Volltextsuche über das Angebot:

28 ° / 11 ° heiter
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
Salafisten offenbar vor Freilassung

Nach Festnahme vor einer Woche Salafisten offenbar vor Freilassung

Unter Hochdruck ermittelt die Celler Generalstaatsanwaltschaft derzeit im Fall der am Donnerstag vergangener Woche festgenommenen zwei Salafisten. Geprüft wird, ob ein Anfangsverdacht wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdeten Gewalttat besteht.

Voriger Artikel
20-Jähriger berauscht am Steuer
Nächster Artikel
Zweimal zu hoch gebaut

„Im Auftrag des Islam“: Auto am Elisabeth-Heimpel-Weg in Göttingen, wo vergangene Woche Wohnungen durchsucht wurden.

Quelle: Michael Brakemeier

Göttingen. Die Zeit drängt. Sollte die Generalstaatsanwaltschaft nichts Handfestes ermitteln können, müssen die beiden 22 und 27 Jahre alten Festgenommenen Anfang der nächsten Woche aus dem sogenannten Langzeitgewahrsam entlassen werden. Beide sitzen derzeit in Braunschweig ein. Der Langzeitgewahrsam darf maximal zehn Tage andauern.

Nach GT-Informationen ist der 22 Jahre alte Nigerianer aus dem Ausland angeleitet worden. Er soll angeboten haben, nach Syrien auszureisen und sich der Terrormiliz IS anzuschließen. Seine Kontaktperson in Syrien soll ihn allerdings aufgefordert haben, in Deutschland zu bleiben, um dort einen Terroranschlag durchzuführen. Wo genau ein solcher stattfinden sollte, ist den Behörden offensichtlich nicht bekannt.

Abgefangene Chatverläufe der Ermittler lassen die Mutmaßung zu, dass der Nigerianer nervös wurde und endlich zuschlagen wollte. Sollte es keine genauen Anweisungen geben, habe er wohl vorgehabt, wahllos „ein, zwei Polizisten zu töten“. Als dem Terrorverdächtigen geraten wurde, ein Messer zu nehmen, soll er geantwortet haben, ein Messer reiche nicht aus, weil er vorhabe, eine größere Anzahl von Menschen zu töten.

Nach anderen Tageblatt-Informationen soll der in Göttingen festgenommene Nigerianer nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes abgeschoben werden. Bei dem ebenfalls in Langzeitarrest genommenen 27 Jahre alten Algerier sieht die Ermittlungslage etwas anders aus. Ob auch er abgeschoben werden kann, wird demnach noch geprüft.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle wollte zu diesen Informationen keine Stellungnahme abgeben. Behördensprecher Bernd Kolkmeier bestätigt nur die Fortdauer der Ermittlungen. Die Auswertung der sichergestellten elektronischen Geräte und Speichermedien wie auch die Untersuchung der beschlagnahmten Waffen seien noch nicht abgeschlossen. Am Donnerstagnachmittag soll zudem der Landtagsausschuss vertraulich über Details zu der Festnahme der beiden Salafisten informiert werden.

Der 22-Jährige hat einen nigerianischen, der 27-Jährige Mann einen algerischen Pass. Beide Männer sind jedoch in Deutschland geboren, was eine Abschiebung schwieriger macht. Die Polizei ist davon überzeugt, dass sie einen Terroranschlag geplant und vorbereitet hatten.

Razzien in zehn Göttinger Wohnungen

Die Männer aus der radikalislamischen Szene waren am frühen Donnerstagmorgen vergangener Woche bei einer großangelegten Razzia in zehn Göttinger Wohnungen, einem Kleinbetrieb in der Göttinger Innenstadt und einer Wohnung in Kassel festgenommen worden. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem eine Machete und eine ursprünglich legale, aber für das Verschießen scharfer Munition umgebaute Waffe gefunden. Außerdem stellte die Polizei eine Fahne des Islamischen Staats (IS) sicher. Die Anschlagspläne seien „sehr konkret“ gewesen, erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Tag der Festnahmen. Seit knapp einem Jahr waren die Ermittler der Gruppe auf der Spur. Der 27-jährige Algerier war bereits im März 2016 festgenommen worden. Der Verdacht auch damals: das Bemühen, sich Waffen zu verschaffen. 

Von Mathias Heinzel und Uwe Graells    

Langzeitgewahrsam

Langzeitgewahrsam ...

...ist eine Maßnahme nach dem niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, früher auch Gefahrenabwehrgesetz genannt. Danach dürfen die Verwaltungsbehörden und die Polizei Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwenden. Dazu zählt in schwerwiegenden Fällen von Gefahr auch eine Ingewahrsamnahme. Diese Form von Freiheitsentziehung muss in aller Regel durch eine richterliche Anordnung bestätigt werden. Auf Grundlage des niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung darf eine solche Ingewahrsamnahme bis zu zehn Tagen dauern. Festgehaltene Personen müssen freigelassen werden, sobald der Grund für die Maßnahme weggefallen ist. dpa/lni

info 2

Kompliziertes Abschiebungsrecht

Der Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erlaubt es den zuständigen Behörden, gegen Ausländer „auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung“ zu erlassen. Diese Anordnung ist auch ohne Abschiebungsandrohung sofort vollziehbar.

Sie darf jedoch nicht vollzogen werden, wenn Leben oder Freiheit des Betroffenen wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Aber: Das wiederum gilt laut Paragraf 60 AufenthG nicht, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, „weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist“.

Wenn der Ausländer „wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist“ oder wenn es sich um eine Sexualstraftat handelt, darf die zuständige Behörde die Abschiebung ebenfalls trotz anderweitig vorhandener Abschiebungshindernisse anordnen. Auch die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen, reicht für eine Aussetzung der Abschiebung nicht aus.    hein

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Sanierung Weender Freibad