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SPD will Mietpreisbremse für Göttingen

Verein Haus-und-Grund ist skeptisch SPD will Mietpreisbremse für Göttingen

Göttinger Mieten liegen landesweit an der Spitze. Deshalb will die Göttinger SPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Landesregierung auffordern, in der Stadt eine Mietpreisbremse einzuführen. Die Bundesregierung hat Anfang März die Mietpreisbremse beschlossen.

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Göttinger Mieten liegen landesweit an der Spitze.

Quelle: Meder

Göttingen. Wird sie wirksam, dann kann ein Vermieter eine Wohnung bei Neuvermietung nicht mehr beliebig teurer machen. Die künftige Miete darf maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Was das heißt, ist im Mietspiegel einer Stadt nachzulesen. Den allerdings gibt es in Göttingen bislang noch gar nicht, muss also erst erstellt werden. Greifen soll  das neue Bundesgesetz ab dem 1. Juni, am 27. März muss es noch den Bundesrat passieren.

Die Göttinger SPD will ihren Dringlichkeits-Antrag bereits am Freitag in der Ratssitzung diskutieren.  Darin  will sie die niedersächsische Landesregierung auffordern, die Stadt Göttingen als Gebiet aufzunehmen, in der aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes die neue „Mietpreisgrenze“ gelten soll. „Lange hat es gedauert und einige Schwierigkeiten mussten beseitigt werden. Umso mehr freut es uns, dass der Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen hat“, so Klaus-Peter Hermann, Sozialausschussvorsitzender im Rat. Renate Bank ergänzt: „Göttingen hat einen sehr angespannten Wohnungsmarkt, mit der Folge, dass es ein hohes Mietpreisniveau gibt. Wir wissen, dass viele Mieter seit Langem auf dieses Gesetz warten,“ so die SPD-Ratsfrau.

„Bisher haben wir darauf verzichtet einen Mietspiegel aufzulegen, weil er voraussichtlich zu einer weiteren Erhöhung des Mietpreisniveaus führen würde“, so die SPD. Die Mietpreisbremse kann nach ihrer Ansicht verhindern, dass eine Wiedervermietung in Göttingen, dazu genutzt wird, die Miete kräftig zu erhöhen. „Sie soll erreichen, dass es keine drastischen Preissprünge mehr bei der Wiedervermietung geben wird“, erklären Bank und Hermann.

„Das schafft keinen neuen Wohnraum“

Skeptisch ist der Fraktionschef der CDU, Hans-Georg Scherer. Er bewertet die Mietpreisbremse als „eher problematisch“. Ein Mietspiegel sei teuer und es sei fraglich, ob die Bremse wirklich Erfolg zeige. Die CDU sehe momentan keine Notwendigkeit und wünscht sich erst einmal mehr Fakten. Auch Rolf Becker, Fraktionschef der Grünen, stellt den „Effekt“ zunächst in Frage. Auch er wünscht sich zunächst mehr Fakten über den Mietmarkt in der Stadt.

Für den Göttinger Grundeigentümer-Verein Haus-und-Grund sagt Justiziar Uwe Witting über die Mietpreisbremse: „Davon halte ich nicht viel, das schafft keinen neuen Wohnraum“. Auch wenn der Preis bei einer Neuvermietung  gedeckelt werde, helfe das den einkommensschwachen Mietern kaum. „Ein Vermieter nimmt dann einfach den Mieter mit der besseren Bonität“, sagt der Jurist. Zudem gebe in im Bestand von Haus-und-Grund viele sozial eingestellte Vermieter. „Einige haben seit 30 Jahren die Miete nicht erhöht“, sagt er.

Am Montag hat auch das Internetportal Immowelt.de Göttingen als „heißen Anwärter für die Mietpreisbremse“ benannt. Denn: In den vergangenen vier Jahren sind die Mieten der im Portal angebotenen Göttinger Wohnungen bei einer Neuvermietung um rund 15 Prozent angestiegen. Damit liegt Göttingen zwar hinter Städten wie Kassel (plus 42 Prozent), Tübingen (33), Würzburg (33) oder Berlin (33 Prozent) aber noch vor Hannover (14) oder Münster (14 Prozent).

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