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Schmerzgriffe kommen doch vor OVG

Nervendrucktechniken Schmerzgriffe kommen doch vor OVG

Die sogenannten Schmerzgriffe oder umstrittenen Nervendrucktechniken der Polizei kommen doch noch vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg. Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte in einem Verfahren zwar die Klage dagegen zurückgewiesen und eine Berufung gegen dieses Urteil nicht zugelassen.

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Die sogenannten Schmerzgriffe oder umstrittenen Nervendrucktechniken der Polizei kommen doch noch vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg.

Quelle: dpa

Göttingen/Lüneburg. Jetzt aber hat das OVG einem Zulassungsantrag dagegen stattgegeben.

Folglich darf der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam seine Argumente gegen dieses Mittel unmittelbaren Zwangs doch noch in Lüneburg vortragen. Insgesamt vier Mandanten vertritt der Jurist, denen jeweils durch Beamte der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Gewalt durch Nervendrucktechniken zugefügt worden sei.

In der jetzt entschiedenen Sache geht es um die Besetzung eines ehemaligen Studentenwohnheimes im Januar 2013. Damals waren elf Hausbesetzer auf Antrag der Uni durch die Polizei aus dem Gebäude befördert worden. Der Kläger beschrieb, ihm habe ein Beamter den Kopf nach vorn gedrückt und ihm gleichzeitig mit der flachen Hand die Nase gedrückt, was sehr schmerzhaft gewesen sei.

Die Polizei hatte diese Technik mit dem Hinweis verteidigt, ein einfaches Hinaustragen sei auf glattem Steinboden gefährlicher gewesen.

Im Verwaltungsgericht hatten die Polizisten, gegen die wegen Körperverletzung ermittelt wurde, von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Das Verfahren gegen sie ruht ebenso wie das Verfahren wegen Widerstandes gegen den Hausbesetzer, bis über die Rechtmäßigkeit der Technik entschieden ist.

Das Veraltungsgericht erklärte die Nervendrucktechnik im Oktober 2014 für zulässig, weil sie unter den konkreten Umständen das mildeste Zwangsmittel gewesen sei. Dem widerspricht der Anwalt in seinem nun stattgegebenen Antrag, denn es seien die konkreten Umstände wegen der Aussageverweigerung gar nicht aufgeklärt worden.

Ob nun also einfaches Wegtragen oder ein polizeilicher Schmerzgriff angemessen war, damit müssen sich nun die Lüneburger Richter befassen. Unter den vier Fällen des Göttinger Anwalts sind auch solche, die bei versuchten Abschiebungen in Göttingen und bei einer Sitzblockade in Bad Nenndorf angewandt wurden.

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