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SPD appelliert an Minister Wenzel

Reaktion SPD appelliert an Minister Wenzel

„Als Partei, Fraktion und somit Teil dieses Staatssystems ist man immer noch gewillt, auf öffentliche Zusagen eines Landesministers zu vertrauen. Doch bei einer derartigen Vorgehensweise fehlen einem glatt die Worte.“

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Niedernjesa. Mit diesen Worten reagiert Frank Holzapfel in einer Presseerklärung der SPD-Fraktion des Friedländer Gemeinderates auf die Darstellung von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), er habe im Oktober 2013 lediglich zugesagt, den Hochwasserschutz für Niedernjesa mit 80 Prozent Zuschuss zu fördern, wenn dieser nicht umfänglicher als für ein sogenanntes hundertjähriges Hochwasser (HQ 100) ausfällt. Dabei habe Wenzel damals genau gewusst, in welchem Umfang die Schutzmaßnahmen geplant sind, schreibt die SPD.

„Wenn Herr Minister jetzt behauptet, dieser Hochwasserschutz war nie Gegenstand der Gespräche und des Kompromisses oder einer klaren Zusage, dann müssen am 30. Oktober 2013 alle Anwesenden außer Herrn Wenzel an einem anderen Termin teilgenommen haben“, heißt es in der Erklärung der SPD. Ingenieurbüro, Orts-, Gemeinde- und Kreispolitiker hätten alle diese klare Zusage gehört und freudig zur Kenntnis genommen. Die SPD appelliert: „Herr Minister Wenzel, stehen Sie zu Ihrem öffentlich gegebenen Wort, Niedernjesa nicht im Regen stehen zu lassen.“

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