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SPD fordert mehr Geld für Hartz-IV-Kinder

Schulbedarf SPD fordert mehr Geld für Hartz-IV-Kinder

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen fordert, dass Hartz-IV-Kindern mehr Geld für Schulbedarf zustehen soll. Über einen Dringlichkeitsantrag mit diesem Thema hat der Sozialausschuss diskutiert.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. „Das ist viel zu wenig“ erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Klaus-Peter Hermann (SPD) zu dem derzeitigen Schulbedarfssatz für Hartz-IV-Kinder. Dieser liegt laut einer Petition der Diakonie Niedersachsen bei 100 Euro, die auf 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar aufgeteilt sind. Eine aktuelle wissenschaftliche Studie der Evangelischen Kirche habe jedoch einen tatsächlichen Bedarf pro Schulkind in Höhe von 153 Euro pro Schuljahr ermittelt.

„Durch die mangelnde finanzielle Ausstattung der Schulkinder wird Kinderarmut erzeugt und Chancengleichheit in der Bildung verhindert“, so Hermann weiter. „Wer Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit will, muss den Regelsatz für die betroffenen Kinder und Jugendlichen dem tatsächlichen Bedarf umgehend anpassen.“ Im SPD-Antrag wird daher gefordert, dass der Rat der Stadt die Diakonie-Petition unterzeichnet, in der die Anhebung der Summe für den Schulbedarf gefordert wird. Außerdem soll der Rat die Göttinger Bürger bitten, die Petition zu unterstützen. Im Regelfall sind 50 000 Unterstützer notwendig, damit der entsprechende Bundestags-Ausschuss die Petition berät. Online ist eine Unterstützung der Petition noch bis zum 8. September möglich, Unterschriftenlisten müssen laut SPD bis zum 1. September bei der Diakonie vorliegen – daher die Dringlichkeit des Antrages, hinter den sich der Sozialausschuss einmütig stellte. Der Antrag soll nun als interfraktionelles Anliegen am Freitag, 19. August, im Rat der Stadt behandelt werden.

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