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Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnungen

Grüne im Rat Göttingen Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnungen

Die Grünen-Fraktion im Rat der Stadt hat einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, eine Satzung für die Stadt Göttingen zur Verhinderung von Zweckentfremdung von Wohnraum auszuarbeiten.

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Quelle: Hinzmann

Göttingen. "Bisher", erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker, "waren uns als niedersächsischer Kommune hier die Hände gebunden, da ein entsprechendes Gesetz auf Landesebene fehlte.“ 

Ein solches Gesetz werde wahrscheinlich 2018 in Kraft treten, erwarten die Grünen. Beckers Fraktionskollege Thomas Harms spricht von "teilweise haarsträubenden Zweckentfremdungen von Wohnungen in unserer Stadt".

Allerdings können weder Becker noch Harms derzeit konkrete Fälle von Zweckentfremdungen in Göttingen benennen. Mit einem Mietwohnungsunternehmen, das sich entsprechenden Vorwürfen ausgesetzt sah, hatte sich die Stadt kürzlich auf ein Belegungsrecht für 100 Wohnungen geeinigt.  

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