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Satzungen offenbar rechtswidrig

Abwasser Satzungen offenbar rechtswidrig

Abwasserbescheide der Stadt aus den vergangenen Jahren samt der ihnen zugrundeliegenden Satzungen sind offenbar rechtswidrig. Mit juristischen Tricks versuchte die Stadt Göttingen, so die Hauseigentümervereinigung Haus und Grund, Korrekturen der Satzungen zu verhindern.

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Sorgt für Ärger vor Gericht: „Niederschlagswasser“, im Volksmund auch Regen.

Quelle: Hinzmann

Gleich mehrfach musste sich das Göttinger Verwaltungsgericht in den vergangenen Monaten mit dem Thema befassen, weil Hausbesitzer gegen ihre Gebührenbescheide für Schmutz- und Regenwasser geklagt hatten. Bei den Schmutzwasserbescheiden hatten die Kläger argumentiert, dass die Kalkulationsgrundlage der Gebühren nicht stimme. Bei den Niederschlagswasserbescheiden kritisierte beispielsweise Rechtsanwalt Hannes Joachim Synofzik für seine Mandanten, dass die Stadt nur einen einheitlichen Gebührensatz erhebe. Für ein Öko-Pflaster, das wesentlich mehr Wasser durchlässt als eine komplett versiegelte Fläche, müsse aber ein ermäßigter Satz gelten.

So ähnlich sah es das Gericht. Unter anderem monierten die Richter Ungereimtheiten bei der Eigenkapitalverzinsung der Entsorgungsbetriebe – eine der Grundlagen der Gebührenberechnungen. Daher seien die geforderten Beträge „nicht nachvollziehbar“, so das Gericht in einem Schreiben an die Stadt. Vor einer Urteilsfindung möge die Stadt dem Gericht zudem Informationen über den Kostendeckungsgrad in den Jahren 2005 bis 2008 übermitteln.

Doch zu Urteilen ließ es die Verwaltung nicht kommen. Stattdessen erklärte die Stadt im laufenden Verfahren die Sache für erledigt und hob die angegriffenen Bescheide ohne Begründung auf – die Schmutzwasserbescheide zum Teil, die Niederschlagswasserbescheide sogar zur Gänze, erläutert Haus und Grund-Sprecherin Susanne Et-Taib.
Der Grund: Wäre es zu einem Urteil gekommen, hätten die Richter die Stadt höchstwahrscheinlich aufgefordert, ihre Satzung zu ändern – zugunsten der Gebührenzahler. Dann allerdings hätte die Stadt auf die Gebühren der großen Zahl der Hausbesitzer verzichten müssen, die keine Klage eingereicht haben: Denn nur wer innerhalb der vorgesehenen Fristen Widerspruch und Klage einreicht, kann einen korrekten Bescheid erstreiten.

Haus und Grund-Sprecherin Et-Taib sieht den Rückzug der Stadt als „Eingeständnis der Stadt Göttingen“ dafür, dass die Schmutzwassergebühren teilweise und die Niederschlagswassergebühren komplett rechtswidrig erhoben wurden und werden“. Die Stadt will sich Anfang kommender Woche zur Sache äußern.

Von Matthias Heinzel

Der Bürger zahlt’s ja

Und wieder mal grüßt täglich das Murmeltier: Als vor Jahren die Stadt die Göttinger Hauseigentümer zwingen wollte, die Abwasserleitungen ihrer Gebäude mit einem teuren Druckverfahren auf Dichtigkeit prüfen zu lassen, ließ sich die Stadt (in gleicher Weise wie jetzt) erst von den wenigen, die einen Prozess nicht scheuten, verklagen – um dann bei absehbaren Prozessniederlagen noch vor einem Urteil klein beizugeben. Währenddessen und danach wurde bei weniger klagefreudigen Bürgern munter weiter abkassiert. Und die Prozesskosten gingen ja wie auch diesmal ohnehin zu Lasten des Steuerzahlers.
Das ist vielleicht unfein, vielleicht auch mehr, auf jeden Fall aber eins: bürgerunfreundlich. Ärgerlich ist auch, dass viele Ratspolitiker trotz vieler früher Hinweise auf solcherlei Missstände erst durch massive und lautstarke Bürgerproteste zum Jagen getragen werden müssen und sich nicht selbst auf ihre Aufgabe besinnen, der Verwaltung, wo notwendig, auf die Finger zu klopfen.
Vielleicht hilft es ja, wenn betroffene Bürger öfter mal ihre Abgeordneten direkt ansprechen. Von Matthias Heinzel

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