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Rot-Grün beschließt Haushalt für Göttingen

Linke und CDU dagegen, Piraten enthalten sich Rot-Grün beschließt Haushalt für Göttingen

„Es ist vollbracht.“ Nach zweieinhalb Stunden Aussprache und Debatte hat die Ratsvorsitzende Renate Bank (SPD) einen Schlussstrich unter die Debatte zum Haushalt 2015 gezogen. Mit dem Stimmen von SPD und Grünen hat Rat dem Etat zugestimmt. Linke und die CDU/FDP-Gruppe stimmten dagegen, die Piraten enthielten sich.

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Quelle: GT/Archiv

Göttingen. SPD-Fraktionschef Frank-Peter Arndt fasste den rund 360 Millionen Euro schweren Stadthaushalt in seiner Rede zusammen: „Wir erhalten unsere Einrichtungen und unsere Dienstleistungen und halten weiterhin an den sogenannten freiwilligen Leistungen fest.“

Ebenso wie an der an der Verbesserung der Kinderbetreuung, an der Förderung von Kultur und Bildung sowie der kostenlosen Bereitstellung für Vereine. In die Infrastruktur werde investiert, die Vorgaben des Entschuldungshilfepaketes eingehalten.

Für die CDU als größte Oppositionsfraktion nannte Hans-Georg Scherer sechs Gründe für die Ablehnung des Haushaltes durch die CDU/FDP-Gruppe: das geplante Kunstquartier, die „versteckte, flächendeckende“ Einführung von Tempo 30, den Ausbau des Güterverkehrszentrums III am Siekanger zu Lasten der Straßeninstandhaltung, die Schließung von zwei Hauptschulen, das Sanierungsprojekt Nordstadt und der nicht stattfinde aber eingeforderte und versprochene Stellenabbau.

Im Folgenden finden Sie die Haushaltsreden und Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen, die diese dem Tageblatt zur Verfügung gestellt haben. Die ausführliche Stellungnahme der CDU-Fraktion liegt bislang nicht vor. Sie wird so bald wie möglich nachgereicht.

Frank-Peter Arndt , SPD-Fraktion:

Felicitas Oldenburg , FDP-Fraktion:

Patrick Humke , Die Linke:

Rolf Becker , Grüne:

Hans-Georg Scherer , CDU:

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