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SPD-Verhalten macht die Jusos wütend

Asyl- und Flüchtlingsfrage SPD-Verhalten macht die Jusos wütend

Mit ihrem Verhalten gegenüber der geplanten Abschiebung mehrerer Roma-Familien hat sich die SPD-Stadtratsfraktion den Zorn ihrer eigenen Nachwuchsorganisation zugezogen. Die Jusos sind wütend, weil die SPD zusammen mit CDU und FDP am Freitagabend im Rat die Diskussion über eine befristete Duldung glatt abgelehnt hatte.

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Silke Hansmann von den Jusos.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Silke Hansmann, Vorsitzende des 450 Mitglieder zählenden Juso-Unterbezirks Göttingen, verlangt von der Partei eine "klare Haltung gegen Rassismus, Abschiebungen und Fremdenfeindlichkeit". Stattdessen zeige die SPD in der Asyl- und Flüchtlingsfrage "kein Rückgrat".

Der Asylkompromiss, so ergänzt Joris Sprengeler aus dem Stadtverbandsvorstand, werde von den Göttinger Jusos "auf das Schärfste" verurteilt. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um Montenegro, Albanien und Kosovo halten die Jusos für falsch. Dort seien Roma vielfach Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Die Asylrechtsverschärfung vertrage sich nicht mit sozialdemokratischen Grundwerten, schreibt die Nachwuchsorganisation ihrer Mutterpartei ins Stammbuch.

Und Larissa Freudenberg, ebenfalls im Stadtverbandsvorstand, hält die Differenzen sogar für so groß, dass sie sich aktuell nicht vorstellen könne, "bei den anstehenden Kommunalwahlen für eine solche Politik einzutreten". Stattdessen sagt sie: "Wir solidarisieren uns mit den von Abschiebung bedrohten Menschen." Verlangt werde von der Mutterpartei "ein klares Bekenntnis gegen Abschiebung".

Und auch die Wählergemeinschaft Göttinger Linke spottete am Wochenende von einer "Lehrstunde in Demokratie". "Wie man sich davor drückt, zu argumentieren", schreibt die Linke über ihre Pressemitteilung. Es sei "schäbig", wie der Rat sich aus der Verantwortung gestohlen habe. Der Rat könne nicht "die Verantwortung für menschliche Schicksale wie eine Jacke an der Garderobe abgeben". Man müsse nun von "Ignoranz, Feigheit und unterentwickeltem Demokratieverständnis einer Ratsmehrheit reden", schreibt die Linke.       

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Der Mehrheitsbeschluss der CDU/FDP-Gruppe und SPD im Rat der Stadt, sich nicht mit dem von Grünen, Antifa Linke und Piraten eingebrachten Antrag „Duldungen für von Abschiebung betroffene Familien“ zu befassen, hat zu wütenden und lautstarken Protesten unter den rund 100 Zuhörern geführt.

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