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Roma-Familien tauchen ab

Einsatz am Mittwochmorgen Roma-Familien tauchen ab

Der Versuch, zwei Göttinger Roma-Familien abzuschieben, ist am Mittwochmorgen gescheitert. Mit einem Großaufgebot von rund 60 Kräften war die Polizei gegen 6 Uhr unter anderem im Rosenwinkel im Einsatz und durchsuchte dort ein mehrstöckiges Wohnhaus.

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Einsatz im Morgengrauen: Mit 60 Einsatzkräften leistet die Polizei Vollzugshilfe für die Ausländerbehörde der Stadtverwaltung.

Quelle: dpa

Göttingen. Die Behörden gehen davon aus, dass die Personen untergetaucht sind. „Ihr Aufenthaltsort ist zurzeit unbekannt“, sagte Polizeisprecherin Jasmin Kaatz. Die seit 17 Jahren in Deutschland lebenden Familien, vier Erwachsene und 13 Kinder, sollten  in den Kosovo abgeschoben werden.

Nach Angaben von Kaatz waren die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen, Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) und die Polizei auch an fünf weiteren Adressen im Stadtgebiet im Einsatz.

Neben den Familien sollten fünf Einzelpersonen, zwei davon ebenfalls aus dem Rosenwinkel, abgeschoben werden. Aktionen von Abschiebegegnern habe es nicht gegeben, sagte Kaatz.
Lediglich einen 29-jährigen Serben, der nicht zu der betroffenen Familie gehört, haben die Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde aus Göttingen für die Weiterreise zum Flughafen Hannover mitgenommen.

Die Polizei war von der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen zur Vollzugshilfe angefordert worden. Die Landesaufnahmebehörde war mit mehreren Mitarbeitern und Fahrzeugen vor Ort.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) übte massive Kritik an den Abschiebungen.

Die Stadt als verantwortliche Behörde mache sich „zum Erfüllungsgehilfen einer unmenschlichen Politik gegenüber langjährig geduldeten Flüchtlingen“, sagte GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. Mit der Abschiebung würde den „hier geborenen und aufgewachsenen Kindern“ ihre Zuhause und jegliche Zukunft genommen. Im Kosovo erwarte sie nichts als Elend.

Auch die Ratsfraktion der Piraten hat die geplante Abschiebung am Mittwoch kommentiert: „Wer meint, Asyl und Menschlichkeit von guten Schulnoten und profitablem Arbeitsverhältnis abhängig machen zu können, lebt und unterstützt den kapitalistischen Rassismus. Wir Piraten machen unsere Menschlichkeit nicht an der Ausbeutbarkeit von Menschen abhängig.“

Der Fall der beiden Roma-Familien hatte zuletzt im Dezember deutschlandweit für Aufsehen gesorgt, weil diese wegen fehlender Integrationsbereitschaft in den Kosovo abgeschoben werden sollten, obwohl zwölf der 13 Kinder in Deutschland geboren wurden.

Das Verwaltungsgericht in Göttingen hatte Anträge der Familie auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, erst in der vergangenen Woche hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg Beschwerden der Familien gegen die Abschiebung zurückgewiesen und die Göttinger Entscheidung bestätigt.

Für ein Bleiberecht der Familie setzen sich zahlreiche Initiativen und Parteien ein. In einer Online-Petition gegen die Abschiebung hat es inzwischen mehr als 1800 Unterschriften gesammelt.

Am Freitag steht ein Antrag von Piraten, Grünen und Antifaschistische Linke auf der Tagesordnung des Rates. Damit soll Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) und die Verwaltung beauftragt werden, bei den beiden Roma-Familien ihren Ermessensspielraum zu nutzen und dem vorgetragenen Vergleichsvorschlag zu folgen, eine für ein Jahr befristete Duldung auszusprechen.

Niedersachsen schiebt 127 Menschen in Balkanländer ab

Göttingen. Nach Auskunft von Verwaltungssprecher Detlef Johannson würden von der Ausländerbehörde Göttingen seit November Verfahren vorbereitet, die 41 Personen betreffen, inklusive der Fälle vom Mittwoch. „Die Zahl der Fälle erklärt sich vor allem auch dadurch, dass es erst seit letztem Jahr möglich ist, in die sechs Westbalkan-Staaten abzuschieben, ohne dass die Betroffenen im Besitz von Pässen sind“, sagte Johannson.

Nach seien Angaben gab es in 2015 eine Abschiebung. Drei Personen waren davon betroffen.
Die Abschiebungen müssten ohne vorherige Ankündigung erfolgen. Das sei Bestandteil der Bundesgesetzgebung im Asylpaket I, erläuterte Johannson. Ob und in welchem Umfang für eine Abschiedung Vollzugshilfe der Polizei angefordert wird, entscheide die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. Das gelte auch für den Zeitpunkt des Einsatzes.

Das Land Niedersachsen hat am Mittwoch 127 abgelehnte Asylsuchende in verschiedene Balkanländer abgeschoben. Es handele sich um 67 Personen aus dem Kosovo, 48 aus Serbien und zwölf aus Albanien, teilte das Innenministerium mit. „Wer in Deutschland kein Recht auf Asyl und auch sonst keine Bleibeperspektive hat, muss das Land wieder verlassen“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).

„Daran führt leider kein Weg vorbei.“ Alle betroffenen 28 Familien und 14 Einzelpersonen seien „vollziehbar ausreisepflichtig“ gewesen. Auch der Weg über das Härtefallverfahren sei für sie ohne Erfolg geblieben.
Trotzdem seien Abschiebungen für die Niedersächsische Landesregierung „nur die Ultima Ratio“, sagte Pistorius. Niedersachsen werde auch weiterhin die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern fördern und unterstützen.
  mib/epd

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