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Große Ratsparteien wollen kleine Gruppen mitspielen lassen

Rot-Grün wollen Fachgremien erweitern Große Ratsparteien wollen kleine Gruppen mitspielen lassen

SPD und Grüne wollen mehrere Fachgremien des Rates aufstocken, damit auch die kleinen Parteien im Göttinger Rat mit bestimmen können. Zugleich wollen sie einen Ausschuss streichen und die Aufgaben der anderen zehn Gremien neu verteilen. Dabei wollen sie den Themen Mobilität und Inklusion mehr Gewicht geben.

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SPD-Fraktionsvorsitzender Tom Wedrins.

Quelle: R

Göttingen. Die Aufgaben und Diskussionsthemen der Ratspolitiker sind vielfältig und reichen von Bauen über Kultur bis zu den städtischen Finanzen. Es sind zu viele, um alle nur in den monatlichen Ratssitzungen zu diskutieren. Dortige Beschlüsse werden darum in kleineren Fachausschüssen vorbereitet. Der Haken: Sie werden personell nach einem komplizierten Rechenverfahren und Fraktionsstärke im Rat besetzt. Dadurch bekommen kleine Fraktionen nicht in allen Ausschüssen ein Stimmrecht.

Und das trifft in der gerade begonnenen neuen Wahlperiode viele: Außer den drei großen Fraktionen SPD, CDU und Grünen gibt es sechs kleine beziehungsweise Einzelkämpfer im Rat. Damit sie eine Chance bekommen mit Stimmrecht in einigen Ausschüssen vertreten zu sein, will das Mehrheitsbündnis von SPD und Grünen vier Fachgremien vergrößern: Dem Sportausschuss sollen künftig neun statt sieben stimmberechtigte Mitglieder angehören, dem Bau- und Planungsausschuss 13 statt elf, dem Umweltausschuss und Betriebsausschuss für Umweltdienste neun statt sieben.

Erste Sitzung:

  • Über die neuen Zuschnitte der Ausschüsse entscheidet der neue Rat während seiner ersten Sitzung am Freitag, 4. November, ab 16 Uhr im neuen Rathaus.

Integration als Querschnittsaufgabe

Vor allem im deutlich größeren Bauausschuss wolle Rot-Grün den kleineren Fraktionen die Chance bieten, mit zu arbeiten und auch mit abstimmen zu können, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Tom Wedrins. Damit würde der Rat den Wunsch fast aller kleinen Parteien erfüllen.

Das Mehrheitsbündnis will die Ausschüsse aber auch darüber hinaus aufmischen und so „die politischen Schwerpunkte für die Entwicklung der Stadt konzentrierter und deutlicher in den Mittelpunkt rücken“, sagte Wedrins. Das heißt konkret: Mobilität als Ganzes soll – über Verkehrsfragen hinaus – als eigenes Thema dem Umweltausschuss angehängt werden. Bisher seien Teilthemen wie Verkehrsordnung oder Klimaschutz und Verkehr in verschiedenen Gremien behandelt worden. Den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnungsbau wollen Rot-Grün um die Querschnittsaufgabe Integration erweitern. Der Personalausschuss soll sich künftig außer um Gleichstellung auch noch um Inklusion kümmern.

Uli Holefleisch.

Quelle: R

Wegfallen soll der Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten – ein Sammelbecken für verschiedenen Themen, die bisher nicht eindeutig zugeordnet werden konnten. Er wurde erst zu Beginn der vergangenen Wahlperiode eingerichtet. Seine Themen würden den neu strukturierten und benannten anderen Gremien zugeordnet, ergänzte der Grünen-Abgeordnete und einstige Ideengeber für diesen Ausschusses, Ulrich Holefleisch. Allgemeine Verwaltungs- und Ordnungsfragen sollen künftig im Finanzausschuss behandelt werden – zum Beispiel ein Böllerverbot am Markt in der Silvesternacht. 

Weniger Arbeit in weniger Gremien

Mitglieder von SPD und Grünen räumen aber auch ein, dass die Besetzung und Vorbereitung von bisher elf Ausschüssen oft schwierig und vor allem Arbeitsintensiv sei. Mit einem Gremium weniger hoffen sie auf Entlastung. Unverändert (auch in ihrer Größe) bleiben nach bisherigem Stand die Fachgremien für Kultur und Wissenschaft, Schulthemen, Jugendhilfe – und der Verwaltungsausschuss.

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