielle Unterstützung zugesichert wird.“

So beliefe sich die Nettobelastung der Stadt 2014 durch das Asylbewerberleistungsgesetz nach Abzug der vom Land erstatteten Pauschale 2014 auf 2,3 Millionen Euro. Für dieses Jahr sei mit einer Belastung von bis zu vier Millionen Euro zu rechnen, sagte Köhler. Er begrüße die Forderung des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer stärkeren Entlastung der Kommunen.

Dennoch verbleibe aber die Verantwortung des Landes Niedersachsen für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, die ihren Aufgaben immer häufiger nur durch Aufnahme von Kassenkrediten nachkommen könnten. Die gut 6000 Euro, die pauschal pro Asylbewerber und Jahr gezahlt werden, seien Köhler zufolge längst nicht ausreichend, obwohl diese zurzeit durch Bundesmittel befristet aufgestockt werden.

Ein Betrag in Höhe von 10000 Euro wäre nach Übereinstimmung der SPD-Oberbürgermeister und Landräte hier angemessen.

Die Kommunen seien bereit, so Köhler, angesichts der gegenwärtigen katastrophalen Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer ihrer humanitären Verpflichtung vor Ort nachzukommen. Sie benötigten dafür allerdings Unterstützung, um die notwendigen Voraussetzungen schaffen zu können. Dazu gehöre auch, dass diejenigen, "die hier offenkundig kein Aufenthaltsrecht bekommen können, schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt werden".

Es sei außerdem zu erwarten, dass über die bisherigen Prognosen hinaus die Flüchtlingsströme weiter zunehmen werden und damit letztlich die kommunale Infrastruktur in besonderer Weise gefordert ist, sagte Köhler.

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