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Schulverträge: Rat fordert klare Vorgaben

Regelung für Ganztags-Betreuer Schulverträge: Rat fordert klare Vorgaben

Die Samtgemeinde Radolfshausen hat die Nase voll und fordert vom Land Niedersachsen ebenso verlässliche wie rechtmäßige Vorgaben für Honorarverträge mit Betreuern in ihren Grundschulen. Das Problem betrifft viele Schulen im Land.

Der Rat hat dazu jetzt eine Art Resolution beschlossen, mit der die Verwaltung beim Land auf eine Lösung der Probleme dringen soll. Betroffen sind vor allem Ganztagsschulen. In Radolfshausen betrifft es alle Schulen: in Waake, Seeburg-Seulingen und Ebergötzen.

Das Problem haben fast alle Schulen im Land – vor allem im Ganztagsbereich: Sie beschäftigen immer mehr und zusätzlich Pädagogen oder Betreuer für AGs, Fördergruppen und andere Angebote. Die Verträge werden direkt über die Gemeinde, über Fördervereine oder über außenstehende Vereine und Dienstleister abgeschlossen. Das ging einige Jahre gut und war per Landeserlass auch zulässig.

Inzwischen aber hat sich gezeigt, dass dieses Verfahren das Sozialversicherungsrecht unterläuft. Die Verträge werden nämlich als „Umgehungsverträge mit Scheinselbstständigkeit“ gewertet, erklärte die Samtgemeindeverwaltung in der Ratssitzung. Das heißt: Es müssten Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden und wurden bisher hinterzogen. Verlässliche Vorgaben dazu gibt es nicht.

Als die befristeten Verträge der Betreuungskräfte an der Schule Seeburg-Seulingen Ende Januar ausliefen, arbeiteten sie zunächst ohne Absicherung. Inzwischen habe das Land nach einer gemeinsamen Protestaktion der Betroffenen mit Lehrern und Schulleitung neue und unbefristete Verträge mit den Betreuern abgeschlossen.
In Ebergötzen und Waake laufen die Altverträge Ende des Schuljahres aus. Wie es dann weiter geht, ist offen. Hinzu komme, so die Verwaltung, dass das vom Land festgelegte Budget langfristig „weder personell noch finanziell“ ausreiche. Auch Lösungen für die wirtschaftlichen Sorgen soll die Verwaltung daher laut Ratsbeschluss jetzt bei der Landesregierung einfordern.

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