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SPD fordert weniger Vorgaben für sozialen Wohnungsbau

Flüchtlingshelfer mehr unterstützen SPD fordert weniger Vorgaben für sozialen Wohnungsbau

Die Göttinger SPD fordert von Bund und Land eine schnellere, flexiblere und weniger bürokratische  Flüchtlingspolitik, die auch den sozialen Wohnungsbau erleichtert.  Zugleich soll die Stadt ehrenamtliche Flüchtlingshelfer besser unterstützen – auch mit mehr Personal.

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Die Göttinger SPD fordert von Bund und Land eine schnellere, flexiblere und weniger bürokratische  Flüchtlingspolitik, die auch den sozialen Wohnungsbau erleichtert.

Quelle: dpa

Göttingen. Das Land müsse die Flüchtlingskatastrophe „begreifen“ und „grundsätzlich reagieren“, heißt es im Titel zu einer Resolution, die die Delegierten aus dem Göttinger SPD-Stadtverband einstimmig beschlossen haben.

Unter dem Titel „Mehr wir, weniger ihr“ fordern sie in einem zweiten Antrag von der Stadt „eine deutlich wahrnehmbare Anerkennung“ ehrenamtlicher Arbeit in der Flüchtlingshilfe.

In der aktuellen Situation sei es nicht hinnehmbar, dass der Neubau günstiger Sozialwohnungen und Flüchtlingsunterkünfte an hohen rechtlichen Vorgaben und Auflagen scheitere oder sehr lange daure, erklärte der Stadtverbandsvorsitzende Christoph Lehmann zur Resolution.

Die bestehenden Gesetze zur Stadtplanung, Bauordnung und ähnlichem müssten kurzfristig so geändert werden, dass die Einrichtung von Wohnhäusern für sozialen Wohnungsbau zu angemessen Kosten möglich wird. Zugleich müsse die Anerkennung beruflicher Qualifikation von Flüchtlingen und ihr Übergang zu einem Arbeitsplatz erleichtert werden.

Scharfe Kritik äußerten Delegierte an der Stadtverwaltung. „Realitätsfremd“, „schleppend“ und in Teilen „arrogant“ würden Mitarbeiter Anfragen ehrenamtlicher Helfer in den Flüchtlingsunterkünften bearbeiten und zu wenig selbst organisieren. „Das dauert alles zu lange, die Helfer brauchen mehr Unterstützung“, klagte Horst Reinert vom Ortsverein Weende.

Allerdings seien die Verwaltungsmitarbeiten auch stärker an rechtliche Vorgaben gebunden, verteidigte Lehmann das Engagement der Stadt, „und das ist auch gut und richtig so“. „Wir machen schon alles, was möglich ist“, erklärte Göttingens Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck.

Der dennoch beschlossene Antrag an die SPD-Ratsfraktion und an den Unterbezirk zielt vor allem darauf, in der Stadt Personalstellen einzurichten,  die die ehrenamtliche Hilfe unterstützt, koordiniert und traumatisierten Flüchtlingen fachliche Hilfe bietet.

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